Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat einen Bildungsauftrag. Jetzt wollen die Sender ihr Digitalangebot ausbauen. Experten warnen vor Wettbewerbsnachteilen.
WDR will Digitalangebot ausbauenSteigt der Rundfunkbeitrag bald auf 25 Euro?
Von Gerhard Voogt
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Das Rundfunkhaus des WDR.
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Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) soll künftig noch mehr Angebote ins Internet verlagern können. Das sieht eine Änderung des Medienstaatsvertrags vor, zu der es am Dienstag eine Expertenanhörung im Medienausschuss des Landtags gibt. Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP, warnt vor Beitragserhöhungen, falls die geplanten Reformen umgesetzt werden. „Der Pflichtbeitrag aller Bürger dürfte schon bald 20 Euro pro Monat betragen“, sagte der Liberale dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bei einigen Intendanten sei sogar eine Beitragshöhe von bis zu 25 Euro in der Diskussion. Bislang beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro.
Der neue Staatsvertrag sei „ein Dokument vergebener Chancen“ für die notwendige Verschlankung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. „Die Angebotsausdehnung der Anstalten führt zu einem ruinösen und unfairen Wettbewerb zulasten der privaten Anbieter“, so Witzel. Nötig sei vielmehr „eine Konzentration des beitragspflichtig finanzierten Programms auf eine echte Grundversorgung für Bildung, Kultur und Information, aber keine Billigformate an Entertainment.“
Landtag muss dem Staatsvertrag zustimmen
Die Länderchefs hatten sich im vergangenen Jahr auf den neuen Medienstaatsvertrag verständigt, der den ÖRR modernisieren soll. Das neue Gesetz muss jetzt von jedem Landesparlament beschlossen werden. Stimmen nicht alle Bundesländer zu, können die neuen Regelungen nicht in Kraft treten. Die FDP hatte die Anhörung beantragt.
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Der Medienkonzern RTL zeigt sich in einer Stellungnahme enttäuscht von den Plänen und fordert ein Werbeverbot für den ÖRR. Private Anbieter hätten wegen der konjunkturellen Einnahmeschwankungen einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten wie dem WDR. Untersuchungen hätten gezeigt, dass ARD und ZDF in der Prime Time von 20.15 Uhr bis 23.15 Uhr zu 70 Prozent Unterhaltungsangebote senden würden – der Bildungsauftrag müsse aber über alle Tageszeiten hinweg wahrnehmbar bleiben.
Noch mehr Online-Inhalte ohne Sendungsbezug
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft warnt vor der Ausdehnung der Verweildauer für Filme in Mediatheken und kritisiert die Möglichkeit der Öffentlich-Rechtlichen, auch ohne Sendungsbezug umfassende Onlineangebote zu produzieren. Der Medienverband der freien Presse weist darauf hin, die Expansion hin zu immer mehr presseähnlichen Angeboten sei eine Bedrohung der Existenz von privaten Anbietern und damit auch der Medienpluralität. „Für die private Presse geht es nicht mehr um ein Ärgernis unfairer Konkurrenz, sondern zunehmend um ihre Existenz“, heißt es.
Online-Plattformen wie Tagesschau.de bieten den Nutzern eine beitragsfinanzierte Versorgung mit Nachrichtenangeboten an. Auch der WDR produziert Nachrichten aus NRW, die oft nichts mit den Sendungen der verschiedenen Wellen zu tun haben. WDR-Intendant Buhrow begrüßte die Neuregelungen. Er will die Mediatheken sogar zu einem Streamingnetzwerk weiter ausbauen und dort selbst außereuropäische Produktionen anbieten.