Nach der gescheiterten Bundeskanzlerwahl im ersten Wahlgang hoffen Abgeordnete aus Rhein-Sieg auf ein positives Ergebnis beim zweiten Anlauf.
„Ernste Lage“Gescheiterte Kanzlerwahl – Rhein-Sieg-Abgeordnete äußern sich besorgt
Blick in den fast leeren Plenarsaal im Bundestag, aufgenommen während der Unterbrechung der Kanzlerwahl. Der designierte Bundeskanzler Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen.
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Es ist auf den Tag genau sechs Monate her, dass die Ampelregierung gescheitert ist. Nun schließt sich ein weiteres historisches Novum im Bundestag an. Noch nie zuvor ist nach erfolgreicher Verständigung in Koalitionsverhandlungen bei der Kanzlerwahl ein Kandidat gescheitert.
Friedrich Merz erreichte beim ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung nur 310 von 316 notwendigen Stimmen. Die Union (208 Stimmen) und SPD (102) kommen zusammen auf 328 Mandate und damit zwölf mehr, als sie für die absolute Mehrheit brauchen, mit der ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt werden muss. Insgesamt hat der Bundestag 630 Abgeordnete Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußern sich nach dem ersten gescheiterten Wahlgang besorgt.
Diejenigen, die in geheimer Abstimmung ihre Stimme zur Wahl des Kanzlers verweigert haben, sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
„Diejenigen, die in geheimer Abstimmung ihre Stimme zur Wahl des Kanzlers verweigert haben, sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung.
Dass es für Merz im ersten Wahlgang nicht zur erforderlichen Mehrheit von 316 Stimmen gereicht habe, freue jetzt diejenigen, die die Demokratie schwächen wollten. „Nach meiner Überzeugung hat es nicht an Unterstützung aus der Unionsfraktion gemangelt; dort gab es Standing Ovations für Friedrich Merz“, so Winkelmeier-Becker. Man gehe jetzt professionell mit der Sachlage um und bereite den zweiten Wahlgang vor. „Ich bin optimistisch, dass wir dann ein gutes Ergebnis haben werden.“
„Das ist eine ernste Lage“, kommentiert Winkelmeier-Beckers Parteifreund Norbert Röttgen die aufsehenerregenden Ereignisse im Bundestag. „Wir tun alles, sie schnellstens zu überwinden. Deutschland und Europa brauchen eine stabile Regierung.“
Derzeit wird überprüft, ob heute noch ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden kann. Union, SPD, Grüne und Linke berieten jetzt über den weiteren Prozess, hieß es am Dienstagvormittag.
Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sagte in einem Pressestatement, Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden „selber eine Mehrheit organisieren müssen“. Die Grünen könnten einem Kanzler, der Deutschland auf einen falschen politischen Pfad führen wolle, „selbstverständlich“ nicht ihr Vertrauen aussprechen. (mit dpa)
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD) wurde von der Redaktion angefragt, hat aber bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.