Kleinkriminelle sind laut Patrik Schlüter häufig in aufgemotzten 3er BMWs unterwegs. „Das wissen unsere erfahrenen Kollegen, deswegen werden solche Fahrzeugtypen bei nächtlichen Verkehrskontrollen oft angehalten“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW. Der Erste Polizeihauptkommissar befürchtet, dass gezieltes Herausfischen von verdächtigen Fahrzeugen in NRW künftig nicht mehr praktiziert wird. „Fahrer, die einer bestimmten Ethnie angehören, könnten sich diskriminiert fühlen“, sagt Schlüter. „Die betroffenen Beamten müssen dann gemäß dem neuen Regelwerk aktiv nachweisen, dass kein Fehlverhalten vorliegt.“

Mit dem „neuen Regelwerk“ meint Schlüter das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). An dem Vorhaben scheiden sich die Geister. Kritiker beklagen, das Gesetz würde den Geist eines grundlegenden Misstrauens gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes atmen. „Kriminelle haben dann die Möglichkeit, sich mit aus der Luft gegriffenen Rassismusvorwürfen an Beamten zu rächen, die gegen sie vorgegangen sind“, sagt der GdP-Landeschef. 

„Verkorkstes Gesetz“

Der schwarz-grüne Gesetzentwurf sieht vor, dass es allen Landesstellen künftig verboten sein soll, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität, Behinderungen oder Alter zu diskriminieren. „Das ist aber doch schon jetzt aus guten Gründen verboten“, sagte Schlüter. Der Rechtsstaat biete genug Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen. Ein „verkorkstes“ neues Gesetz sei nicht nötig. Wenn es wirklich eine Schutzlücke gäbe, müssten die Regeln auch für Kommunen gelten, etwa für Ordnungsämter, im Nahverkehr oder in Kitas.

Bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag kamen am Dienstag Sachverständige zu Wort, die die Auswirkungen der geplanten Regelungen beurteilen sollten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte, dass die Landesregierung Bürger vor der Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen wolle. Die praktische Umsetzung im Verwaltungsalltag werde aber „zu wenig mitgedacht“, so Thorben Albrecht, Vorsitzender des DGB in NRW. Die Beschäftigten müssten durch Verfahrensgrundlagen vor Unsicherheiten im Umgang mit Diskriminierungsbeschwerden und „einseitiger Verantwortungszuschreibung“ geschützt werden.

Ministerin verteidigt Pläne

NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer verteidigte die Pläne. „Wir schließen eine rechtliche Schutzlücke, um dazu beizutragen, dass alle Menschen von Behörden und Institutionen gleichbehandelt werden“, sagte die Politikerin der Grünen. Die Polizei leiste „täglich unter größtem Einsatz eine unverzichtbare Arbeit“ für die Sicherheit, erklärte Schäffer. „Dennoch kann es in allen staatlichen Behörden und Institutionen zu Diskriminierung kommen“, fügte Schäffer hinzu. Bloße Vermutungen und Behauptungen würden für eine Prüfung nicht ausreichen. „Es müssen immer Indizien vorgetragen werden, die eine Diskriminierung plausibel erscheinen lassen“, so die Ministerin. Klagen würden sich nicht gegen einzelne Personen, sondern nur gegen die jeweilige staatliche Institution richten.

Nach den Plänen von Schwarz-Grün soll das LADG nach der Sommerpause in Kraft treten. Die Polizeigewerkschaft hat in den vergangenen drei Wochen bereits 27.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die den Vorstoß stoppen soll.

Die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes war auf Wunsch der Grünen in den Koalitionsvertrag mit der CDU aufgenommen worden. Auch in der Union sind viele Politiker nicht überzeugt von der Idee – NRW-Innenminister Herbert Reul hatte die Umsetzung als „bittere Pille“ bezeichnet.

Papiertiger oder großer Wurf?

NRW stellt neues Gesetz gegen Diskriminierung vor

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Gerhard Voogt

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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, erklärte, das Gesetz löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Statt bestehende Regeln konsequent anzuwenden, „kusche“ die CDU vor dem grünen Koalitionspartner und mache deren ideologische Pläne mit. „Ministerpräsident Hendrik Wüst regiert lieber geräuschlos als richtig“, sagte Höne. Den Grünen gehe es mit Blick auf die Landtagswahl 2027 darum, sich einen „Pokal in ihren Trophäenschrank“ zu stellen.