Clans verschleiern Millionen, der Staat ermittelt mühsam. CDU und Grüne wollen das ändern – und versprechen hohe Einnahmen.
Vorstoß in NRWKriminelle Clans sollen Herkunft ihrer Millionen offenlegen
Von Gerhard Voogt
2 min
In dieser Garage haben Clan-Mitglieder zwei Luxusautos geparkt.
Copyright: Polizei
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Kriminelle Clans sollen künftig selbst den Nachweis dafür erbringen müssen, aus welchen Quellen ihre Vermögenswerte stammen. Das sieht ein Antrag von CDU und Grünen vor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Die regierungstragenden Fraktionen schlagen eine „Beweislastumkehr“ vor. „Wer über nennenswerte Vermögenswerte verfügt, aber keine legale Herkunft plausibel darlegen kann, muss mit deren Einziehung rechnen“, heißt es in dem Antrag.
In NRW wurden seit 2017 mehr als 22 Millionen Euro an Vermögenswerten von kriminellen Clans sichergestellt. Eingezogen wurden vor allem Bargeld, Immobilien, Autos und Schmuck. Die Summe könnte allerdings weitaus höher sein, wenn der Zugriff einfacher wäre. „Es kann nicht sein, dass der Staat aufwendige Ermittlungen führen muss, während Täter ihre illegalen Millionen absichern“, sagte Olaf Lehne, Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, unserer Zeitung.
Deshalb brauche es eine grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung, die den staatlichen Zugriff wirksam stärke. „Wer sich an Recht und Gesetz hält, wird geschützt – während kriminell erworbenes Vermögen konsequent eingezogen wird“, so der CDU-Politiker aus Düsseldorf.
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NRW will „entschieden“ gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen
Simon Rock, Finanz- und Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, erklärte, NRW wolle „entschieden“ gegen Steuerbetrug und Geldwäsche von international operierenden Verbrecherbanden vorgehen. „Die Einziehung illegal erlangten Vermögens ist ein zentraler Bestandteil wirksamer Kriminalitätsbekämpfung. Deshalb unterstützen wir erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten für die Behörden im Kampf gegen Finanzkriminalität, die insbesondere eine grundrechtskonforme Beweislastumkehr für Vermögen aus dubioser Herkunft vorsehen“, sagte der Politiker aus Neuss. Davon würde am Ende die große Mehrheit der ehrlichen Menschen im Land profitieren.
Mit der Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus hat NRW bereits eine gezielte Strafverfolgung aufgebaut, die finanzielle Strukturen der Tätergruppen in den Fokus nimmt. CDU und Grüne fordern die Landesregierung jetzt auf, sich auf Bundesebene – und insbesondere im Bundesrat – dafür einzusetzen, dass die Einführung einer grundrechtskonformen Beweislastumkehr gesetzlich geregelt wird. Speziell Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden müssten organisatorisch und technisch so ausgestattet werden, dass sie erweiterte gesetzliche Möglichkeiten wirksam anwenden könnten.