Im Bundestag ließ am Donnerstag keine Partei einen Zweifel an ihrer Solidarität mit Israel. Zu Protest kam es allerdings während der Rede von Alexander Gauland (AfD).

Zunächst gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Hamas-Angriff auf Israel ab und sicherte die volle Unterstützung Deutschlands zu. Der Kanzler kündigte auch ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation in Deutschland an. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. 

Nächster Redner nach dem Bundeskanzler, der für seine Stellungnahme viel Applaus erhielt, war CDU-Chef Friedrich Merz. Merz fand emotionale Worte zu dem Terror der Hamas auf die Zivilbevölkerung. Er schaute aus Sicht eines Familienvaters auf die Ereignisse in Israel. Er forderte mehr Anstrengungen gegen Antisemitismus. Nach Merz sprach die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die bewegende Zitate der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev vortrug. Die „Albträume“ ihrer Kindheit seien mit den Massakern an Frauen und Kindern in die Realität umgesetzt worden, so die Autorin.

Rede von AfD-Politiker Alexander Gauland: Abgeordnete verlassen Bundestags-Plenum

Für die AfD wurde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas anschließend Alexander Gauland als Redner angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt verließ offenbar die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), das Plenum. Später folgten ihr weitere andere Abgeordnete, unter anderem SPD-Politiker Michael Roth, wie im Livestream zu erkennen ist. Von Göring-Eckardt und Roth gibt es kein Statement dazu, ob sie den Sitzungssaal aus Anlass von Gaulands Rede verließen. Es ist jedoch naheliegend.

Nahost-Newsblog

Biden drängt auf Waffenruhe – Israel setzt Angriffe in Rafah fort

Merken

„Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson“, begann der AfD-Ehrenvorsitzende seine Rede. „Solidaritätsbekundungen helfen aber weder den Israelis noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer“, so Gauland weiter. Er forderte radikale Antworten, man müsse der Hamas den Geldhahn abdrehen.

AfD-Politiker Alexander Gauland greift Bundesaußerministern Annalena Baerbock an

„Dass ein Teil dieser Raketen womöglich mit deutschen Steuergeldern bezahlt worden ist, ist ein unglaublicher Skandal“, ging Gauland in den Angriffsmodus über. Deutsche Zahlungen an Palästinenserorganisationen müssten sofort eingestellt werden. Die Beteuerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), das Geld fließe ausschließlich in humanitäre Projekte, sei „bestenfalls naiv“. Er halte es für sicher, dass ein Teil der „sogenannten Hilfsgelder“ auch bei der Hamas landeten. Gauland wetterte gegen einen „politisierten Islamismus“, der auch in Deutschland bekämpft werden müsse. Applaus für seine Rede erhält Gauland ausschließlich von seiner eigenen Fraktion.

Im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, machten Vertreter von demokratischen Parteien ihrem Unmut Luft, dass ausgerechnet Gauland für die AfD, in deren Sprache ja ohnehin häufig antisemitische Codes vorkommen, sprechen durfte. So auch Katharina Beck (Grüne).

Alexander Gauland bezeichnete Nazi-Zeit als „Vogelschiss“

Auch Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verließ offenbar das Plenum. Kaddor ist auch Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Gauland hatte 2018 gesagt, die Zeit des Nationalsozialismus sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen. Anzeigen gegen Gauland wegen Volksverhetzung wurden später allerdings mit Verweis auf die Meinungsfreiheit eingestellt. Bereits zuvor hatte Gauland gesagt, man müsse den Deutschen „diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr“. (cme)