In Köln dauerte die Auszählung zu Olympia bis tief in die Nacht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht darin keinen Grund, an der Eignung der Metropole als Leading City zu zweifeln.
Blamage bei Olympia-EntscheidWüst nimmt Köln das Schneckentempo bei der Auszählung nicht übel
Von Gerhard Voogt
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich in der Landespressekonferenz im Landtag zu aktuellen politischen Themen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Kölner Stadtspitze vor dem Vorwurf in Schutz genommen, bei der Auszählung des Bürgerentscheids zur Olympia-Bewerbung versagt zu haben. „Bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent hat es mich nicht überrascht, dass die Zeit zum Zählen etwas länger dauern würde“, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Themen in Düsseldorf. Es sei immer gut, selbstkritisch zu sein und Verantwortungsträger zu hinterfragen. „Hätte Köln mehr Wahlhelfer angestellt, hätte es eine Debatte über die hohen Kosten gegeben“, sagte Wüst. Die Vorgänge in Köln seien „kein KO-Kriterium“ für die Bewerbung von NRW.
Kritiker werfen der Stadt Köln vor, bei der Organisation der Auszählung versagt zu haben. Vertreter der anderen 16 Kommunen, die die Spiele in NRW ausrichten sollen, hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, durch die Auszählung im Schneckentempo sei Köln dem Anspruch, „Leading City“ zu sein, nicht gerecht geworden. In Köln stand das Wahlergebnis erst um drei Uhr am Morgen fest. Großstädte wie Düsseldorf, Essen und Dortmund waren deutlich schneller.
Hendrik Wüst (CDU, Mitte), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, jubelt nach der erfolgreichen Abstimmung um die Olympischen Spiele in Köln.
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Wüst zeigte sich zuversichtlich, dass NRW in der nationalen Entscheidung, die der Deutsche Olympische Sportbund am 26. September trifft, gegen Hamburg, Berlin und München den Zuschlag erhält. „Wenn es nach objektiven Kriterien geht, führt an der Bewerbung ‚KölnRheinRuhr‘ kein Weg vorbei“, sagte Wüst. Keine Olympia-Bewerbung habe mehr demokratische Legitimation und politische Stabilität als die aus NRW.
In NRW finden im April nächsten Jahres Landtagswahlen statt. Wüst äußerte sich nach seinem Fazit zu Olympia auch zu anderen aktuellen Themen.
Wer zahlt künftig die Kosten für den Rettungswagen?
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Kosten für Fehlfahrten, bei denen am Ende doch kein Patient ins Krankenhaus gebracht werden muss, nicht mehr übernehmen. Die Debatte ist für Wüst „ein ziemlich dickes Ding“. Niemand sollte aus Kostengründen zögern müssen, den Notruf zu wählen, betonte der Ministerpräsident. Die Krankenkassen sollen „bloß nicht glauben, dass wir uns von ihnen erpressen lassen“, sagte Wüst. Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung müsse es jetzt eine Übergangslösung geben.
Soll es im Fall Scharrenbach einen Sonderermittler geben?
Das hatte die SPD verlangt und ein Ultimatum bis zum 24. April gestellt. Scharrenbach wird vorgeworfen, bei der Personalführung versagt zu haben. Mitarbeiter hatten sich darüber beschwert, von der Ministerin angeschrien und bloßgestellt worden zu sein. Wüst erklärte, die Beschäftigten würden einen „professionellen und respektvollen Umgang“ verdienen. Letztlich habe Scharrenbach aber bereits Verantwortung übernommen und gesagt, dass sie die Kritik annehme. „Sie hat konkrete Schritte angekündigt, um Führungs- und Feedbackkultur zu verbessern“, betonte Wüst. In der Vergangenheit seien Erfahrungen mit Sonderermittlern nicht gut gewesen.
Kommt noch ein beitragsfreies Kita-Jahr?
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aus dem Jahr 2022 steht: „Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen.“ Auf die Frage, ob das bis zum Ende der Wahlperiode in einem Jahr noch klappt, gab sich Wüst zurückhaltend. Er räumte das Versprechen nicht ab, sondern verwies auf die Haushaltsberatungen. Bis zum Sommer werde noch am Etat für das kommende Jahr gefeilt: „Dann gibt es darauf auch eine Antwort“, sagte Wüst.
Bleibt es beim Kohleausstieg im Jahr 2030?
Wüst verwies dabei auf die Bundesregierung. Der in NRW für 2030 geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung könne nur gelingen, wenn schnell neue Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben würden, sagte Wüst. Die Pläne zur Ausschreibung von Gaskraftwerken müssten deutlich schneller werden. „Also die Uhr tickt unaufhörlich“, warnte der Ministerpräsident. Es werde aber „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben. „Es wird in jedem Moment in Nordrhein-Westfalen genug Strom da sein“, versprach Wüst.
Sollten Reiche bei den geplanten Reformen im Bund stärker belastet werden?
„Die Leute werden sehr genau gucken, ob in Summe alle ihren Teil leisten“, sagte Wüst. Es könne nicht sein, dass die kleinen Leute die Zeche zahlen müssten. Daher sei jetzt die Stunde gekommen, wieder einen Schulterschluss zu suchen und zu versuchen, möglichst breit Veränderungen zu tragen.
Wie reagiert die Opposition?
Die SPD warf Wüst vor, keinen eigenen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. „Ein vergünstigtes Deutschlandticket wäre dafür die richtige Maßnahme“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Henning Höne, Parteichef der FDP erklärte, Schwarz-grün sei Instagram „wichtiger“ als eigene Initiativen: „Hendrik Wüst verwechselt Regieren und Inszenieren: Es wäre großartig für Nordrhein-Westfalen, würde die Regierung Wüst einmal eine Woche so hart an den Problemen unseres Landes arbeiten wie am Image des Ministerpräsidenten.“