NRW reagiert auf eine breite Protestwelle gegen das geplante Kinderbildungsgesetz und ist bereit, einen Reformentwurf zu korrigieren.
Nach KritikLandesregierung beschließt Änderungen an umstrittener Kibiz-Reform
Von Lena Heising
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Die Landesregierung bessert die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) nach.
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Die Reform wird reformiert: NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) hat am Mittwoch Korrekturen bei der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angekündigt. Das umstrittene Kern- und Randzeitenmodell soll demnach entschärft werden, auch bei der Überbelegung von Kita-Gruppen geht das Ministerium einen Schritt zurück. Die geplante Kibiz-Reform hatte zuvor massiven Protest von Gewerkschaften, Trägern, Beschäftigten und Eltern ausgelöst.
Ein großer Teil dieses Widerstandes richtete sich gegen das Kern- und Randzeitenmodell. Dem Modell nach sollten mindestens 25 Stunden in der Kita-Woche „Kernzeit“ sein, in der die Kinder von Fachkräften betreut werden. In „Randzeiten“ darf auch geringer qualifiziertes Personal übernehmen – etwa Kinderpfleger.
An der Grundidee des Modells hält Schäffer fest, doch sie erhöht die Kernzeit auf 35 Stunden pro Woche. Mindestens fünf Stunden Kernzeit täglich bleiben Pflicht, die weiteren zehn Stunden sollen Einrichtungen flexibel auf die Wochentage aufteilen. Weiterhin gilt: Mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft muss immer in der Kita anwesend sein. Ob eine Kita das Kern- und Randzeitenmodell nutzt oder nur Kernzeiten anbietet, bleibt der Einrichtung überlassen.
106 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen
Auch die Regelung zur Überbelegung will die Landesregierung anpassen. Um krankheitsbedingte Kita-Schließungen zu begrenzen, wollte sie eigentlich größere Gruppen erlauben. Schäffer kündigte nun an, bei der aktuell gültigen Regelung bleiben zu wollen: Als reguläre Überbelegung sind maximal zwei Kinder pro Gruppe erlaubt, in akuten Fällen für maximal sechs Wochen weitere zwei Kinder mehr. „Gute Bildung braucht Raum und kann nicht im Gedränge entstehen“, sagte Schäffer bei der Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.
Eine weitere zentrale Änderung: Schwarz-Grün investiert deutlich mehr Geld. 106 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant will NRW für die Reform ausgeben; macht insgesamt 420 Millionen Euro für die Kibiz-Novelle. Knapp die Hälfte der 106 Extra-Millionen soll in die Sprachförderung fließen. So erhöht die Landesregierung die Mittel für die sogenannten Plus-Kitas, die besonders viele Kinder mit Deutsch-Förderbedarf betreuen, um knapp 40 Millionen Euro. Zudem plant sie, drei Millionen Euro für eine App auszugeben, mit der Fachkräfte die Sprachentwicklung der Kinder protokollieren können. „Künftig soll es Klicks in der App statt Zettel und Aktenberge geben, damit mehr Zeit für die Kinder bleibt“, so Schäffer. Die restlichen Gelder fließen in die Ausweitung des Kita-Helferprogramms und in eine Personaloffensive.
Mit den Änderungen schreibt Verena Schäffer an ihrem 78. Tag im Amt die Reform ihrer Vorgängerin Josefine Paul (ebenfalls Grüne) spürbar um. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf ging am 27. Januar durchs Kabinett – wenige Stunden, nachdem Schäffer zur neuen Familienministerin ernannt wurde. Bisher sah es so aus, als könnte die Expertenanhörung zum Kibiz kommende Woche im Landtag Schwarz-Grün in Erklärungsnot bringen.
NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in der Landespressekonferenz im Landtag.
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Nun verringert die Landesregierung zumindest das Streitpotenzial: Einige Forderungen von Trägern und Gewerkschaften finden sich in den Änderungen wieder. „Das Paket wird den Alltag in den Kitas spürbar verbessern“, sagte Schäffer am Mittwoch. Sie wolle, dass „Eltern und Kinder künftig seltener vor verschlossenen Kita-Türen stehen“.
SPD: Änderungen bleiben „Stückwerk“
Die Reaktion der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) fällt eher verhalten aus. „Positiv ist anzuerkennen, dass die Landesregierung auf die breite Kritik reagiert“, sagte Landesvorsitzende Ayla Çelik. Der „massive Druck aus der Öffentlichkeit“ habe Wirkung gezeigt. Auch die Investitionen in Ausbildung, Kita-Helfer und Sprachförderung begrüßt sie. Trotzdem: Die Veränderungen griffen zu kurz, so Çelik. Sie kritisiert insbesondere das Festhalten an den Kern- und Randzeiten.
Ähnlich äußerte sich die Opposition: Die Kritik habe Wirkung gezeigt, sagte Dennis Maelzer, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „Der Druck wurde so groß, dass die schwarz-grüne Koalition einige Fehler bei ihren Kibiz-Plänen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch ausbügeln will.“ Die Änderungen blieben jedoch ein „Stückwerk“, kritisierte Maelzer, die abgemilderten Kern- und Randzeiten seien „nach wie vor fragwürdig“. Die SPD hält an ihrer Forderung einer Sockelfinanzierung für Kitas fest.
Kommende Woche geht die Kibiz-Reform in ihre Anhörung im Landtag, im Juli soll das Gesetz verabschiedet werden. Anschließend hätten die Kitas ein Jahr Zeit, um die Änderungen zum Beginn des Kitajahres 2027/28 umzusetzen.