Drei Frauen und fünf Kinder, die 2020 mit deutschen Dokumenten nach Nordrhein-Westfalen kamen und in Siegen eine neue Heimat fanden, sollen nun ihren Wohnsitz aufgeben. Sie werden als „unerlaubt eingereiste Ausländer“ eingestuft und ihnen droht die Verlegung in eine Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in Karlsruhe. Die Hintergründe dieses komplexen Falls reichen bis in die deutsche Kolonialzeit in Togo zurück.

Bei den Betroffenen handelt es sich um vier Jungen und ein Mädchen im Alter von zehn bis 16 Jahren, die alle als gute Schüler gelten. Der älteste von ihnen, Darryl, bereitet sich auf das Abitur vor. Die Kinder leben mit den drei Schwestern Akouvi Nono Liebl, Afi Linam Liebl und Ami Tido Liebl seit 2020 in Siegen. Ami Tido Liebl ist mit ihrem erwerbstätigen Mann Teko Folly-Adi und drei gemeinsamen Kindern dort ansässig.

Bei ihrer Ankunft verfügten alle über deutsche Reisepässe, die von der deutschen Vertretung in Togos Hauptstadt Lomé ausgestellt worden waren. In Siegen erhielten sie daraufhin deutsche Identitätsdokumente und im Herbst 2021 eine Benachrichtigung zur Bundestagswahl. Im März 2021 kam es jedoch zur Kehrtwende, als die Stadtverwaltung Siegen sämtliche Dokumente einzog. Über das Schicksal der Familien berichtete zuerst die „Siegener Zeitung“.

Pässe nach Einreise für ungültig erklärt

Akouvi Nono Liebl schildert den 1. März 2021 als traumatisch. Während ihres Umzugs standen plötzlich zehn Personen, darunter Polizeibeamte, vor der Tür und verlangten ihre Ausweispapiere. Eine Mitarbeiterin der zuständigen Behörde teilte ihr mit: „Du bist nicht mehr Deutsche.“ Ihren Schwestern widerfuhr kurz darauf das Gleiche. Anstelle der Ausweise händigte man ihnen eine „Vorläufige Bescheinigung über die Meldung als unerlaubt eingereister Ausländer“ aus.

Die Ursache für diese drastische Maßnahme ist eine Eheschließung aus dem Jahr 1908 in der damaligen deutschen Kolonie Togo. Der Mediziner und Kolonialbeamte Friedrich Liebl, Urgroßvater der drei Frauen, hatte damals eine einheimische Frau geheiratet.

Gerichte: Ehe von 1908 in Togo nach deutschem Recht ungültig

Sowohl Verwaltungsgerichte als auch das Oberverwaltungsgericht NRW (Entscheidung Mai 2025) kamen zu dem Schluss, dass die Ehe ungültig war und ist. Das OVG in Münster stufte die Verbindung als „Stammesehe“ ein, die „nur nach Stammessitte geschlossen worden“ sei. Daher konnte die deutsche Staatsbürgerschaft nicht an die Nachkommen vererbt werden.

Der Anwalt der Familie, Daniel Nierenz, erklärt die Folge: „Der Sohn des Kolonialbeamten galt als unehelich und in der Kaiserzeit bekamen uneheliche Kinder die Staatsangehörigkeit der Mutter, die Togolesin war.“ Diese Regelung hat bis heute Auswirkungen auf die fünf Ururenkel. Bereits der Vater der Schwestern hatte ähnliche Schwierigkeiten: Ein 1996 ausgestellter deutscher Pass wurde ihm noch im selben Jahr wieder entzogen. Die Ausländerbehörde Siegen erklärt, das Auswärtige Amt habe seinen Irrtum bei der Passausstellung bemerkt und die Stadt informiert, die Dokumente seien „zu Unrecht erfolgt“, da die Antragsteller „falsche Tatsachen vorgetäuscht“ hätten. Die Einziehung der Papiere sei „folgerichtig“ gewesen, was Gerichte bestätigten.

Familie gilt nun als staatenlos

Die Stadt Siegen fühlt sich seit 2021 nicht mehr für die Familie verantwortlich und verweist auf einen Verteilungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg, der einen Umzug nach Karlsruhe anordnet. Klaus Stanek, Büroleiter der Kanzlei Nierenz, kritisiert dies: „Man tut so, als hätten sie nie in Siegen gelebt, als wären sie hier nicht voll integriert.“ Die Stadtverwaltung teilte jedoch mit, es drohe „derzeit also keine Vollstreckung“.

Die Anwaltskanzlei der Familie stellt klar: „Alle Frauen und Kinder sind staatenlos.“ Eine Abschiebung sei rechtlich unmöglich. Die Eintragung „Togo“ als Staatsangehörigkeit sei eine „Falschbeurkundung“. Dies untermauert ein Schreiben der Botschaft von Togo in Berlin vom Dezember 2023. Darin heißt es, man könne keine Reisedokumente ausstellen, da die Personen mit deutschen Pässen eingereist seien und das Gesetz keine doppelte Staatsangehörigkeit zwischen beiden Ländern zulasse.

Familie ist in Siegen gut integriert

Die Betroffenen hoffen auf eine Zukunft in Siegen. Die Frauen wollen arbeiten: Afi Linam Liebl ist im Rechnungswesen qualifiziert, Akouvi Nono Liebl hat Literaturwissenschaft studiert, Ami Tido Liebl ist Friseurin. Ihr Ehemann, Teko Folly-Ady, ist als Werbetechniker tätig. Der Co-Geschäftsführer von MD Print, Claus Bernhausen, lobt ihn: „Es herrscht Fachkräftemangel. Wir können nicht auf Teko verzichten, er ist pflichtbewusst, gewissenhaft, ein perfekter Arbeiter.“

Auch die Kinder haben feste Zukunftsvorstellungen. Der 15-jährige Bryan interessiert sich für die IT-Branche, der 16-jährige Darryl will im Abitur mit seinem Mathe-Leistungskurs überzeugen. „Wenn ich jetzt wegmüsste und mit Freunden und Schule neu anfangen müsste, wäre das schlimm, eine Katastrophe“, sagt Darryl.

Der Rechtsweg ist momentan weitestgehend ausgeschöpft. Anwalt Nierenz hat die Aufhebung des Verteilungsbescheids beantragt. Bei Ablehnung bleibt der Klageweg. Das Ziel ist eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sowie eine Arbeitsgenehmigung für die Frauen. Die Ungewissheit und das „Stigma der Illegalität“ seien für alle eine schwere Belastung. (dpa/red)

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