Der Wahlsonntag hat ihm Rückenwind gegeben, und Hendrik Wüst weiß, den Erfolg klug zu inszenieren. Einen Tag nach den Stichwahlen in NRW kommt Bundeskanzler Friedrich Merz zur Landesvorstandssitzung der CDU nach Düsseldorf. Die gemeinsamen Bilder sollen zwei wichtige Signale ins ganze Land senden. Erstens: Die NRW-CDU ist der Erfolgsmotor der Union in Deutschland. Zweitens: Hendrik Wüst ist mehr als der Ministerpräsident von NRW – seine Stimme wird in Berlin deutlich an Gewicht gewinnen.

Am Wahlabend war Wüst in Düsseldorf zu den Klängen von „We Are the Champions“ gemeinsam mit dem siegreichen OB-Kandidaten Stephan Keller bei der Wahlparty in den Saal eingezogen. Genüsslich verlas der Landeschef die Liste der Städte, in denen die CDU der SPD und den Grünen wichtige Rathäuser abgejagt hatte. Die Siege seien Erfolge der „gesamten CDU-Familie“, also nicht nur in den Kommunen, sondern auch in Land und Bund. Die Kommunalwahlen seien ein „Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte“. Die Menschen sähen, dass die CDU über alle politischen Ebenen hinweg in NRW in den letzten fünf Jahren „gute Arbeit“ gemacht habe.

Auch Nathanael Liminski, Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei und Vorsitzender der CDU Mittelrhein, zog eine positive Bilanz: „Die CDU kann ländliche Räume genau wie Großstadt“, sagte der Wüst-Vertraute. Das breite Vertrauen sei „ein verantwortungsvoller Auftrag, aus der Mitte Probleme beim Namen zu nennen und zu lösen“. Zugleich sei es ein wichtiges Signal, dass die AfD ihre Wahlziele verfehlt habe.

CDU als die dominante Kraft in den Kreisen

NRW-Innenminister Herbert Reul, Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, erklärte, die Stichwahlen zeigten, dass die CDU in NRW stark verankert sei – selbst in Städten, die jahrzehntelang fest in anderer Hand gewesen seien: „Zugleich sehen wir, dass überall vor Ort Persönlichkeiten und konkrete Lösungen entscheiden, nicht nur Parteilabel“, sagte der Politiker aus Leichlingen unserer Zeitung. Das sei „gut für die Demokratie“ und „ein Ansporn“ für alle demokratischen Parteien, nah bei den Menschen zu bleiben. Mit 25 Landräten und Landrätinnen ist die CDU in den 31 Kreisen in NRW die dominante Kraft.

In Essen bleibt CDU-Politiker Thomas Kufen für eine dritte Amtszeit Oberbürgermeister, zusätzlich konnten die Christdemokraten Erfolge in Bonn, Bielefeld, Hagen, Aachen und Leverkusen verbuchen. Ein Mitglied des CDU-Landesvorstands sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die guten Ergebnisse in NRW bauten das Gewicht des Landesverbands innerhalb der Bundes-CDU weiter aus: „Hendrik Wüst ist der stärkste Mann hinter Merz. Jetzt dürfte jedem klar sein: Der Reserve-Kanzler kommt aus NRW.“

Merz sieht im CDU-Ergebnis von Nordrhein-Westfalen auch einen Auftrag für Berlin

Der amtierende Kanzler kam am Montag nach NRW – was verdeutlicht, wie wichtig der Wahlerfolg für die CDU ist. Friedrich Merz, der angesichts schwacher Umfragewerte gute Nachrichten dringend gebrauchen kann, nahm an einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf teil und beglückwünschte die erfolgreichen Kandidaten. Die Erfolge der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht Merz auch als Aufgabe für die Bundesregierung. „Das ist auch ein Auftrag für uns, jetzt gemeinsam zu zeigen, dass wir Lösungen können, dass wir auch das Land voranbringen wollen.“

