In Nordrhein-Westfalen gibt es Wirbel um eine rechtswidrige Hausdurchsuchung: Wegen Schmierereien gegen den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Medienbericht zufolge das Wohnhaus einer SPD-Nachwuchspolitikerin in Merz’ Heimatregion Sauerland rechtswidrig durchsucht worden.

Wie das WDR-Magazin Westpol am Sonntag berichtete, beschlagnahmten Beamte Anfang April in Menden bei der damals 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski ihren Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizbücher. Kruschinski habe sich damals kurz vor ihrem Abitur befunden.

Staatsanwaltschaft verdächtigte 17-jährige Juso-Ortsvorsitzende

Die zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte Kruschinski dem Bericht zufolge, für Schmierereien an der örtlichen Schützenhalle verantwortlich zu sein.

Sprüche wie „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“ waren dort Ende Januar vor einem Wahlkampfauftritt von Merz mit dessen Ehefrau Charlotte angebracht worden. Als der damalige Kanzlerkandidat dort ankam, waren die Parolen an den Wänden sichtbar.

Amtsgericht: Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Genehmigt hatte den Durchsuchungsbefehl bei Juso-Ortschefin Kruschinski laut WDR das Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz’ Ehefrau ist. Unterschrieben hatte das Dokument offenbar ein Richter auf Probe. Charlotte Merz bestritt dem WDR gegenüber, in dem Fall Einfluss genommen oder etwas von dem Durchsuchungsbeschluss gewusst zu haben.

Kommunalwahl in NRW

CDU beklagt, dass Merz als neuer Kanzler nicht für Rückenwind sorgt

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Gerhard Voogt

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Für Kruschinski legte der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl ein – und bekam Recht. Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein als rechtswidrig.

Dürftige Hinweise führten zu Verdacht gegen SPD-Politikerin

Der WDR berichtet im Zusammenhang mit dem Durchsuchungsbeschluss über weitere durchaus brisante Auffälligkeiten: So soll der Ermittlungsrichter vor dem Landgericht eingeräumt haben, keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen zu haben. Der für eine Hausdurchsuchung erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft habe sich zudem nicht in den Akten befunden.

Zwei Hinweise, mit denen der Durchsuchungsbeschluss begründet wurde, seien zudem dürftig gewesen, berichtet der WDR. Dies seien zum einen die „vage“ Aussage einer Zeugin gewesen, die „zwei jüngere Personen“ nahe der Schützenhalle gesehen, diese aber nicht erkannt habe. Zum anderen sei auf einem Zettel ein anonymer Hinweis bei der Polizei in Hagen eingegangen, in dem dazu aufgefordert worden sei, Kruschinski und einen Bekannten der Juso-Ortsvorsitzenden „ins Visier“ zu nehmen.

Volt-Politiker will Untersuchung – Ruprecht Polenz wiegelt ab

Obwohl Charlotte Merz eine Einflussnahme dementiert hat, sorgte der Bericht am Sonntag für reichlich Wirbel. „Rechtswidrige Hausdurchsuchungen von der CDU in Bundestagswahlen zulasten der SPD auszuschlachten, hat mittlerweile Tradition“, kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dennis Maelzer (SPD) auf der Plattform X. 

Auch Volt-Politiker Sahak Ibrahimkhil meldete sich nach dem WDR-Bericht zu Wort. „Ganz normal, dass ein Gericht, dem die Frau des CDU-Bundeskanzlers Charlotte Merz vorsitzt, die Wohnräume politischer Gegner der SPD (auch noch Minderjähriger) absolut rechtswidrig durchsuchen lässt“, schrieb Ibrahimkhil am Montag in ironischem Tonfall bei X. „Das ist total absurd und muss untersucht werden“, fügte der Volt-Politiker an. 

„Diesen Zusammenhang herzustellen, ist nun wirklich Quatsch“

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nahm die Kanzler-Gattin unterdessen in mehreren Wortmeldungen bei X in Schutz. Den Zusammenhang zu Charlotte Merz herzustellen, sei „nun wirklich Quatsch“, schrieb Polenz.

Die „zwölf Amtsrichter am Amtsgericht Arnsberg entscheiden die ihnen nach Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Fälle allein“, führte der ehemalige Generalsekretär der Christdemokraten aus. Die Fälle würden den Richtern „über die Geschäftsstelle des Amtsgericht – nicht über die Präsidentin – zugewiesen“, hieß es weiter von Polenz, der sich auch direkt an den WDR wandte.

Dem Kölner Sender riet der CDU-Politiker schließlich, die „Juristen im Haus mal zu fragen“ und fügte an: „Jeder Referendar hätte der Redaktion erklärt, dass solche Beschlüsse von einem Amtsrichter gefasst werden. Die Präsidentin des Amtsgerichts hat darauf keinerlei Einfluss.“

Juso-Bundesvorsitzender: „Das muss aufgeklärt werden“

Die Argumentation des CDU-Politikers konnte die Jusos offenbar jedoch nicht überzeugen. Am Montagvormittag äußerte sich schließlich mit Philipp Türmer auch der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten. 

„Wenn es um den Namen Merz geht, Charlotte Merz Gerichtsdirektorin ist und der Polizist CDUler ist, wird die Staatsanwaltschaft umgangen und auf fadenscheiniger Grundlage das Jugendzimmer gestürmt“, schrieb Türmer bei X und fügte an: „Ist der Rechtsstaat im Sauerland ein CDU-Insidejob? Das muss aufgeklärt werden!“ (mit afp)

Der Artikel wurde mit der Wortmeldung von Philipp Türmer aktualisiert.