„Im Schwerpunkt handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen sowie Verletzungen von Flaggen und ausländischen Hoheitsabzeichen“, heißt es in einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für den Innenausschuss des Landtags am Donnerstag.

„Die Terroranschläge gegen den Staat Israel sowie die im Nachgang zugespitzte Situation im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen“, konstatierte Reul. „Eine hohe abstrakte Gefahr, insbesondere für jüdische Einrichtungen, ist damit verbunden.“

Drohmails gegen öffentliche Einrichtungen und Medien

Gleichzeitig seien in diesem Zusammenhang bundes- und landesweit eine Vielzahl von Drohmails gegen öffentliche Einrichtungen und Medienanstalten bekannt geworden, teilte Reul in einer weiteren Vorlage an den Innenausschuss zum Thema „Bombendrohungen gegen Schulen“ mit. „Die Urheberschaft der Bomben-Drohungen ist aktuell noch ungeklärt.“ Bisher sei es infolge solcher Drohungen zu keinen konkreten Schädigungen gekommen.

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„Auch wenn bislang ein ernsthafter Hintergrund der Drohmails nicht zu konstatieren war, erfolgt im Fall zukünftiger Drohmails selbstverständlich eine anlassbezogene Einfallprüfung und Gefährdungsbewertung“, stellte der Minister fest. „Zu einem koordinierten Vorgehen auf Täterseite liegen den Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen keine Erkenntnisse vor.“

Seit dem 7. Oktober gebe es sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Veranstaltungen „mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial“. In einer Vorlage an den Ausschuss zum Thema Demonstrationen im Kontext des Nahost-Konflikts heißt es konkret: Bis zum 7. November habe die Polizei 82 pro-israelische und 92 pro-palästinensische Versammlungen gezählt „an einer Vielzahl von Örtlichkeiten in ganz Nordrhein-Westfalen“, mit Teilnehmerzahlen zwischen etwa 20 bis rund 17.000. (dpa)