Die Spitzen der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne haben nach wochenlangen Debatten eine Einigung im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in den vergangenen Tagen stundenlang um einen neuen Haushaltsentwurf gerungen. Der Durchbruch gelang am Mittwochmorgen, hieß es aus Regierungskreisen.

Details zu der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Für Mittwochnachmittag ist in Berlin ein Koalitionsausschuss geplant, um die erste Hürde für den Beschluss des Bundeshaushalts zu nehmen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Ampel-Koalition auf eigentlich eingeplante Milliardensummen im Haushalt 2024 verzichten müssen.

Haushaltskrise: Ampel-Parteien erzielen Durchbruch bei Verhandlungen um Haushalt 2024

CDU und CSU hatten sich in einer gemeinsamen Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil die Regierungskoalition ein Corona-Sondervermögen nachträglich umwidmen wollte. 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie bewilligt worden waren, sollten in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Mit der Summe sollte unter anderem die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert und das marode Schienennetz der Deutschen Bahn saniert werden. Das Urteil war für die Ampel-Parteien ein Schock, Finanzminister Lindner musste einen Nachtragshaushalt für 2023 beantragen, für 2024 fehlten durch das Urteil 17 Milliarden Euro.

Bundesverfassungsgericht: Urteil reißt Milliardenloch in geplanten Haushalt – Robert Habeck sagt Reise ab

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte eine Reise zur Weltklimakonferenz nach Dubai ab, um über den Haushalt für 2024 mit Scholz und Lindner zu beraten. Die SPD hatte Anfang Dezember bereits verlauten lassen, dass sie einen Beschluss im Jahr 2023 für unwahrscheinlich halte. Mehrere Spitzenpolitiker hatten nach dem Urteil eine Neubewertung der Schuldenbremse gefordert.

Haushaltskrise

Lindner stoppt Strom- und Gaspreisbremsen und entlässt Staatssekretär

Merken

Durch die nun erzielte Einigung könnte der Haushalt 2024 noch vor der Weihnachtspause im Bundestag beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass neben den Spitzen von SPD, FDP und Grünen auch die Mitglieder der jeweiligen Bundestagsfraktionen für den neuen Haushaltsentwurf stimmen. (shh, mit dpa)