Es war ein historischer Moment, als sich Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache an die Deutschen richtete. Zuallererst wegen der Corona-Pandemie, die eine einmalige geschichtliche Zäsur bedeutet. Für die Kanzlerin war es aber auch der mutmaßlich letzte Auftritt dieser Art. Im Herbst endet ihre 16-jährige Amtszeit. Die große Konstante der deutschen und europäischen Politik in den letzten anderthalb Jahrzehnten verlässt dann die große Bühne.
2021 wird – unter den Bedingungen der Pandemie – ein Superwahljahr. Sechs Landtage werden neu bestimmt, und am 26. September wird auch der nächste Bundestag gewählt. Ob Merkel Ende des Jahres noch im Kanzleramt sitzt, hängt allein davon ab, wie schnell sich die Wahlgewinner auf eine neue Koalition und einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin einigen können.
Für die Merkel-Nachfolge wird schon in zwei Wochen eine wichtige Weiche gestellt. Auf dem Online-Parteitag der CDU am 16. Januar entscheiden die Delegierten, ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen den Parteivorsitz von der glücklosen Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt. Der neue CDU-Chef hat qua Amt die erste Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur der Union. Allerdings gibt es da mit Markus Söder noch einen potenziellen Rivalen aus der CSU.
Für Laschet geht es politisch zum Jahresbeginn um alles
Für Laschet geht es damit politisch schon zu Beginn des Jahres um alles. Obwohl Merz mittlerweile als Favorit gilt, rechnet sich der NRW-Ministerpräsident noch Siegchancen aus. Anders als sein Hauptkonkurrent und auch als Röttgen kann er darauf verweisen, in NRW erfolgreich eine Regierung zu führen. Dass Laschets Bilanz als Krisenmanager eher durchwachsen ausfällt, liegt nicht daran, dass seine Corona-Politik schlechter wäre als beispielsweise Söders. Vielmehr ist Laschets Weg ständigen Abwägens und Austarierens sämtlicher Maßnahmen für die Menschen anstrengender und ihnen schwerer zu vermitteln.
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Während Laschet insgesamt für eine Fortsetzung von Merkels Politik steht, präsentiert Merz sich markig als Gegenentwurf. Er bedient eine Sehnsucht in der Union nach einem konservativeren und wirtschaftsfreundlichen Kurs. Über solchen eher partei-internen Befindlichkeiten darf die anhaltende Bedrohung durch die Corona-Pandemie nicht vergessen werden. Sie wird die Wahlkämpfe maßgeblich mitbestimmen.
Im Bund hat der Kandidat der Union nach Lage der Dinge die besten Chancen auf den Einzug ins Kanzleramt. Die Corona-Krise hat die Union als letzte verbliebene Volkspartei in den Umfragen auf knapp 40 Prozent gehievt. Doch die Stimmungslage in der Pandemie ist fragil. Neben etwaigen Schwierigkeiten etwa bei der Impfstoffverteilung ist im zweiten Corona-Jahr eine Reihe gravierender Probleme schon jetzt absehbar. Die Bekämpfung der Pandemie-Folgen mit Milliardenprogrammen wird sich fürs Erste auch 2021 fortsetzen. Doch auf Dauer können fehlende Umsätze und Gewinne nicht vom Staat ersetzt werden. Im Wahlkampf wird es darum sehr stark auch um Steuern und um Umverteilung gehen.
Was bedeutet dies für die Frage der Regierungsbildung? Eine Neuauflage der großen Koalition, so viel steht fest, ist politisch von niemandem mehr gewollt. Mehrheiten für die Blöcke Schwarz-Gelb, Grün-Rot oder Rot-Rot sind nicht in Sicht. Es läuft daher auf zwei mögliche Modelle zu: Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot.
Grüne wollen an die Macht
An den Grünen dürfte demnach für die Koalitionsbildung kein Weg vorbeigehen. Die Ökopartei liegt in den Umfragen unangefochten auf Platz zwei – hinter der Union und vor der SPD. Die Sozialdemokraten werden sich auch mit ihrem pragmatischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sehr schwer tun, diese Reihenfolge zu ihren Gunsten zu drehen.
In der Sozial- und Gesellschaftspolitik haben sich die Grünen ihre Schnittmengen mit dem linken Lager bewahrt. Gleichzeitig setzen sie den Blinker fast schon aufdringlich nach rechts in Richtung CDU/CSU. Die Signale sind eindeutig: Die Grünen wollen an die Macht – mit aller Macht.
Wird die Union stärkste Kraft, stehen die Zeichen klar auf Schwarz-Grün. Landen die Grünen am Ende sogar ganz vorne, ist auch Grün-Rot-Rot mit einem Kanzler Robert Habeck oder einer Kanzlerin Annalena Baerbock vorstellbar. Die Frage der grünen Spitzenkandidatur gehört übrigens zu den spannendsten der kommenden Monate. Derzeit spricht einiges für eine Kandidatin: Baerbock wirkt tatkräftiger und unideologischer als ihr Co-Vorsitzender. Sie wäre ein junges, weibliches Alternativangebot zur Union, die in jedem Fall mit einem Mann aufwarten wird.
Zur Ausgangslage im Superwahljahr 2021 gehört auch: Überraschungen sind wahrscheinlicher denn je. Durch die Corona-Krise werden die Karten fast wöchentlich neu gemischt. Es wird also vermutlich turbulent, und ganz sicher bleibt es spannend bis zuletzt.
