Jochen Ott ist zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD gewählt worden. Beim Parteitag wurde die Politik der Bundes-SPD von vielen Genossen als Klotz am Bein empfunden. Können Sie das nachvollziehen?

Die Zustimmungswerte für die Bundesregierung und die ihr angehörenden Parteien sind uns sehr bewusst. Wir führen auf Bundesebene gerade intensive Diskussionen über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, um gute Arbeitsplätze, ringen um die besten Lösungen. Und wir müssen hier leider zur Kenntnis nehmen, dass einige Akteure diese Herausforderung immer wieder auf Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen reduzieren. Das verunsichert viele Menschen, hilft überhaupt nicht weiter und wird der Verantwortung, die wir tragen, nicht gerecht. Wir müssen es deshalb jetzt in den nächsten Wochen schaffen, in den Reformdiskussionen Einigkeit herzustellen, Maßnahmen insbesondere zur Stärkung unseres Standortes verbindlich miteinander zu verabreden und diese dann Stück für Stück abzuarbeiten. Dann kommt die Bundesregierung in ruhigeres Fahrwasser und davon profitiert auch die SPD. Das Hauptproblem in diesem Land bleibt, dass wir seit fünf Jahren kein Wachstum mehr haben. Und Wachstum erreichen wir durch verbesserte Standortbedingungen.

Glauben Sie, dass mit einer entspannteren internationalen Situation endlich der erhoffte Aufschwung kommt?

Das mag mit einem zeitlichen Verzug so sein. Wir haben alle leider zu spüren bekommen, dass die Märkte umgehend auf den Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus reagiert haben. Unsere strukturellen Probleme werden uns so oder so aber erhalten bleiben, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Im Zentrum steht unsere große Abhängigkeit vom Export auf der einen Seite sowie von günstigen Energieimporten auf der anderen Seite. Bei der Energieunabhängigkeit sind wir zwar mittlerweile auf dem richtigen Weg, wir müssen unseren Fokus jedoch künftig noch mehr auf europäischen Binnenhandel richten, zudem Forschung und Innovation deutlich stärken, damit wir technologisch wieder überall ganz vorne mitspielen.

Wie kann die Politik dabei helfen?

Wir müssen Deutschland für private Investoren noch attraktiver machen. Ausländische Kapitalgeber investieren seit vielen Jahren endlich wieder mehr in Deutschland, als Kapital aus Deutschland abfließt. Das ist für uns ein wichtiges Indiz. Auch die Gründungen nehmen im Vergleich zu den Vorjahren wieder deutlich zu. Zudem müssen wir Bürokratie massiv abbauen und Berichtspflichten streichen. Da sind wir gerade in Diskussionen mit der CDU und ich bin zuversichtlich, dass wir da Richtung Sommer noch gemeinsam etwas hinkriegen. Wenn wir zusätzlich durch Entlastungen beispielsweise bei der Einkommenssteuer die Nachfrage ankurbeln, kann auch das zum Wirtschaftsmotor werden. Die Leute müssen Spielräume erhalten, um ihr Geld ausgeben zu können.  Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen um mehrere hundert Euro im Monat entlasten.

Wann endet endet für Sie ein „mittleres Einkommen“?

Da geht es für uns um den Bereich bis zu 90.000, vielleicht 100.000 Euro Jahreseinkommen für Singles.

Jochen Ott will NRW zum familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland machen. Die Sozialreformen will er mit Umverteilung finanzieren. Glauben Sie, dass Merz dabei mitmacht?

