Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. 

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Donnerstag, 14. November

+++ Israels Verteidigungsminister: Israel wird im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen +++

Bei einem Besuch an der Nordgrenze Israel hat der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, dass sein Land im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. „Wir werden die Hisbollah weiter überall angreifen“, sagte Katz. „ Wir werden unseren Fuß nicht vom Pedal nehmen.“ 

Eine Waffenruhe-Vereinbarung mit der pro-iranischen Miliz könne Israel nur in Betracht ziehen, wenn diese alle Kriegsziele umfasse. Dazu gehören dem Minister zufolge die Entwaffnung der Hisbollah, ihr Rückzug hinter den Litani-Fluss im Südlibanon gemäß einer UN-Resolution sowie „die Schaffung der Bedingungen für die sichere Rückkehr“ der infolge des Hisbollah-Dauerbeschusses aus Nordisrael vertriebenen Einwohner in ihre Häuser.

Derweil seien der israelischen Armee zufolge sechs Soldaten bei Kämpfe im Südlibanon ums Leben gekommen. Zudem meldete die Armee Luftalarm im Norden und im Zentrum des Landes. Die Hisbollah bekannte sich ihrerseits zu mehreren massiven Raketen- und Drohnenangriffen, unter anderem auf Ziele in Tel Aviv.

Mittwoch, 13. November

+++ EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor +++

EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Brüssel von EU-Beamten.

Der im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten mündlich angekündigte Vorstoß soll nun beim nächsten Außenministertreffen diskutiert werden. Dieses findet am kommenden Montag statt.

Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen.

+++ Trump macht Immobilieninvestor zum Sondergesandten +++

Der künftige US-Präsident Donald Trump nominiert den früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, als US-Botschafter in Israel. Der ehemalige Pastor gilt als lautstarker Unterstützer Israels. Er stellte sich in der Vergangenheit hinter den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland.

Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Zudem ernannte er den Immobilieninvestor und Wahlkampfspender Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Der regelmäßige Golf-Partner von Trump verfügt Medienberichten zufolge über keine diplomatische Erfahrung oder besondere Kenntnisse über den Nahen Osten.

+++ Hilfsorganisationen warnen vor Hungersnot +++

„Die Menschen in Gaza werden ausgehungert“, heißt es in einem gemeinsamen Bericht von acht Hilfsorganisationen, darunter Oxfam und Care. Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen habe sich seit Beginn des Krieges der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas vor über einem Jahr immer weiter verschlechtert, schrieben die Organisationen.

Die Infrastruktur sei weitgehend zerstört, es fehle an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, fast zwei Millionen Menschen seien vertrieben worden. Israel komme seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nach. Rund 800.000 Menschen im Gazastreifen leben den Hilfsorganisationen zufolge unter Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen.

Dienstag, 12. November

+++ Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Hilfen +++

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem „Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung“ in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

Die Öffnung des Grenzübergangs Kissufim gegenüber dem südlichen Gazastreifen solle „den Umfang und die Wege der Hilfslieferungen“ verbessern, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Armee und von Cogat.

In der Frage der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet war Israel zuletzt zunehmend unter Druck geraten: Die USA hatten das Land angesichts der verheerenden humanitären Lage immer wieder aufgefordert, deutlich mehr Hilfslieferungen zuzulassen. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten. Eine 30-tägige Frist, die Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin der israelischen Regierung gesetzt haben, läuft am Mittwoch aus.

+++ USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein +++

Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen erheblich zu verbessern.

„Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen“, erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.

Das sogenannte Leahy-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.

+++ Israel schickt Tausenden Ultraorthodoxen Einberufungen +++

Israels Militär will am kommenden Sonntag israelischen Medien zufolge erneut Einberufungsbefehle für ultraorthodoxe Männer ausstellen. Rund 7.000 Strenggläubige sollen Bescheide erhalten, berichteten mehrere israelische Zeitungen übereinstimmend.

