Vorwürfe gegen Bauministerin Scharrenbach könnten Thema im Wahlkampf werden. Opposition erwägt Untersuchungsausschuss.
NRW-BauministerinDroht Scharrenbach jetzt ein Untersuchungsausschuss?
Von Gerhard Voogt
3 min
Ina Scharrenbach (CDU) ist seit 2017 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Copyright: picture alliance/dpa
Der Platz von Ina Scharrenbach auf der Regierungsbank im Düsseldorfer Landtag blieb frei. Die CDU-Politikerin sei „ganztägig abwesend aus persönlichen Gründen“, hieß es am Freitag in einer internen Parlamentsnotiz. Am Tag eins, nachdem Scharrenbach in einem Medienbericht Machtmissbrauch vorgeworfen worden war, kam es darüber zu einem Schlagabtausch im NRW-Parlament. Dabei wurde deutlich, dass die Causa Scharrenbach in einem Untersuchungsausschuss münden könnte.
Vorwürfe aus dem Ministerium
Der NRW-Bauministerin wird dem Bericht zufolge von Mitarbeitern vorgeworfen, im persönlichen Umgang „Angst und Schrecken“ zu verbreiten. Das Führungsverhalten sei „desaströs“ und die Umgangsformen „gesundheitsschädigend“, heißt es. Im Haus bestehe sogar die Sorge, dass sich Kolleginnen und Kollegen schlimmstenfalls „etwas antun könnten“.
Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm hatte sich vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet. Der Vize-Fraktionschef erklärte, der Landtag habe „ein Recht auf Aufklärung“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, müsse „Rede und Antwort stehen“.
Scharrenbach hatte sich am Donnerstag selbst zu Wort gemeldet und die Vorgänge bedauert. „Entschuldigt hat sie sich nicht. Aufgeklärt ist auch nichts. Konsequenzen gibt es nicht“, sagte Dahm zu der Erklärung. Wüst habe seit Monaten von den Vorwürfen gewusst und sei nicht eingeschritten. „Warum nicht?“, wollte der SPD-Politiker wissen. Der Ministerpräsident habe seine Fürsorgepflicht verletzt, sagte Dahm. „Wir erwarten, dass Sie einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen, um das Führungs- und Regierungsversagen aufzuklären“, verlangte der Abgeordnete.
Wüst äußert sich nicht
Wüst saß derweil auf der Regierungsbank und verzog keine Miene. Er trat nicht ans Rednerpult – sondern Matthias Kerkhoff, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Er nannte Dahms Erklärung ein „Theaterstück“ und betonte, Scharrenbach habe „die Rückendeckung der Koalition“. Kerkhoff forderte die SPD auf, zur „Sacharbeit zurückzukehren“.
Ein Ratschlag, der bei der Opposition massive Verärgerung auslöste. Die Reaktion von Kerkhoff müssten „die Betroffenen als Hohn“ empfunden haben, sagte Dahm unserer Zeitung. Man rede hier von einem Machtmissbrauch, der inzwischen von der Ministerin eingestanden worden sei. „Dann so zu tun, als handele es sich um eine Lappalie, schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisierte der Vize-Fraktionschef. Auf diese Weise machten „sich alle mitschuldig“, die dieses Verhalten decken würden.
Auch die FDP unterstützt die Forderung nach einem Sonderermittler. Etliche Fragen seien noch offen. „Was wusste Wüst?“, fragt sich Marcel Hafke, der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen. Der Ministerpräsident könne nicht so tun, als sei er kein Teil seines eigenen Kabinetts und „schwebe über den Dingen“.
In Oppositionskreisen denkt man bereits über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Machtmissbrauch“ nach, falls CDU und Grüne die Forderung nach einem Sonderermittler abtropfen lassen. Ein PUA zu Vorwürfen gegen die Bauministerin könnte zum Thema im Landtagswahlkampf werden. Eine mögliche Vernehmung von Wüst würde zeitlich in die Hochphase der Kampagnen fallen.
Die Vorwürfe gegen Scharrenbach haben unterdessen auch den Deutschen Beamten Bund auf den Plan gerufen. „Eine motivierte Mitarbeiterschaft ist das höchste Kapital für eine erfolgreiche Arbeit“, sagte Roland Staude, Landeschef des DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion. Zur Vorgesetztenpflicht gehöre daher immer auch „eine angemessene und professionelle Führungskultur“. Im Bauministerium habe es „offenbar Defizite“ gegeben. Scharrenbach müsse mit Blick auf eine professionelle Personalführung einen „ernsthaften Richtungswechsel“ einschlagen.
Scharrenbach hatte angekündigt, eine Personalversammlung zu den Vorwürfen einzuberufen. Außerdem ist eine Klausurtagung für Führungskräfte geplant. Künftig sollen sich alle Mitarbeitenden auch anonym mit Beschwerden und Kritik zu Wort melden können. Die FDP erklärte, mit einem „Kummerkasten“ könne man die Vorwürfe „nicht vom Tisch wischen“.