An seinen Koalitionspartner SPD in Berlin appellierte Merz, keine falschen Schlüsse aus den teils enttäuschenden Wahlergebnissen zu ziehen. Die SPD in NRW sei zwar nicht mehr so stark wie einst. Union und SPD müssten nun aber in der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die breite politische Mitte auch weiterhin in der Koalition wiederfinde. „Und vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ 

Niederlage in Dortmund schmerzt die SPD

Tatsächlich blickt die NRW-SPD mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis. Vor allem die Niederlage in Dortmund, wo die CDU erstmals seit acht Jahrzehnten das Rathaus eroberte, schmerzt sehr. Für positive Stimmung sorgt natürlich der Erfolg von Torsten Burmester in Köln. „Von dort kann nun ein Signal ausgehen, das über die Stadt hinaus Wirkung entfaltet: Die SPD kann Wahlen gewinnen, wenn sie geschlossen auftritt, die richtigen Themen setzt und mit den richtigen Köpfen antritt“, sagte Jochen Ott, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag. Der Erfolg könne „Rückenwind für die Sozialdemokratie in ganz NRW und im Bund geben“. Es zeige sich aber auch, dass es „auch auf die Personen“ ankomme: „Nur wer Vertrauen aufbaut, wer glaubwürdig und nahbar bleibt, wird am Ende die Menschen überzeugen“, sagte Ott.

Die SPD konnte zudem das Rathaus in der Ruhrgebietsstadt Oberhausen von der CDU zurückerobern und siegte mit ihren Kandidaten auch in Bochum sowie in Wuppertal.  Mit 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern stellt die SPD weiterhin die meisten Stadtoberhäupter in NRW. Entscheidungen in Köln hätten sich in der Vergangenheit oft als zukunftsweisend erwiesen, hieß es bei den Sozialdemokraten. Die Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin sei im Jahr 2015 ein Vorbote für Schwarz-Grün gewesen.

Erfolg in Münster „Trostpflaster“ für die Grünen

Die NRW-Grünen haben ihre OB-Posten in Aachen und Bonn an die CDU verloren und damit eine herbe Schlappe erzielt. Auch in Köln waren große Hoffnungen geknüpft worden, nach dem Berivan Aymaz den ersten Wahlgang noch mit großem Vorsprung für sich entschieden hatte. In ihrer ersten Stellungnahme verloren die Landesvorsitzenden kein Wort über die Niederlagen in Aachen und Bonn. Die Grünen hätten sich als eine „verlässliche Kraft“ erwiesen, hieß es. Zu den Trostpflastern zählt allerdings der Erfolg von Tilman Fuchs in Münster.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die 2022 als Frontfrau der Grünen in den Landtagswahlkampf gezogen war, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, sie wolle „nicht drum herumreden“. Die Ergebnisse aus Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen seien schmerzhaft. „Auch wenn es hier keine Erdrutschsiege der politischen Konkurrenz gegeben hat, ist es uns offensichtlich nicht gelungen, das Vertrauen in gleichem Maße zu festigen. Das müssen wir selbstkritisch annehmen und analysieren“, sagte Neubaur. Trotzdem habe man sowohl bei den Rats- als auch bei den Stichwahlen in den Großstädten beachtliche Ergebnisse erzielt.

Überblick

So haben die Menschen in der Region um Köln gewählt

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Die AfD konnte keinen symbolträchtigen Erfolg im Ruhrgebiet erringen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen hatten es AfD-Kandidaten in die Stichwahl geschafft. Das beste Ergebnis konnten die Rechtspopulisten in Gelsenkirchen mit 33,1 Prozent erzielen. AfD-Landeschef Martin Vincentz zog eine positive Bilanz: „Die Tendenz stimmt.“ Diesmal hätten die anderen Parteien es noch geschafft, „mit vereinten Kräften die AfD zu verhindern“. Dies werde aber wohl nicht dauerhaft gelingen.