Düsseldorf – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag kritisiert, dass NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU) wohl erst am späten Abend im Untersuchungsausschuss zur Flut vernommen werden können.
SPD sieht „taktisches“ Vorgehen bei Flut-Befragung
Wie jetzt bekannt wurde, sollen die beiden am 25. Februar in den Zeugenstand treten – allerdings nicht zu Beginn der Sitzung, sondern an vierter und fünfter Stelle. „Bisher hat so gut wie jede Vernehmung eines Mitglieds bzw. ehemaligen Mitglieds der Landesregierung in den späten Abendstunden stattgefunden“, sagte Stefan Kämmerling, Obmann der SPD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
So soll offenbar das öffentliche Interesse an den Zeugenaussagen „taktisch klein gehalten“ werden. „Das ist eine Unverschämtheit und verärgert nicht nur uns als aufklärende Oppositionsfraktion“, erklärte Kämmerling. Es sei unverständlich, warum Reul und Heinen-Esser nicht eher früher vernommen würden: „Warum nicht an erster und zweiter? Das versteht nur, wer scheinbar was zu vertuschen hat“, sagte Kämmerling.
Kritik an Hochwasserschutz
Der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel hatte auf Anfrage darauf verwiesen, es sei der Wunsch der SPD gewesen, „erst die Indianer, dann die Häuptlinge“ zu vernehmen. Kämmerling sagte, bei der Zeitplanung sei es der SPD wichtig gewesen, zuerst die Fachleute anzuhören, um daraus die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Wenn Witzel das jetzt so interpretiere, dass nachmittags die Experten und nachts die Politiker geladen werden müssten, dann sei dies „schlicht absurd".
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Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am kommenden Dienstag statt. SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung einberufen. Dabei soll die Einladung von weiteren Zeugen beschlossen werden.
Es geht darum, die Ursachen für den folgenschweren Einsturz einer Kiesgrube in Erftstadt-Blessem aufzuklären, bei dem zehn Häuser mit in die Tiefe gerissen wurden. Experten hatten darauf verwiesen, die Grube sei nicht ausreichend gegen Hochwasser gesichert gewesen.
