Düsseldorf/Köln – Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schlägt für eine bessere Bewältigung nicht absehbarer künftiger Katastrophen einen Krisenfonds vor. „Wir müssen wieder Krise üben, auf allen Ebenen des Staates“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ angesichts schwerfälliger Reaktionen auf jüngste Bedrohungslagen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe vom Juli. „Das Merkmal einer jeden Krise ist Ressourcenmangel. Das, was man am dringendsten braucht, ist immer gerade nicht da“, sagte Wüst.
Als Beispiele nannte er fehlende Masken am Beginn der Corona-Krise oder jetzt, nach dem Juli-Hochwasser, Bagger und Muldenkipper in den Flutgebieten. „Der Staat muss zwar keine Vorratswirtschaft für sämtliche Eventualitäten betreiben. Aber er muss im Krisenfall schneller reagieren, das heißt ganz konkret: Er muss schnell beschaffen können“, sagte Wüst.
Krisenfonds soll in Notlagen helfen
Er halte deshalb einen dauerhaften bundesweiten Krisenfonds für richtig, aus dem schnell das Nötigste besorgt werden könne. „Auf das Geld in diesem Fonds hätte die Regierung, von mir aus gerne mit Zustimmung des Parlaments, ad hoc Zugriff, ohne langwierige Vergabeverfahren. So wären wir schneller als mit geltendem Vergaberecht.“ Mit einem Grundstock von einigen Hundert Millionen Euro „für die erste Handlungsfähigkeit käme man in Nordrhein-Westfalen schon sehr weit“, sagte Wüst.
Drei Wochen nach der Flutkatastrophe bezifferte der Minister den Reparaturaufwand an den Straßen in Zuständigkeit des Landes sowie an der ÖPNV-Infrastruktur samt Folgekosten auf annähernd 400 Millionen Euro. Dafür hält Wüst einen Nachtragshaushalt für erforderlich.
In der kommenden Woche tritt der NRW-Landtag auf Antrag von Ministerpräsident Armin Laschet zu einer Sondersitzung zusammen, in der es unter anderem um die Bewältigung der Hochwasserfolgen gehen soll. Bundesweit mehren sich auch die Rufe nach einer Sondersitzung des Bundestags.
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Das Parlament solle sich noch im August mit den Wiederaufbauhilfen für die Katastrophen-Regionen befassen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Diese Katastrophe ist eine Katastrophe nationalen Ausmaßes und sollte daher das bestimmende Thema der Debatte sein“, so die SPD-Politikerin.
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU), der auch Chef der NRW-Landesgruppe seiner Fraktion im Bundestag ist, sagte die Parlamentarier wollten eine schnelle und wirksame Hilfe für die Betroffenen. Beschlüsse seien noch in diesem Monat möglich.