Frau Badenberg, haben Sie aktuell wieder Kontakt zu Verwandten und Freunden in Iran? Was hören Sie von dort?

Die Verbindungen waren zeitweilig unterbrochen. Inzwischen konnte ich aber mit meinen Verwandten sprechen. Sie bestätigen die Berichte über ein äußerst brutales Vorgehen des Regimes in Teheran, aber auch eine noch nie dagewesene Breite der Proteste. Die Menschen kämpfen zum Teil um das nackte Überleben. Gleichwohl macht es ihnen Mut, dass die aktuelle Protestwelle im Gegensatz zu früheren Revolten alle Bevölkerungsschichten erfasst hat. Also gerade auch die eher konservativen, regimetreuen „Basaris“ (Händler), die bislang das Rückgrat des Systems waren – teils aus Überzeugung, teils weil sie davon wirtschaftlich profitierten.

Und jetzt? Hat das System erneut gesiegt?

Das würde ich noch nicht sagen. Die Revolutionsgarden haben die Protestierenden rücksichtslos zusammengeknüppelt und gezielt niedergeschossen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Ohne Zweifel haben die aktuelle Situation und vor allem der Verlust der Verbündeten in Syrien und Libanon zu einer weiteren Schwächung des Regimes geführt. Gleichzeitig ist die Hilfe aus dem Ausland, die Donald Trump angekündigt – man könnte auch sagen: angedroht – hatte, bis jetzt nicht gekommen.

Sollten die Iranerinnen und Iraner ihre Hoffnungen tatsächlich auf die USA und ein militärisches Eingreifen gesetzt haben?

Nun ja, in Venezuela hat Trump einen bei vielen Menschen verhassten Präsidenten aus dem Weg geräumt. So mancher in Iran wird gedacht haben: Könnte so oder so ähnlich nicht auch das Mullah-Regime den letzten Stoß bekommen? Auf der anderen Seite war damit natürlich auch die Sorge verbunden: Was passiert, wenn die USA Iran bombardieren? Gibt es einen Plan für den Tag danach oder droht uns dann der nächste Krieg?

Trump jedenfalls hat geredet, aber nicht gehandelt.

Viele Menschen in Iran haben schon den Eindruck, dass sie zum wiederholten Male vom Westen im Stich gelassen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Trump der Erste war, der sich zu den Aufständen geäußert hat. Bei uns in Deutschland hat die Regierung deutlich länger gebraucht. Und inzwischen rückt der Iran schon wieder aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit, weil andere Krisenherde – Stichwort Grönland oder Ukraine – politisch wichtiger erscheinen.

Teilen Sie die Enttäuschung - jetzt namentlich über die Zurückhaltung der Bundesregierung?

Ich hätte mir eine Unterstützung der Proteste sowie die Verurteilung der anschließenden Gewaltexzesse gegen die Demonstrierenden zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht.

Und was erwarten Sie jetzt?

Politisch wäre aus meiner Sicht vor allem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wichtig – mit den dann möglichen Folgen wie dem Einfrieren von ausländischem Vermögen oder Einreiseverbote. Das allein ändert zwar nichts an den Problemen der Menschen vor Ort und wird auch das Regime nicht automatisch stürzen. Aber es würde zu einer weiteren Schwächung des iranischen Regimes führen und wäre vor allem ein Signal an die Menschen, die unter der Gewaltherrschaft der Revolutionsgarden leiden.

Was könnte Deutschland noch tun?

Mehr Interesse an der geopolitischen Bedeutung Irans im Nahen Osten zeigen, mehr Öffentlichkeit für die Menschen vor Ort schaffen sowie der zivilgesellschaftlichen Opposition Gesicht und Stimme geben – etwa mit technischen Hilfen zur Umgehung von Kommunikationsblockaden durch das Regime. Sichtbarkeit führt zu Verbundenheit. Und tatsächlich lautete in den vergangenen Tagen die bange Frage, die ich am häufigsten gehört habe: Seht ihr uns noch? Oder dann die Bitte: Vergesst uns nicht!

