Die krachende Wahlniederlage der Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei den US-Zwischenwahlen sorgt in Deutschland überwiegend für Aufatmen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sieht im Ergebnis der US-Kongresswahlen etwa ein „Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre“.
Im Sender RBB sprach Brantner am Mittwochmorgen von einem fantastischen Sieg der Demokraten. Es habe sich gezeigt: „Es gibt eine Alternative zu Trump und seiner Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in den USA, sondern weltweit geschadet hat“, sagte sie mit Blick auf Trump.
Die Kölner Politikerin Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, teilte unterdessen bei Instagram eine Stellungnahme des früheren US‑Präsidenten Barack Obama, der dort von einem „klaren Signal“ der Amerikaner geschrieben hatte. Auch Dröges Kölner Parteikollege Sven Lehmann verbreitete das Ergebnis der Midterms in den sozialen Netzwerken.
US-Midterms: „Ein Morgen der Zuversicht“
Prognosen zufolge stellen die US-Demokraten künftig die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Auch bei wichtigen Gouverneurswahlen waren sie erfolgreich. „Daraus kann man Hoffnung ziehen für das demokratische System in den USA und dass es hoffentlich wieder auf die Füße kommt“, sagte Brantner. Sie warnte aber auch, die Politik des US-Präsidenten dürfte auch weiterhin erratisch bleiben.
Auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich erfreut. Es sei ein „Morgen der Zuversicht“, schrieb sie auf der Plattform X. „Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Was für ein kraftvolles Votum haben die Wähler in den USA da gestern abgegeben!“
Ihr Parteikollege Jürgen Hardt hofft unterdessen auf „mehr Vernunft“ in der US‑Außenpolitik. Er setze darauf, dass Trump jetzt „in der Außenpolitik mehr Vernunft walten lässt“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ARD‑„Morgenmagazin“. Sein Rat an die Republikaner: „Seht Euch das Ergebnis an und seht, dass es auch ein Urteil über die falsche Außenpolitik des US-Präsidenten ist.“
SPD-Politiker warnt vor aggressiverer Trump-Politik
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hegt diese Hoffnung unterdessen nicht. Im Gegenteil, er warnte am Mittwoch vor einer noch aggressiveren Außenpolitik des US‑Präsidenten. Möglich sei beispielsweise ein neuer Großangriff auf den Iran, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. „Mit Netanjahu und Trump, so angeschossen wie beide jetzt sind, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise etwas erleben, das uns nicht hilft.“
Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf das Ergebnis der Wahlen in Israel, aus denen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ebenfalls geschwächt hervorgegangen war. Er rief dazu auf, Deutschland, Europa und die arabischen Staaten müssten nun auf Israel und die USA diplomatisch Einfluss nehmen, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt. „Keiner hat etwas von diesem Krieg“, hob Ahmetovic hervor. Dieser habe für den gesamten Nahen Osten sowie für Europa negative Folgen und sei und bleibe zudem völkerrechtswidrig.
Karl Lauterbach zeigt sich hoffnungsvoll
Der Kölner SPD-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich derweil erleichtert. „Links ist noch nicht vorbei, auch in den USA nicht“, schrieb Lauterbach bei X. „Den Technologie-Oligarchen ist es nicht gelungen, die Wahl zu kaufen“, hieß es in einem weiteren Beitrag mit Blick auf die Unterstützung etwa von Elon Musk für die Republikaner. „Auch das ist ein sehr wichtiges Ergebnis. Es macht Hoffnung für eine bessere Zukunft.“
Auch in den Reihen der Linken herrschte am Mittwoch Freude. Bei Instagram schrieb die Partei von einem „Erdrutschsieg gegen Trump“, der zeige, dass „arbeitende Menschen ein bezahlbares Leben wollen“. Die Leute hätten „die Schnauze voll von hohen Preisen und von Trump“, hieß es weiter. „Genau wie in Deutschland haben die arbeitenden Menschen in den USA klargemacht: Das Leben muss endlich wieder bezahlbar werden!“
Miese Stimmung bei der AfD
Wenig Freude herrschte unterdessen in den Reihen der AfD. „Mit den Republikanern teilen wir große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier.
Dies gelte insbesondere „im Bereich der Verteidigung unserer kulturellen und nationalen Identitäten, der Migrationsabwehr und dem Kampf gegen linke Ideologien“. Der Machtwechsel im Kongress ändere aber nichts an der Tatsache, „dass Donald Trump und seine Administration weiterhin die Regierung bilden“. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten werde „weiterhin maßgeblich vom Präsidenten bestimmt“, betonte Frohnmaier.
AfD‑Politikerin Beatrix von Storch versuchte, die Pleite der Republikaner unterdessen kleinzureden. „In den USA ist es nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass die Präsidentenpartei die Midterms verliert. Das war auch bei Obama so“, schrieb von Storch und wertete das Wahlergebnis schließlich als Beleg für die demokratische Orientierung Trumps. „Das Ergebnis straft alle Lügen, die behauptet haben, Trump sei ein Autokrat und das Ende der Demokratie.“
Krachende Niederlage für Trumps Republikaner
Bei der Parlamentswahl in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten (Midterms) wurde über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze entschieden. Die Republikaner waren mit einer Mehrheit von 53 Senatssitzen in die Wahl gestartet.
Noch bevor alle Rennen ausgezählt waren, lagen die Demokraten laut Hochrechnungen bei 54 Sitzen – mit Chancen auf mehr. In Kansas eroberte Adam Hamilton den ersten Senatssitz für die Demokraten seit 1932. In Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen Senator seit fast 40 Jahren. In Ohio holte sich der Demokrat Sherrod Brown den Sitz, den bis vor zwei Jahren der heutige republikanische Vizepräsident JD Vance hielt. In einem hart umkämpften Rennen in Michigan wurde zudem Abdul El-Sayed zum ersten Muslim im Senat.
US-Präsident Trump hat die Niederlage seiner Partei nach der Wahl unterdessen eingeräumt und den Demokraten seine Glückwünsche ausgesprochen. Später ließ der Republikaner dann wissen, dass seine Partei einen „Erdrutschsieg“ eingefahren hätte, wenn er persönlich auf dem Wahlzettel gestanden hätte. (mit dpa/afp)