Vorstoß für neue Marihuana-GesetzeBiden erlässt Strafen von 6500 Kiffern
US-Präsident Biden will den Besitz von Marihuana entkriminalisieren.
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Washington – Wer abends durch einige Wohnviertel der amerikanischen Hauptstadt Washington fährt, der bekommt den penetrant-erdigen Geruch der Cannabis-Rauchwolken sogar durch die Klimaanlage ins Auto geblasen: Der Konsum von Marihuana ist weit verbreitet in den USA. Immerhin 43 Prozent der 19- bis 30-Jährigen haben nach jüngsten Studien in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Joint geraucht. Gleichwohl ist das Rauschmittel in vielen Bundesstaaten noch ganz oder teilweise verboten, und der Handel oder selbst der Besitz können Gefängnisstrafen nach sich ziehen.
Begnadigung auf Bundesebene
Gut vier Wochen vor den politisch entscheidenden Kongresswahlen hat Präsident Joe Biden nun einen bedeutsamen Vorstoß zur Entkriminalisierung unternommen: Er begnadigte per Erlass alle Bürger, die seit 1992 auf Bundesebene alleine wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt wurden. Zugleich wies er das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis in derselben Kategorie wie Heroin zu überprüfen.
US-Präsident Biden will den Besitz von Marihuana entkriminalisieren: Karte mit Cannabis-Freigabe nach Bundesstaaten.
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„Zu viele Leben sind auf den Kopf gestellt worden, weil Menschen für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis geschickt wurden“, sagte Biden und wies darauf hin, dass viele Bundesstaaten das Kiffen inzwischen erlauben. Tatsächlich haben 19 Bundesstaaten - darunter Kalifornien, New Mexico oder Connecticut - den Hanf-Konsum zu Genusszwecken für Erwachsene freigegeben. Das umfasst neben dem üblichen Gras auch essbare Snacks und Cannabis-Öl für E-Zigaretten. In 37 Bundesstaaten ist der Konsum bei einer medizinischen Indikation erlaubt. Das Bundesrecht aber, das nur vom Kongress geändert werden könnte, verbietet weiter grundsätzlich den Verkauf und Besitz.
Begrenzte praktische Auswirkung
Die weit überwiegende Zahl der Cannabis-Nutzer wird in restriktiven Staaten wie Texas, Tennessee oder Idaho aufgrund der dortigen Gesetze angeklagt. So hat Bidens Erlass zunächst eine sehr begrenzte praktische Auswirkung: Er betrifft lediglich 6500 Frauen und Männer, die wegen Cannabis-Besitzes von einem Bundesgericht zu einer Geldstrafe von mindestens 1000 Dollar oder bis zu einem Jahr Haft verurteilt wurden. De facto sitzt keiner der Betroffenen derzeit im Gefängnis. Die Vorstrafe erschwert unter Umständen aber die Job- oder Wohnungssuche erheblich.
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Weit bedeutsamer ist das politische Signal der Amnestie. Nicht nur verfolgen die bundesstaatlichen Behörden seit diesem Donnerstag nämlich den Besitz von Marihuana nicht mehr. Biden forderte vor allem die Bundesstaaten ausdrücklich auf, diesem Beispiel zu folgen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte das den öffentlichen Druck auf bislang zögernde Gouverneure erhöhen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup ist der Anteil der Amerikaner, die eine Freigabe von Marihuana befürworten, seit der Jahrtausendwende von 30 auf 68 Prozent hochgeschnellt. Selbst die Hälfte der Republikaner-Wähler spricht sich für die Legalisierung aus.
Entkriminalisierung auch Gerechtigkeitsthema
So erhofft sich die Biden-Regierung durch den Schritt offenkundig eine Mobilisierung ihrer Wähler und politischen Rückenwind zu den Midterm-Wahlen. Die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums ist in den USA nämlich auch ein Rassismus- und Gerechtigkeitsthema. Obwohl Schwarze und Weiße dem "Weed" statistisch in ähnlichem Umfang zusprechen, besteht für Afroamerikaner nach einer Untersuchung der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union eine fast viermal so hohe Festnahme-Wahrscheinlichkeit wie für Weiße.
Ohne politisches Risiko ist der Vorstoß des unter schlechten Umfragewerten leidenden Präsidenten trotzdem nicht. Zum einen muss sich Biden, der als Senator 1994 für eine rigide Verschärfung der Cannabis-Gesetze gestimmt hatte, den Vorwurf eines politischen Ablenkungsmanövers kurz vor den Wahlen gefallen lassen. Zum anderen versuchen die Republikaner die angebliche Ignoranz der Regierung gegenüber der wachsenden Kriminalität ohnehin gerade als Mobilisierungsthema aufzubauen. Da kommt ihnen die Begnadigung gerade recht. „Mitten in einer Verbrechenswelle und an der Schwelle zu einer Rezession verteilt Biden Blanko-Freisprüche an Drogen-Straftäter“, empörte sich der rechte Senator Tom Cotton schon lautstark.