Der Zeitplan für den Kohleausstieg in NRW gerät ins Wanken, weil der Bund einen wichtigen Prüfbericht zur Versorgungssicherheit verschiebt. Für Schwarz-Grün ist das eine schlechte Nachricht.
Geplanter Ausstieg im Jahr 2030 wackeltVerschobener Kohlebericht setzt Schwarz-Grün unter Druck
Von Gerhard Voogt
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Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath.
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Der Streit um den vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. Die FDP im Landtag will die Landesregierung wegen der Verschiebung des gesetzlich vorgesehenen Prüfberichts zur Versorgungssicherheit zur Rede stellen. Das Thema soll im nächsten Plenum des Landtags auf die Tagesordnung. Zugleich hat die FDP den Parlamentarischen Gutachterdienst mit der Prüfung beauftragt, ob die gesetzliche Evaluierungspflicht rechtlich durchsetzbar ist – und welche Folgen es für das Land hat, wenn der Bericht ausbleibt.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums: Der nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) zum 15. August fällige Prüfbericht zur Versorgungssicherheit und zu den Folgen des Kohleausstiegs 2030 wird nicht fristgerecht vorgelegt. Das Ministerium will zunächst die Ergebnisse von Ausschreibungen für neue, staatlich unterstützte Gaskraftwerke abwarten. Nach Angaben der FDP könnten die letzten Ergebnisse erst im Februar 2027 vorliegen – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Es geht um die Zukunft der Kraftwerke
Für NRW ist der Bericht von besonderer Bedeutung. Er soll unter anderem klären, ob die Braunkohleblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G ab 2030 vorübergehend in eine Reserve überführt werden müssen. Damit geht es um insgesamt rund 3,6 Gigawatt Kraftwerksleistung und um die Frage, ob der von der schwarz-grünen Landesregierung vereinbarte Kohleausstieg 2030 überhaupt aufrechterhalten werden kann.
Die FDP wirft der Landesregierung vor, den Landtag nicht rechtzeitig über die Verschiebung informiert zu haben. In einer Kleinen Anfrage fragen die FDP-Landespolitiker Henning Höne und Dietmar Brockes unter anderem, wann die Landesregierung von der Verschiebung erfahren hat, welche Ministerien informiert wurden und ob NRW gegenüber dem Bund auf die fristgerechte Vorlage gedrängt hat. Auch wollen sie wissen, wann CDU und Grüne von der Verschiebung erfahren haben.
Die Liberalen sehen darin einen möglichen Verstoß gegen die Informationspflicht der Landesregierung. Artikel 40 der Landesverfassung verpflichtet die Regierung, den Landtag frühzeitig und umfassend über Angelegenheiten des Bundes zu unterrichten, soweit NRW davon betroffen ist. Die FDP verweist zudem auf einen früheren Vorgang: Bereits bei der Vereinbarung über den vorgezogenen Kohleausstieg im Oktober 2022 sei das Parlament nicht vorab informiert worden. Der Parlamentarische Gutachterdienst habe dieses Vorgehen später als Verstoß gegen die Landesverfassung bewertet.
FDP-Landeschef Henning Höne verschärft den Ton. „Mit ihrem sturen Festhalten am Kohleausstieg 2030 steuern Hendrik Wüst und Mona Neubaur das Industrieland Nordrhein-Westfalen pünktlich zum 80. Geburtstag geradewegs in die Deindustrialisierung“, sagt er. Die Verschiebung des Berichts habe gezeigt, dass die Versorgungssicherheit nicht garantiert werden könne.
Höne bezweifelt zugleich, dass der geplante Bau neuer Gaskraftwerke die Lücke rechtzeitig wird schließen können. Realistisch werde bis 2030 keines dieser Kraftwerke am Netz sein. „Politik darf sich nicht zur eigenen Gesichtswahrung über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, so der FDP-Chef. Er verlangt Aufklärung darüber, „in welchen Hinterzimmern das Verschieben des Berichts dieses Mal verhandelt wurde“ und welchen Einfluss die NRW-Landesregierung darauf hatte.
„Ausstieg muss verschoben werden“
In einer zweiten Kleinen Anfrage stellt die FDP zudem die Frage, ob die entscheidende Evaluation bewusst bis nach der Landtagswahl im April 2027 hinausgezögert wird. Die Liberalen erinnern daran, dass der bundesweite Kohleausstieg nach dem KVBG grundsätzlich erst 2038 vorgesehen ist. NRW hatte sich dagegen 2022 mit dem Bund und RWE auf einen vorgezogenen Ausstieg 2030 verständigt.
Für die FDP steht deshalb mehr auf dem Spiel als ein Termin für einen Prüfbericht. Sollte der vorgezogene Ausstieg tatsächlich aufgegeben werden, wäre dies aus ihrer Sicht das Scheitern eines zentralen Projekts der schwarz-grünen Landesregierung. Höne fordert deshalb: „Der Kohleausstieg 2030 muss verschoben werden.“ Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse sich entscheiden, „ob er eine starke Wirtschaft für das ganze Land“ wolle oder die Geschäftsgrundlage der Koalition mit den Grünen retten wolle.
Die Landesregierung muss sich spätestens im Landtagsplenum zu den Vorwürfen erklären. Die FDP will dabei nicht nur wissen, warum der Bund den Bericht verschiebt, sondern auch, welche Gespräche zwischen Düsseldorf und Berlin darüber geführt wurden und welchen Einfluss NRW auf Zeitpunkt und Inhalt der Evaluation genommen hat.
Ein Sprecher von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ die Frage unbeantwortet, wann die Landesregierung von der Verschiebung erfahren habe. „NRW hat seine Hausaufgaben gemacht“, hieß es stattdessen. Man erwarte von der Bundesregierung „zügig Planungssicherheit“ für Beschäftigte und Unternehmen im Rheinischen Revier. „Der Braunkohleausstieg 2030 bleibt unser Ziel – daran ändert auch der spätere Termin der Entscheidung des Bundes nichts“, sagte der Sprecher.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier sei in vollem Gange, hieß es aus dem NRW-Wirtschaftsministerium. Er müsse jetzt weiter vorankommen. „Ansiedlungen finden bereits statt. Jedes weitere Zögern gefährdet diesen Erfolg“, sagte der Neubaur-Sprecher. Hitzewellen und Waldbrände zeigten in diesem Sommer, dass die Klimakrise „längst Realität“ sei. Die Landesregierung sei aber „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet. So seien „für einen etwaigen Reservebetrieb nach 2030“ im Rheinischen Revier benötigte Kohlemengen in der aktuellen Leitentscheidung bereits eingeplant.