Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stein mit einer überraschenden Aussage über das deutsche Krankenversicherungssystem ins Rollen gebracht – nun bekommt der Kanzler Lob für seine Äußerungen, die von einem Sprecher am Montag (22. September) schnell relativiert worden waren.

Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.

Lauterbach sieht einen „Moment der Einsicht“

Das klinge „nach einem Moment der Einsicht“, sagte nun der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Dieser Vorstoß sei „richtig“. 80 Prozent der Bevölkerung fänden es „ungerecht, dass Privatversicherte bevorzugt werden“, etwa bei Arztterminen. Eine Bürgerversicherung wäre hingegen gerecht.

Auf der Plattform X schrieb Lauterbach, sollte sich Merz beim Thema Bürgerversicherung bewegen, „wäre das eine Reform für mehr Gerechtigkeit“. Es seien solche Reformen, „die von uns erwartet werden. Nicht einfach nur Kürzungen“, fuhr Lauterbach fort. Bisher sei die CDU jedoch „immer vor dem Lobbydruck eingeknickt“, hieß es in einem weiteren Beitrag des Kölner Politikers. 

SPD-Politiker kontert Ulf Poschardt: „Angst vor Lobbyisten“

Scharfe Worte fand Lauterbach unterdessen für die Kritik des ehemaligen „Welt“-Herausgebers Ulf Poschardt an den Äußerungen des Kanzlers. „Wenn der Bundeskanzler jetzt auch noch die privaten Krankenversicherungen abschafft, hat er Merkel links überholt“, hatte Poschardt zuvor geschrieben und hinzugefügt: „Was für eine Gurke.“ 

Eine Bürgerversicherung werde „von 80 Prozent der Bevölkerung begrüßt“, konterte Lauterbach, „auch von der Mehrheit der CDU‑Wähler“, und fragte Poschardt, was falsch daran sein solle. „Nur Shitbürger haben Angst vor Lobbyisten“, fügte der frühere Minister zudem hinzu – und spielte damit auf das Buch „Shitbürgertum“ an, eine polemische Streitschrift, mit der Poschardt im vergangenen Jahr links-grüne Milieus ins Visier genommen hatte. 

Sprecher: Merz stellt System der Krankenversicherung nicht in Frage

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen unterdessen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane. Der Bundeskanzler habe das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt, sondern deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme – „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.

Geplante Reformen

Merz sieht Gerechtigkeitsproblem bei Kassen- und Privatpatienten

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Trotzdem schlugen die Äußerungen bereits hohe Wellen. Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Patientenschützer begrüßten eine mögliche Abkehr vom bisherigen System, Kritik kam hingegen von der Bundesärztekammer.

FDP-Chef Kubicki poltert: „Das schlägt dem Fass den Boden aus“

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Welt“ vom Dienstag, dass Merz die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten anerkenne, sei „richtig und überfällig“. Die „richtige Diagnose“ mache jedoch „noch keine richtige Therapie“, fügte Dahmen hinzu. Wenn überdies eine „Einsicht des Kanzlers innerhalb weniger Stunden wieder eilig zurückgeholt werden muss“, zeige das vor allem, dass die Union offenbar selbst nicht wisse, welche Reformen sie wolle.

Auch Dahmens Parteikollegin Ricarda Lang, frühere Parteivorsitzende der Grünen, schrieb bei X: „Eine Bürgerversicherung wäre mal eine Reform, die nicht nur ein Chiffre für Kürzungen ist, sondern ein reales Gerechtigkeitsproblem adressiert und die Gesundheitsversorgung der Mehrheit verbessert.“

Deutlich kritische Worte kamen unterdessen von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, schrieb der Liberale bei X. „Ein Großteil des deutschen Gesundheitssystems wird über die private Krankenversicherung mitfinanziert. Hier aus einer Emotion heraus gleich die Systemfrage zu stellen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Versicherten und des gesamten Systems unserer Sozialversicherung“, hieß es weiter von Kubicki. „Dieser Wahnsinn muss verhindert werden.“

Holprige Pressekonferenz: Kanzler weist Reporter zurecht

Während Merz mit seinen Aussagen zum Krankenversicherungssystem für reichlich Aufsehen sorgte, zog der Kanzler auch abseits politischer Debatten die Aufmerksamkeit auf sich. Zunächst gab es bei seiner Pressekonferenz am Montag Tonprobleme, dann wies Merz einen Reporter zurecht.

Schon nach rund 30 Sekunden gab es offenbar Probleme mit der Tonanlage. „Gibt’s da irgendwo ein Problem mit dem Ton?“, fragte Merz in Richtung des Publikums und schob nach: „Das liegt nicht in meiner Hand.“ Dann kündigte er an, einfach lauter zu sprechen. Beim zweiten Versuch, sein Statement abzugeben, störte Merz sich dann jedoch an einem stehenden Reporter. 

Der Mann war in der Kamera des Livestreams zu sehen und blockierte anscheinend die Sicht. Merz wies ihn daraufhin mit deutlicher Mimik und Gestik zurecht: „Haben Sie keinen Platz gefunden? Weil, Sie verdecken vielen anderen den Blick.“ Der Kanzler forderte ihn auf, sich hinzusetzen oder zur Seite zu treten. Der Mann folgte der Aufforderung. Erst im dritten Anlauf brachte Merz seine Erklärung zu Ende – die Szene landete unterdessen schnell im Netz und sorgte dort für Belustigung. (mit afp)