Jochen Ott setzt genau den richtigen Schwerpunkt, sowohl was die Unterstützung von Familien angeht, als auch die Vorschläge zur Finanzierung. Gerade eine reformierte Erbschaftssteuer und die Aktivierung der Vermögenssteuer sind sehr zielgenaue Instrumente, deren Einnahmen direkt den Ländern zugutekommen. Es ist doch nun endgültig der Punkt erreicht, dass in dieser Lage auch die Multimillionäre und Milliardäre ihren fairen Beitrag leisten. Sie waren es schließlich, die in den vergangenen Krisen noch zusätzliche Gewinne gemacht haben, während die Mehrheit erhebliche Lasten tragen musste. Auch in der CDU nehme ich zunehmend eine Offenheit und Gesprächsbereitschaft in dieser entscheidenden Gerechtigkeitsfrage wahr.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Rente…

Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen. Neu zu verbeamtende Menschen genauso wie Politiker und Ärzte oder Anwälte, die sich bislang mithilfe eigener Versorgungssysteme der Solidarität entziehen. Für mich ist auch dies eine Frage der Gerechtigkeit. Leute, die in den gleichen Büros sitzen und genau die gleiche Arbeit verrichten, haben zum Teilunterschiedliche Altersvorsorgesysteme. Die Beamten bekommen grob gesagt eine Alterssicherung von im Schnitt 71,5 Prozent, die Angestellten von nur 48 Prozent. Die Unterschiede sind erheblich. Gleichzeitig reichen die Pensionsrückstellungen häufig gar nicht aus.

Eine Option wäre auch, dass der Staat weniger Verbeamtungen durchführt.

Sicher. Aber für mich bleibt der Kernpunkt, dass die Leute am Ende alle in die gleichen Sicherungssysteme einzahlen.

Ein Thema, was die Leute ja massiv umtreibt, sind die Pflegekosten. Jetzt steht im Raum, dass die Menschen ihr Eigenheim einsetzen sollen, um Pflegekosten zu bezahlen. Ist das fair?

Nein. Dieser Vorschlag ist auch inkonsequent. Bei der Pflegefinanzierung das Wohneigentum heranziehen zu wollen, sich aber dann der fairen Besteuerung von millionenschweren Erbschaften zu verschließen, das kann ich nicht nachvollziehen. Der Entwurf findet so nicht die Zustimmung der Sozialdemokratie und muss grundlegend überarbeitet werden.

In der Debatte um die Sozialreformen hat die SPD einen hohen Anteil der Bevölkerung an ihrer Seite. Warum wählen die alle nicht SPD?

Zum einen sehen wir, dass viele gar nicht unterscheiden zwischen den beiden Regierungspartnern. Das sehen wir auch in den Umfragen, in denen die Werte von CDU und SPD gleichermaßen zurückgegangen sind, weil die Leute die klare Erwartung haben, dass wir an einem Strang ziehen.  Wir sind beide darauf angewiesen, gute Kompromisse und Einigungen zu finden.

In NRW muss die SPD keine Rücksicht auf die CDU nehmen, trotzdem sind die Umfragewerte im Keller. Wie ist das zu erklären?

Da kommen wir zum anderen Punkt: Die SPD hat in den vergangenen Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Wir haben immer wieder Sachen angekündigt, die wir dann in Regierungszeiten nicht haben umsetzen können. Da geht es zum Beispiel um die Bürgerversicherung, die gerechtere Besteuerung von Vermögen oder der Bau von 400.000 neuen Wohnungen. Am Ende ist da zu wenig bei rumgekommen. Jetzt müssen wir hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zurückzugewinnen – auch indem wir unsere Forderungen durchbekommen. Das geht nicht vom einen auf den anderen Tag, sondern wird ein steiniger Weg.

Jochen Ott hatte beim Parteitag eine gewisse klassenkämpferischer Rhetorik. 
Ist jetzt so ein Sound, mit dem die SPD wieder erfolgreich wird?

Jochen hat Energie und Leidenschaft und benennt sehr klar, für wen wir Politik machen – für Familien, für all die Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, die gerade die Belastungen besonders spüren. Und damit fühlen sich viele in der Partei sehr wohl, mir geht es in jedem Fall genauso. Wenn ich Jochen zuhöre, dann ist das die SPD, so wie ich sie mir vorstelle. Ich bin mir sicher, dass dieser Kurs zum Erfolg führen wird.

