Der Bundestag hat am Donnerstag (1. Februar) seine Haushaltsberatungen fortgesetzt. Statt des großen Schlagabtausches zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vom Vortag ging es um die Etatentwürfe für die einzelnen Ministerien. Als erster Tagesordnungspunkt stand das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem Programm.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies in seiner Rede auf die Versäumnisse der CDU-geführten Vorgänger-Regierung, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Infrastruktur oder Fachkräftemangel viele Probleme hinterlassen habe, die jetzt gelöst werden müssten. Die Verweigerung der Opposition einer Zusammenarbeit, wie sie Merz am Mittwoch bekräftigt hatte, sei falsch, so der Minister. Unter Demokraten sollte der Hauptgegner nicht untereinander gesucht werden, sondern es sollten gemeinsam Lösungen gefunden werden.

Sondervermögen Wirtschaft: Robert Habeck spricht von „Elefant im Raum“

Am Ende seiner Rede legte Habeck sein Redemanuskript zur Seite und wandte sich direkt an die Unionsfraktion.  Er schlug als Kernpunkt seiner Ausführungen ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor. Dies sei „der Elefant, der im Raum steht“, sagte Habeck. Die Schuldenbremse stehe nun einmal im Koalitionsvertrag, daran sei nicht zu rütteln. Aber auch viele CDU-nahe Unternehmer würden nach Entlastung rufen, und auch Ökonomen hätten dies vorgeschlagen. 

Ein Sondervermögen könnte strukturelle Probleme lösen. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Habeck sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“. Ein genaues Volumen nannte der Grünenpolitiker nicht.

Sondervermögen Wirtschaft nach dem Vorbild der Bundeswehr

Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der notwendigen Zustimmung der Union ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro geschaffen worden.

Zuletzt hatten auch Ökonomen wie Clemens Fuest, Michael Hüther und Jens Südekum vorgeschlagen, ein Sondervermögen für Investitionen zu schaffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse sei ein „Schock für die öffentlichen Finanzen“ gewesen, der Deutschland in einer schwierigen Lage treffe, hatten die Wirtschaftsexperten konstatiert.

Eine Lösung sei die Schaffung eines im Grundgesetz verankerten Sondervermögens, da die benötigten Mittel nicht allein durch Kürzungen und Steuererhöhungen aufgebracht werden könnten. Für einen solchen Vorstoß wäre aber die Zusammenarbeit mit der Union nötig.

Robert Habecks Vorschlag wird direkt von Ampel-Partner zurückgewiesen

Habecks Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen wurde im Bundestag innerhalb der Koalition direkt zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, Habecks Vorschlag, Steuerbelastungen für Firmen zu verringern, sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Köhler machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält. „Wir werden die drittgrößte Weltwirtschaft nicht durch Subventionen nach vorne bringen“, so Köhler.

Diese offensichtliche Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in Wirtschaftsfragen griff Unionsfraktionsvize Jens Spahn direkt auf. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. „Der Standort Deutschland ist in Gefahr“, so Spahn. Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, das schrumpfe.

Jens Spahn kritisiert Robert Habecks Vorschlag der Zusammenarbeit

„Sie brauchen uns gar nicht dafür“, sagte Spahn in Bezug auf Kritik an dem von Habeck vorgeschlagenen Sondervermögen. Das würde schon der Ampel-Partner FDP erledigen. Bevor man der Opposition Zusammenarbeit anbiete, solle Habeck erstmal für Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sorgen, wetterte Spahn.

Harter Schlagabtausch im Bundestag

„Offenbar lesen Sie nur wenig Zeitung“ – Scholz kontert Merz’ Lapsus

Von

David Schmitz

Merken

Spahn kritisierte auch, beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz habe die Bundesregierung nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro im Jahr. Der Bundesrat hatte aber das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser tagt in knapp drei Wochen.  (mit dpa)