NRW-Innenminister Herbert Reul steht für hartes Durchgreifen. Im Haushaltsentwurf sind jetzt Kürzungen bei der Polizei vorgesehen. Welche Rollen spielen die Grünen dabei?
Wahlkampfversprechen gebrochen?Kürzungen im Polizei-Etat setzen Reul unter Druck
Von Gerhard Voogt
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Weniger Roboter-Hunde: Innenminister Herbert Reul will im kommenden Jahr unter anderem bei Neuanschaffungen für die Polizei sparen.
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gerät wegen der geplanten Kürzungen im Polizei-Etat in Erklärungsnot. Der Anteil der Ausgaben für Inneres am Gesamtvolumen des NRW-Haushalts soll nach den Plänen des NRW-Finanzministeriums von 7,4 Prozent im Etat 2023 auf 6,9 Prozent in 2024 zurückgehen.
„Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage muss auch das Ministerium des Innern einen Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen leisten“, sagte ein Reul-Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die angesprochenen Kürzungen bei der Polizei sollten „insbesondere bei den Mitteln für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie bei der Anschaffung von Geräten, Ausstattung und Maschinen“ erfolgen. „Ebenso betroffen ist auch der Bereich IT sowie die Liegenschaften der Polizei“, hieß es aus dem Ministerium.
GdP-Chef Michael Mertens:„Grüne sitzen am längeren Hebel"
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sieht Ausgaben von rund 101 Milliarden Euro vor. Im Ranking der Ausgaben firmiert der Innenbereich auf Rang sechs. Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, kritisiert die Kürzungspläne. „Im Landtagswahlkampf hat die CDU auf die Schwerpunkte Bildung und Innere Sicherheit gesetzt. Es ist daher eine bittere Enttäuschung, wenn im Haushalt 2024 jetzt der Rotstift ausgerechnet bei der Polizei angesetzt wird“, sagte Mertens unserer Zeitung. „Während die Grünen ihre Projekte im Bildungsbereich sichern konnten, wird bei der Ausstattung der Polizei gespart.“
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Ein gebrochenes Wahlkampfversprechen? NRW-Innenminister Reul inszeniere sich in der Außendarstellung „gerne als oberster Hüter“ der Inneren Sicherheit. Der Haushaltsentwurf zeige, dass die Realität anders aussehe. „Am Kabinettstisch sitzen die Grünen am längeren Hebel, die dem Polizeiapparat mit offenem Misstrauen begegnen“, so Mertens.
Auch die FDP geht hart mit Reul ins Gericht. „Die von CDU und FDP seinerzeit eingeleitete Modernisierungsoffensive für die Polizei findet mit CDU und Grünen in NRW nun ein jähes Ende“, sagte Innenexperte Marc Lürbke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Innenminister Reul habe es „offenkundig nicht geschafft, eine breite Unterstützung für die Polizei in der Regierungskoalition mit den Grünen“ zu organisieren.
FDP-Innenexperte Marc Lürbke: „Polizei bleibt im Regen stehen"
Während das Familien- und das Schulressort weiter investieren würden, lasse man die Polizei im Landeshaushalt jetzt im Regen stehen. Im Bereich der Dienst- und Schutzbekleidung sänken die eingesetzten Haushaltsmittel um rund drei Millionen Euro, sagte Lürbke. Dabei bräuchte es das Gegenteil: „Die flächendeckende Einführung des Tasers im Streifendienst bleibt unter Schwarz-Grün völlige Fehlanzeige. Bei der Einführung des Digitalfunks werden über 14 Millionen Euro gestrichen, obwohl der Digitalfunk längst nicht reibungslos funktioniert“, kritisiert der Liberale: „Insgesamt fallen die Ausgaben für die Sachausgaben um 4.478.400 Euro geringer aus, als noch im Jahr 2023.“
NRW-Innenminister Reul erklärte, jeder Euro, der für die Polizei und ihre Ausstattung ausgegeben werde, sei ein „Investment in die Sicherheit“ in NRW. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Einsparungen der Landesregierung nicht am Innenressort vorbeigehen und wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln noch klüger wirtschaften müssen. Deshalb sparen wir da, wo wir es am besten verkraften können und schauen, wo begrenzte finanzielle Mittel an anderer Stelle besser aufgehoben sind“, sagte Reul unserer Zeitung. Es bleibe dabei, dass jedes Jahr 3000 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt würden. „Klar ist aber auch, dass wir weder an der Ausstattung unserer Polizei, noch an Personal und Ausbildung sparen werden“, so Reul.
„Kürzungen bei Funk sind gefährlich"
GdP-Chef Mertens zieht das in Zweifel. Die Einsparungen würden „massive Auswirkungen“ auf den Polizeialltag haben: „Kürzungen beim Digitalfunk treffen die Polizeiarbeit ins Mark. Im Jahr der Fußball-EM sind wir mehr denn je auf belastbare Netze angewiesen. Ein funktionierender Digitalfunk ist die Lebensversicherung für die Beamten, die in kritische Einsatzlagen geraten“, sagte der Gewerkschaftschef. Die NRW-Polizei benötige zudem nach dem Aus für den Ford S-Max einen neuen Polizeiwagen. Mertens warnt: „Bei der Nachbeschaffung darf es jetzt nicht ruckeln.“