Homosexuellen‑ und Transfeindlichkeit sind trotz aller Fortschritte immer noch eine existenzielle Bedrohung. Das hat der schreckliche Terroranschlag von Berlin wieder deutlich gemacht.  Im vorigen  Jahr fanden in Deutschland so viele Christopher Street Days (CSDs) statt wie nie zuvor. Zugleich hat die LSBTI‑Community – Lesben, Schwule, Bisexuelle, transPersonen und Intersexuelle – in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht: mehr Sichtbarkeit, Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung. Von der Entkriminalisierung der Homosexualität über die erste zivilrechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bis zur Ehe für alle, zur Anerkennung der Rechte intersexueller Menschen und zu mehr Respekt für die Identität von transPersonen.

Gleichzeitig erreichte die Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Pride‑Veranstaltungen einen traurigen Höchststand. Hinzu kommt eine hohe Zahl antisemitischer Angriffe und Anschläge. Ja, Homosexuellenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt es in allen gesellschaftlichen Milieus. Die terroristische Gefahr geht aktuell jedoch zuallererst von Rechtsextremisten aus – und eben von Islamisten. Orlando, Oslo und Berlin stehen für eine tödliche Blutspur islamistischer Angriffe auf LSBTI‑Veranstaltungen und Schutzräume

Doch während man sich partei‑ und milieuübergreifend über die Notwendigkeit des Kampfes gegen rechts weitgehend einig ist, gibt es eine Hemmung, auch die islamistische Gefahr klar beim Namen zu nennen. Wer aber den Rechtspopulisten mit ihrer Muslimfeindlichkeit und auch ihrem Antisemitismus nicht in die Hände spielen will, muss die Gefahr des Islamismus ehrlich benennen und konkret dagegen vorgehen. Es gibt keinen Grund, Terror nicht Terror zu nennen oder sich die islamistische Bedrohung für unser Zusammenleben schönzureden.

Pöbeleien, Drohungen und Gewalt

Während Organisationen der LSBTI-Community zwischen differenzierter Einordnung und einem Beschweigen des Problems Homosexuellenfeindlichkeit in muslimischen Milieus schwanken, gibt es längst in Kneipen und sozialen Medien immer mehr Menschen, die sich wütend und leider oft auch oft pauschalisierend über eine stärkere migrantische Präsenz anti-homosexueller Pöbeleien, Drohungen und von Gewalt beschweren. Politik und NGOs müssen diese Problemlage adressieren und anpacken, will man Muslimfeindlichkeit durch pauschale Urteile nicht befördern.

Nur mit einem genauen und differenzierten Blick auf die Wirklichkeit und energischen Maßnahmen gegen islamistische Gefährder wird man Sicherheit wiederherstellen. Umfragen zeigen einerseits, dass ungefähr die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime die Ehe für Homosexuelle unterstützt. Andererseits schafft es der Koordinierungsrat der Muslime, der Spitzenverband der Moscheeverbände, bei seiner Verurteilung des terroristischen Anschlags von Berlin weder die Identität der Opfer noch die LSBTI‑feindliche Motivation des Täters beim Namen zu nennen.

Israelhass und Antisemitismus

Das kommt nicht von ungefähr. Der größte Mitgliedsverband, die Türkisch-Islamische Union Ditib mit fast tausend Moscheen in Deutschland, wird von der Religionsbehörde in Ankara geführt. Deren Leiter Ali Erbaş erklärte, der Islam verfluche Homosexualität. Sie bringe Krankheiten mit sich und verderbe die Nachkommenschaft. Israel wiederum ist für diesen Herrn ein „rostiger Dolch im Herzen der muslimischen Welt“. Wer so redet, hat islamistischen Gewalttätern ethisch und theologisch kaum etwas entgegenzusetzen. Und gerade Israelhass und Antisemitismus haben in letzten zweieinhalb Jahren Radikalisierungsprozessen Vorschub geleistet. Auch der Berliner CSD Attentäter soll viel in Telegram-Gruppen und mehrfach bei Anti-Israel-Demonstrationen unterwegs gewesen sein.

Es gibt keinen Grund, zu solchen Positionierungen zu schweigen. Vielmehr ist es brandgefährlich, Organisationen mit solchen Haltungen aus wahltaktischen Gründen zu normalisieren. Wer als Abgeordneter beim Iftar, dem muslimischen Fastenbrechen, in problematischen Moscheen gute Miene zum bösen Spiel macht, leistet keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Gegenteil.

