Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird die Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform wohl schon kommende Woche präsentieren. Dies wäre früher als ursprünglich vorgesehen. „In der nächsten Woche erwarten wir die Ergebnisse der Rentenkommission“, erklärte Linnemann nach einer Tagung der CDU-Führung in Berlin. „Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber das ist das, was ich so an Einschätzungen bekomme.“ Zuvor war der 29. Juni als möglicher Termin für die Vorlage der Kommissionsergebnisse gehandelt worden.

Das von der Bundesregierung im Winter ins Leben gerufene Gremium hat den Auftrag, Konzepte für eine zukunftsfähige Sicherung der Altersvorsorge zu entwickeln. Die Regierung plant, die anstehenden Reformen auf Basis dieser Empfehlungen zu gestalten. Mitglieder der Kommission sind nicht nur Akademiker, sondern auch Abgesandte der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.

Leitung der Kommission durch Janda und Weise

Die Führung der Arbeitsgruppe obliegt Constanze Janda, Professorin für Sozialrecht, die von der SPD nominiert wurde, und Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Leiter der Bundesagentur für Arbeit, der auf Empfehlung der Union berufen wurde. Unter den Koalitionsabgesandten und den übrigen acht Forschenden gibt es teils stark voneinander abweichende Ansichten zur Zukunft der Rente.

Vor der parlamentarischen Sommerpause beabsichtigt die Regierungskoalition, die Kernpunkte für diverse Sozial- und Steuerreformen zu präsentieren. Zunächst werden sich am Mittwoch die führenden Politiker der Koalition mit Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über deren Vorstellungen austauschen. Im Anschluss an die Vorstellung der Resultate der Rentenkommission ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant, um Beschlüsse zu fassen. Laut Linnemann soll dieser Termin „Ende des Monats, Anfang nächsten Monats“ stattfinden. (dpa/red)

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