Die Kölner CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest, will aber eigene Anträge nicht länger aus Angst vor deren Zustimmung zurückziehen. Parteichefin Serap Güler kündigt eine neue Linie an.
Güler will Kurswechsel bei Brandmauer„Wir ziehen unsere Anträge nicht mehr aus Angst vor der AfD zurück“
Von Gerhard Voogt
4 min
Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, spricht in einer Plenarsitzung. dpa
Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Sachsen-Anhalt sollen nach Angaben der AfD vier CDU-Abgeordnete die Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unterstützt haben. Wie ist Ihr Blick auf den Vorgang?
Die Wahl in Sachsen-Anhalt war geheim und ich neige nicht dazu, der AfD zu glauben. Dennoch gibt das Ergebnis natürlich zu denken. Für mich steht jedenfalls fest: Extremisten gegenüber braucht es ein klares Nein! Ja, vielleicht kamen auch Stimmen aus der CDU-Fraktion und falls sich das bestätigen sollte, müssen Konsequenzen folgen. Fraktionschef Sven Schulze ist jetzt gefordert, das zu klären und dafür Sorge zu tragen, dass sich das bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht wiederholt.
In Berlin führen SPD und Grüne Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit der SPD im Bund?
Der Kanzler hat sehr deutlich gesagt, dass diese Situation auch für die Koalition im Bund belastend ist. Wir sind die einzige Partei, die klare Grenzen bei Extremisten setzt, rechts wie links. Dass es anscheinend weder für die SPD noch für die Grünen in Berlin kein Problem ist, mit einer Partei zu koalieren, die in ihren Reihen Antisemiten, Israelhasser, Kontakte zu kriminellen Clans duldet oder den Verfassungsschutz abschaffen und bei der Polizei abbauen will, macht wirklich fassungslos. Das ist rot-grüne Doppelmoral und gerade für viele Juden in unserem Land eine bittere Enttäuschung.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, liebäugelt perspektivisch mit einer Koalition von Grün-Rot-Rot in Berlin. In NRW regiert Schwarz-Grün – ein Auslaufmodell?
Auch das ist eine weitere Enttäuschung. Frau Dröge bringt diese Idee nach der Wahl in Berlin ins Spiel, wo eben die Linke nicht nur trotz, sondern auch wegen der genannten Punkte die Wahl gewonnen hat. Ich bin froh, dass die Grünen hier in NRW da doch anders sind. Die Koalition in Düsseldorf arbeitet gut und geräuschlos. Das ist viel wert in dieser aufgeregten Zeit. Wie es hier dann weitergeht, werden wir ab dem 25. April sehen.
Die Brandmauer soll die AfD isolieren. Allerdings wird die Partei nicht schwächer, sondern gewinnt auch im Westen an Zustimmung. Welche Schlüsse sollte die CDU daraus ziehen?
Wir nennen das Unvereinbarkeitsbeschluss, dessen einziges Ziel unsere klare Haltung zu Rechtsextremen – und eben auch zu Linksextremen – ist. Nicht unser Beschluss hat die AfD größer gemacht, sondern der Vertrauensverlust in uns – so ehrlich müssen wir sein. Das hat viele Ursachen. Extremisten bieten immer einfache Lösungen. Aber gerade in herausfordernden Zeiten gibt es keine einfachen Lösungen, was es schwieriger macht, Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Was schlagen Sie vor?
Die Probleme lösen sich nicht einfach auf, wenn wir morgen alle Ausländer rausschmeißen oder alle Reichen enteignen. Dennoch: Wir müssen besser werden in unserer Politik und müssen das mit einer positiven Zukunftsgeschichte verbinden.
Zur Brandmauer gehört auch, keine Beschlüsse herbeizuführen, die nur mit Zustimmung der AfD zustande kommen. Bleibt es dabei?
Das war wohl das größte Missverständnis. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, ist letzteres.
Was bedeutet das?
Als CDU Köln werden wir uns deshalb hier nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren. Wir haben uns damit in der Tat erpressbar von Rot-Grün gemacht. Wir haben das zwischen Partei- und Fraktionsspitze besprochen und alle sind derselben Meinung. Wir werden niemals einem Antrag der AfD zustimmen. Uns unterscheiden Welten, egal, ob es um Wirtschaft, EU, Soziales, Bildung oder Familie geht. Andersrum werden wir aber eigene Ideen nicht mehr zurückziehen.
Ist das nicht der Anfang vom Ende der Brandmauer?
In unserem Unvereinbarkeitsbeschluss steht „keine Zusammenarbeit“ und nicht „Verzicht auf eigene Ideen“. Deshalb nein, das ist keine Kursänderung. Wir haben diesen Beschluss 2018 auf dem Bundesparteitag gefasst und seitdem ist die AfD nicht gemäßigter geworden, sondern das Gegenteil ist der Fall. Eine Partei, die nach wie vor Rechtsextremisten und Putinfreunde in den eigenen Reihen hat, diese wie jetzt in Sachsen-Anhalt sogar als Landtagspräsidenten vorschlägt und völkisches Gedankengut befördert – mit dieser Partei können und werden wir nicht zusammenarbeiten.
Glauben Sie daran, dass sich die AfD entzaubert, wenn sie Regierungsverantwortung trägt?
Das ist ja eine Idee, die immer wieder eingebracht wird. Es mag was dran sein, wenn die AfD Verantwortung bekommt und dann versagt, weil es nun mal einen Unterschied zwischen Sprüche klopfen und wirklich Probleme lösen gibt. Ich persönlich halte dies jedoch für ein teures Experiment. Allein der Gedanke, dass die AfD wohlmöglich in einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, wo sie als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, Verantwortung über Polizei, Justiz oder Schule bekommen soll, macht mir wirklich große Sorge.
Historiker sehen Parallelen zwischen der aktuellen Lage in Deutschland und dem Ende der Weimarer Republik. Für wie dramatisch halten Sie die Situation?
Die Lage ist dramatisch, aber ich halte nichts von diesen Vergleichen. Die Weimarer Republik war eine junge und keine gefestigte Demokratie, wie wir sie heute haben. Auch wenn wir die Situation ernst nehmen müssen, habe ich ein festes Grundvertrauen, dass sich das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht wiederholt, und halte deshalb derartige Vergleiche auch für fehl am Platz.
Das Thema „Kanzlertausch“ ist nicht vom Tisch. Gehen Sie eine Wette ein, dass Friedrich Merz noch als Bundeskanzler die Weihnachtsansprache hält?
Friedrich Merz ist Kanzler in einer sehr schwierigen Situation, in der wir uns als Land befinden und vor globalen und nationalen Herausforderungen stehen. In solch einer Situation gibt’s keinen Messias, das muss allen klar sein. Deshalb beteilige ich mich auch nicht an derartigen Spekulationen oder Wetten.
Ein möglicher Merz-Nachfolger könnte auch Markus Söder sein. Hätte er nicht bessere Chancen als der eher moderate Wüst, AfD-Wähler für die Union zurückzugewinnen?
Wähler gewinnt man durch konkretes politisches Handeln, das neues Vertrauen stiftet. Als Konservative würde ich sagen: Der Bundeskanzler kommt aus NRW – und das sollte auch so bleiben.