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Lindners Genehmigung nötig
Was eine Haushaltssperre ist – und welche Folgen sie hat

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Ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.

Der Eingang zum Bundesministerium der Finanzen: Das Finanzministerium hat die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 gesperrt. Das sind Finanzzusagen für die kommenden Jahre, die etwa für mehrjährige Vorhaben genutzt werden.

Christian Lindner wählte noch eine mildere Form – doch die Folgen der Haushaltssperre sind drastisch: Ab sofort können die einzelnen Ressorts nicht mehr eigenverantwortlich über Ausgaben entscheiden, die die kommenden Jahre betreffen.