Wende in der deutschen Islampolitik

Man täusche sich nicht: Der legalistische Islamismus der sich formal überwiegend an die Gesetze hält, aber eine illiberale, antidemokratische Auslegung des Islams verbreitet und entsprechende Transformationen der Gesellschaft anstrebt, bereitet das Klima, in dem sich Täter radikalisieren, Bestätigung für ihre Haltungen erfahren und dann mit Angriffen auf das Leben und die Freiheit von Lesben, Schwulen, Transpersonen oder Jüdinnen und Juden zur Tat schreiten. So war der Haupttatverdächtige des im vorigen Jahr aufgedeckten iranischen Mordkomplotts gegen Zentralratspräsident Josef Schuster und mich nach Angaben der Sicherheitsbehörden regelmäßiger Besucher im inzwischen verbotenen iranisch‑schiitischen Islamischen Zentrum Hamburg, das per Staatsvertrag mittelbar mit dem Land Hamburg verbunden war. Die Politik darf sich hier nicht in die Tasche lügen, und die Gesellschaft darf sich keinen Illusionen hingeben.

Es braucht eine Wende in der deutschen Islampolitik, die die Religionsfreiheit der Muslime wahrt, auch bei umstrittenen Themen wie dem Kopftuch; eine Islampolitik, die demokratische Muslimorganisationen wie die Alhambra‑Gesellschaft, den Liberal‑Islamischen Bund oder die Ibn‑Rushd‑Goethe‑Moschee in Berlin ausdrücklich wahrnimmt, aber antidemokratischen Haltungen, ausländischen politischen Einflüssen und menschenfeindlichen Positionen ohne Rabatt entgegentritt.

Präventive Gefahrenabwehr stößt an Grenzen

Wer – wie der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) – Kritik an Problemen mit bestimmten „muslimisch gelesenen Männergruppen“ tabuisiert oder - wie die Linkspartei - Islamisten zu „rechten und konservativen Akteuren“ umdeutet, der leistet demokratischen Muslimen einen Bärendienst, verkennt die eigenständige Bedrohung durch den Islamismus und erschwert die sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen gegen islamistische Gefährder.

Bei bundesweit rund 9000 gewaltorientierten Islamisten und etwa 410 islamistischen Gefährdern stößt jede präventive Gefahrenabwehr der Polizei an Grenzen. Mit Zusammenhaltsappellen allein ist dem nicht beizukommen. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln. Der Verfassungsschutz muss mehr Befugnisse zur Überwachung von Gefährdern erhalten. Abwägungen zwischen Terrorabwehr und Persönlichkeitsrechten sind hier neu zu justieren. Bei überzeugten Islamisten ist die Resozialisierungsaussicht eher skeptisch zu sehen. Entradikalisierungsprogramme sollten daher im Vollzug stattfinden. Und es ist richtig, bei heranwachsenden Gefährdern generell Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

Reformen im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht

Die Legislative muss zudem Voraussetzungen schaffen, damit die Exekutive durch Abschiebung die Zahl solcher Gefährder reduzieren kann. Hierzu sind Reformen im Staatsangehörigkeits‑ und Aufenthaltsrecht erforderlich. Ein Beispiel: Schon jetzt regelt Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, dass ein Deutscher, der ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums freiwillig in fremde Streitkräfte eintritt oder sich aktiv an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, sofern er dadurch nicht staatenlos würde. Dies muss künftig auch schon für Personen gelten, die sich einer terroristischen Organisation angeschlossen oder dies versucht haben. Zumindest bei bereits wegen erheblicher Straftaten auffällig gewordenen Anhängern islamistischer Ideologien mit Auslandsbezug müssen alle rechtsstaatlichen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um sie auszuweisen und so das Ausmaß der Gefährdung zu reduzieren.

Anschlag in Berlin

„Wir werden den Kölner CSD deswegen niemals absagen“ – Augenzeugen berichten

Von

Uli Kreikebaum

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Nach dem schrecklichen terroristischen Angriff auf unsere Community und ihre Freunde beim Berliner CSD wäre es ein starkes Zeichen, wenn der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrats aufgreifen und die Gleichstellung von Lesben und Schwulen endlich auch in der Verfassung verankern würde, was bei transidenten und intersexuellen Menschen bereits über das verfassungsrechtliche Merkmal Geschlecht gewährleistet ist. Eine solche Verfassungsänderung hätte diesen Terroranschlag nicht verhindert, würde aber bekräftigen, dass die Rechtsgleichheit für alle ausdrücklich auch Lesben und Schwule umfasst und dass ein Angriff auf ihre Menschenwürde zugleich ein Angriff auf die freiheitlich‑demokratische Grundordnung ist. Dies wäre eine wichtige normative Klarstellung – und ein Zeichen der Solidarität.

Nur darf eine solche Initiative kein Ersatz oder gar eine Ablenkung davon sein, dass der islamistischen Gefahr ebenso energisch entgegengetreten werden muss wie rechtsextremistischer Drohung, Gewalt und Terror.

Volker Beck, geb. 1960, ist Geschäftsführer und Gesellschafter des „Tikvah Instituts“. Nach langjähriger Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter (1994 bis 2017) der Grünen war er als Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum tätig. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) wählte ihn 2022 zu ihrem Präsidenten.