Ein Bündnis aus 50 Organisationen warnt vor einer Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. „Lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz das wichtigste Gesetz zur Einhaltung unserer Klimaziele aushöhlt“, schreiben die Unterzeichner in einem gemeinsamen Appell, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Schreiben sollte an diesem Dienstag an die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken verschickt werden.

Die Ampel-Koalition will das Klimaschutzgesetz mit seinen Zielen für jeden Sektor reformieren, nun ist der Bundestag am Zug. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

Maßnahmen erst wenn Klimaziele zwei Jahre in Folge verfehlt werden

Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.

„Mit der Reform will die Ampel künftige Zielverfehlungen kaschieren und insbesondere ihren Verkehrsminister Volker Wissing von der Pflicht entbinden, endlich wirksame Maßnahmen zur Emissionsreduktion vorzulegen“, warnen die Unterzeichner, zu denen die Klima-Allianz, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und Bioland gehören. „Damit riskiert die Bundesregierung, dass nicht nur sie, sondern auch folgende Regierungen die Klimaziele verfehlen.“

Die Organisationen fordern „ein starkes Klimaschutzgesetz“

Die Organisationen forderten „ein starkes Klimaschutzgesetz“ ein, das unter anderem für Zielüberschreitung zu einer sofortigen Nachsteuerung führt und verbindliche Ziele für einzelne Bereiche vorsieht. Die Klimakrise sei im Kern eine soziale Frage.

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Anna Westkämper

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„Unterlassener Klimaschutz belastet vor allem benachteiligte Gruppen: Von Armut betroffene Menschen leben öfter in schlecht gedämmten Häusern, die im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt sind. Ältere, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden besonders unter Klimafolgen, wie der zunehmenden Hitze.“ (dpa)