Der Opposition ein Gesicht geben, sagen Sie. Denken Sie da auch konkrete Personen?

Ein Problem der Opposition in Iran ist, dass sie keine wirklich verbindende Leitfigur hat.

Was ist mit dem Sohn des ehemaligen Schahs, der sich selbst als Führungspersönlichkeit für eine Zeit des Übergangs nach einem Regimewechsel versprochen hat?

Die von seinem Vater, Mohammad Reza Pahlavi, verantwortete Gewaltherrschaft ist in weiten Teilen der Gesellschaft immer noch unvergessen. Meine Eltern, die 1987 nach Deutschland kamen, haben die blutige Diktatur des Schahs noch erlebt. Nicht erst das Mullah-Regime hat die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt, Andersdenkende ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und hingerichtet. Für das kollektive Gedächtnis des Irans ist das eine Wunde, die nicht so einfach heilt.

Mehrere Bundesländer, unter ihnen Nordrhein-Westfalen, haben einen vorläufigen Stopp von Abschiebungen in den Iran verhängt. Was tut das Land Berlin?

In Berlin gibt es derzeit keinen generellen Abschiebestopp. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres hat mitgeteilt, dass jede Rückführung einer strengen Einzelfallprüfung unterliegt.

Sind Sie für eine Ausweitung auf die Bundesebene?

Da es momentan keine bundeseinheitliche Regelung zum Iran gibt, liegt die Verantwortung bei den Ländern. Meiner Ansicht nach müssen die persönlichen Lebensumstände der Betroffenen sowie die drohenden Gefahren im Iran mit höchster Sorgfalt geprüft werden. Das oberste Gebot ist dabei klar: Es darf nicht passieren, dass Menschen abgeschoben werden, denen im Iran unmittelbar Folter und Hinrichtung drohen.

Sie sind in Deutschland – wenn ich es richtig sehe – die einzige Politikerin in Regierungsverantwortung mit iranischen Wurzeln. Sehen Sie das auch als einen persönlichen Auftrag?

Absolut. Ich habe die ersten zwölf Lebensjahre in Iran verbracht. Ich habe erlebt, wie es sich anfühlt, in einem barbarischen System zu überleben. Insofern ist mir das Schicksal Irans und seiner Menschen ein persönliches Herzensanliegen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass sich vor kurzem auch der Deutschen Bundestag mit der aktuellen Situation im Iran auseinandergesetzt hat.

Kommentar

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Der Bundeskanzler hat kürzlich gesagt, er sehe die letzten Tage und Wochen des Regimes gekommen. Sie auch?

Ich wünschte sehr, ich könnte Ihre Frage einfach mit ja beantworten. Aus meinen Gesprächen in den letzten Tagen habe ich aber leider den Eindruck gewonnen, dass es verfrüht wäre, jetzt schon von einem Ende des Mullah-Regimes zu sprechen. Ohne Frage sind die Machthaber stark verunsichert. Gegenüber westlichen Akteuren hat das iranische Regime jüngst Signale gesendet, nicht zu hart mit den Protestierenden umgehen zu wollen. Aber reichen solche Lippenbekenntnisse bei mehreren tausend Opfern? Zumal die gewaltsamen Aggressionen gegenüber den Demonstranten nicht aufgehört haben. Die Machthaber wird weiterhin die Sorge umtreiben, es könnte ihnen etwas Ähnliches blühen wie Nicolás Maduro in Venezuela. Weichen, aufgeben oder einfach abtreten wird das Mullah-Regime meiner Meinung nach nicht.

Zur Person

Felor Badenberg, geb. 1975 in Teheran, ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. 2024 trat sie in die CDU ein. Badenberg gehört auch dem Vorstand der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an.Vor ihrem Wechsel nach Berlin war Badenberg 17 Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, zuletzt als Vizepräsidentin. Badenberg kam 1987 mit ihrer Familie nach Köln, wo sie Abitur gemacht und Jura studiert hat. Seit 2023 hat sie einen Lehrauftrag an der Universität zu Köln. Zusammen mit dem Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek gibt sie einen Kommentar zur Berliner Landesverfassung heraus. (jf)