Die Landtagswahlen im Herbst machen vielen Menschen Sorgen. Wie ist Ihr Blick drauf? Muss die CDU notfalls über ihren Schatten springen und mit den Linken koalieren?

Die Linke ist eine Partei, die zwar in ihrer Programmatik von der Union weit entfernt steht, aber auch schon staatspolitische Verantwortung in Deutschland getragen und ein Bundesland regiert hat. Nach den Wahlen wird über Koalitionsoptionen zu sprechen sein. Klar ist: Die AfD mit ihrer rechtsextremen Ausrichtung darf keine politische Verantwortung in Deutschland tragen.

Je stärker die AfD wird, desto lauter wird ja die Diskussion, ob die jetzige Strategie im Umgang mit der Partei richtig ist. Der neueste Vorschlag zum Thema Brandmauer stammt von Peer Steinbrück. Der sagt, man müssen der AfD rote Linien für eine Zusammenarbeit aufzeigen und versuchen, sie von außen zu verändern. Glauben Sie, dass das ein richtiger Weg ist?

Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen – warum sollten sie auch, sie wollen die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören. Ich bin jetzt seit fünf Jahren Mitglied im Deutschen Bundestag und höre da die Debatten. Die AfD wälzt jedes politische Problem immer wieder auf einzelne Bevölkerungsgruppen ab. Häufig sind es Migrantinnen und Migranten, die angeblich Schuld an allem hätten, was in Deutschland schiefläuft. Hier zeigt sich, dass diese Partei nicht mit den gleichen Maßstäben bewertet werden kann, weil sie schlicht nicht auf dem gleichen Boden unserer Verfassung steht. Inhaltliche rote Linien helfen deshalb nichts, es gibt aus gutem Grunde keine Zusammenarbeit.

Im europäischen Ausland sind vergleichbaren Parteien schon lange auch in der Verantwortung. Wie ist ihr Blick darauf?

Überall dort, wo die Rechtspopulisten und Rechtsextreme Verantwortung tragen, haben sie absolut gar nichts für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung oder ein bezahlbares Leben getan. Es gibt keinen Leistungsnachweis von Rechtsextremen auf der Welt. Überall da, wo sie Verantwortung tragen, wurde die Gesellschaft noch angespannter und gespaltener.

Also irrt Steinbrück?

Er stellt die richtige und legitime Frage, nämlich ob die Strategie der demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD richtig ist. Mich beschäftigt das auch sehr. Ich habe aber nicht die gleiche Schlussfolgerung wie er. Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen.

Was schlagen Sie vor?

Zuhören, verstehen und handeln. Die Probleme der Leute im Alltag müssen gelöst werden. Das ist die notwendige Grundlage für neues Vertrauen.  Ich bin zuversichtlich, dass wir beispielsweise mit dem Infrastruktur-Sondervermögen nun endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen, die unser Land wieder nach vorne bringen. Auch für unsere Wirtschaft schaffen wir wichtige Wachstumsimpulse, um sie wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Und wir brauchen endlich sichtbar mehr Gerechtigkeit. Alle müssen sehen, dass bei den anstehenden Reformen die stärksten Schultern endlich auch ihren gerechten Beitrag leisten.

Sie kennen Hendrik Wüst aus Berlin. Sehen Sie ihm irgendwelche Schwächen oder Angriffspunkte, die der NRW-SPD helfen könnten.

Er muss zunächst einmal die Frage beantworten, ob er sich die nächsten Jahre überhaupt noch in Nordrhein-Westfalen sieht.  Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger hier in NRW von ihm ein klares Wort erwarten könnten, ob er überhaupt die ganze Wahlperiode anpeilt. Außerdem gibt seine schwarz-grüne Landesregierung überhaupt kein gutes Bild ab. Er hat zentrale Versprechen wie das zusätzliche freie Kita-Jahr gebrochen, und das Bundesland rutscht in vielen Länderrankings immer weiter ab: bei der Bildung, den Pflegekosten, den Kita-Ausfallzeiten und den Unternehmensinsolvenzen.