Der ehemalige Verteidigungsminister Joav Galant hatte die Versendung der Einberufungsbefehle noch vor seiner Entlassung genehmigt, meldete die „Times of Israel“. Das Militär wolle die Bescheide deshalb wie geplant verschicken. Israel Katz als neuer Verteidigungsminister habe die Maßnahme nicht abgesagt.

Bereits im Sommer erhielten Medien zufolge rund 3.000 strengreligiöse Männer Einberufungsbescheide. Demnach erschien aber nur ein Bruchteil von ihnen anschließend in Einberufungszentren des Militärs. Die Armee möchte die Ultraorthodoxen nach einem Auswahlprozess im nächsten Jahr zum Militärdienst einziehen.

+++ Tote nach Angriffen in Israel und im Libanon +++

In Israel und dem Libanon hat es nach gegenseitigen Angriffen erneut Tote gegeben. In Nordisrael seien zwei Männer nach einem Raketeneinschlag in der Gegend der Küstenstadt Naharija ums Leben gekommen, meldeten der israelische Rettungsdienst Magen David Adom und die israelische Polizei.

Im Libanon kamen bei israelischen Angriffen in verschiedenen Gebieten nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen ums Leben.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gab es nach einem Angriff aus dem Libanon am späten Nachmittag erneut Raketenalarm. Drei Geschosse aus dem Nachbarland seien abgefangen worden, teilte Israels Militär mit.

++++ Israels Verteidigungsminister: Keine Waffenruhe im Libanon +++

Im Krieg mit der libanesischen Hisbollah-Miliz soll es nach Worten des neuen israelischen Verteidigungsministers Israel Katz keine Waffenruhe geben. Nach Beratungen mit dem israelischen Generalstab schrieb Katz auf der Plattform X: „Im Libanon wird es keine Waffenruhe und keine Pause geben.“ Damit widersprach Katz Medienberichten, die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe nach mehr als einem Jahr Krieg geweckt hatten.

Katz sprach von „großartigen und mächtigen Einsätzen“ der israelischen Armee gegen die Hisbollah und nannte dabei auch die Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah. Diese lieferten ein „Bild des Siegs“ für Israel. „Die Angriffsaktivitäten müssen weitergehen“, schrieb der Verteidigungsminister. „Wir werden die Schläge gegen die Hisbollah mit aller Kraft fortsetzen, bis die Kriegsziele erreicht sind.“

Israel werde einer Einigung nur dann zustimmen, wenn diese Israel das Recht zuspreche, im Libanon weiter gegen den Terror vorzugehen, die Entwaffnung der Hisbollah vorsehe sowie ihren Rückzug in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses.

+++ Israels Verteidigungsminister für Angriff auf Atomanlagen +++

Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz will die Gunst der Stunde nutzen und plädiert für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. „Der Iran ist anfälliger denn je für Angriffe auf seine Atomanlagen. Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen, - die existenzielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen“, schrieb Katz nach seinem ersten Treffen mit dem Generalstab auf der Plattform X. Israel hatte bei einem Angriff im Oktober Radar- und Raketenanlagen im Iran zerstört.

Katz war zuletzt Außenminister und übernahm das Verteidigungsressort gerade erst nach der Entlassung seines Vorgängers Joav Galant, der Regierungschef Benjamin Netanjahu auch immer wieder widersprochen hatte. An Katz' Stelle im Außenministerium rückte Gideon Saar. Auch er erklärte die Bedrohung durch den Iran zur Top-Priorität. „Das wichtigste Thema für unsere Region und die Sicherheit Israel ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen“, sagte der Chefdiplomat laut dem Fernsehsender i24 News bei einer Pressekonferenz.

+++ 14 Tote bei israelischen Angriffen +++

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Dienstag nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, sagte der Sprecher der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur Afp.

Die israelische Armee meldete ihrerseits den Tod von vier Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen. Sie seien am Montag bei Gefechten im nördlichen Teil des Palästinensergebiets getötet worden, erklärte das Militär. Damit stieg die Zahl der Todesopfer in der israelischen Armee seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober 2023 auf 376.