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Wüst drängt Ampel zur EileNRW bangt um Kohleausstieg 2030

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Braunkohle Kraftwerk, RWE Power AG Kraftwerk Niederaußem und Windkraftwerke sind im Sonnenuntergang zu sehen.

Das Braunkohle-Kraftwerk der RWE Power AG in Niederaußem.

Wüst und RWE fordern vom Bund eine Strategie für Gaskraftwerke. Sie sehen den vorgezogenen Kohleausstieg in Gefahr.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der Bundesregierung Tempo bei der neuen Gaskraftwerksstrategie gefordert, um den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW bis 2030 nicht zu gefährden. „Spätestens im nächsten Jahr muss da Klarheit herrschen“, sagte Wüst. Sechs Gaskraftwerke müssten in NRW gebaut werden. Von der Genehmigung bis zur Fertigstellung eines solchen Kraftwerks brauche man fünf bis sechs Jahre. „Für die Energieversorgung der Zukunft brauchen wir jetzt sehr schnell die vom Bund angekündigte Kraftwerksstrategie“, sagte der CDU-Politiker. „Auf diese warten wir aber bisher vergebens.“

Wenn diese Kraftwerksstrategie nicht da sei und die Ausschreibung für die Leistung nicht erfolge, könne es auch keine Ausschreibung für den Bau geben, sagte der NRW-Regierungschef. Und wenn die neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut würden, könnten wiederum die alten Kraftwerke auch nicht vom Netz gehen. „Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben.“ Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit müssten in einem Industrieland jederzeit gewährleistet sein. Die neuen Anlagen sollen Strom liefern, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht ausreicht.

Auch beim dringend benötigten Netzentwicklungsplan warte NRW „seit Monaten darauf, dass sich die Ampel endlich bewegt“, sagte Wüst. Die neuen Gaskraftwerke müssten verlässlich zunächst mit Gas und dann mit Wasserstoff versorgt werden, der insbesondere aus Seebrügge und Rotterdam komme. „Die Netzbetreiber auch in unseren westlichen Nachbarländern stehen in den Startlöchern“, sagte der CDU-Politiker. „Wir brauchen diese Klarheit, und wir brauchen Tempo, sonst gefährdet die Bundesregierung den Ausstieg 2030.“ NRW mache seine Hausaufgaben, sagte Wüst. „Wir bauen erneuerbare Energien so schnell wie kaum ein anderes Land.“

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NRW sei Spitzenreiter bei der Genehmigung von Windkraftkapazitäten. In diesem Jahr seien bislang 278 Anlagen genehmigt worden – 20 Mal so viel wie in Bayern. Bei den Ausschreibungen bekomme Nordrhein-Westfalen mit Abstand die meisten Zuschläge im Bereich Windenergie.

RWE gibt Braunkohledorf an Gemeinde Merzenich zurück

Unterstützung erhielt Wüst von RWE-Vorstand Lars Kulik. Der Fahrplan zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier stehe. In den Tagebauen Hambach und Inden werde die Kohleförderung, wie im Oktober 2022 mit der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung vertraglich vereinbart, im Jahr 2029 beendet. Im Tagebau Garzweiler ende die Kohlebereitstellung im Jahr 2030. Die Leitentscheidung sehe bei Garzweiler zwar eine „fast vierjährige Reservebereitstellung“ bis 2034 vor. Darüber werde die Bundesregierung aber erst 2026 entscheiden.

Unabhängig von dieser Reserve müsste der Bau von neuen Backup-Gaskraftwerken so schnell wie möglich beginnen. „Wir treiben die Planungs- und Genehmigungsprozesse dafür voran“, sagte Kulik. Am Standort Weisweiler sei man bereits in das Genehmigungsverfahren eingestiegen. „Die gesamte Branche braucht jetzt Planungssicherheit. Wir gehen davon aus, dass die zeitnah kommen wird.“

RWE Power unterzeichnete am Donnerstag mit dem Land und der Gemeinde Merzenich einen Vertrag zur Rückübertragung des ersten der sechs vor dem Abbaggern geretteten Dörfer. Für 36,8 Millionen Euro wird der Ort Morschenich am Rand des Tagebaus Hambach wieder Teil von Merzenich, dessen Fläche sich dadurch wieder um ein Drittel vergrößert. Ähnliche Vereinbarungen müssen nun noch für die Dörfer Kuckum, Keyenberg, Ober- und Unterwestrich und Berverath im Tagebaugebiet Garzweiler abgeschlossen werden. (mit dpa) 

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