Bielefeld/Düsseldorf – Der Städtetag Nordrhein-Westfalen geht angesichts des Kriegs in der Ukraine von einer größeren Flüchtlingszahl als 2015 aus und fordert deshalb eine stärkere Unterstützung des Landes. „Wir stellen uns darauf ein, dass wir durch den schrecklichen Krieg Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Umfang brauchen werden, den wir bisher nicht kannten. Die Herausforderung wird größer werden als 2015“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.
„Die vor Krieg und Zerstörung Geflohenen sind bei uns willkommen“, betonte der Verbandschef. Die Städte in NRW kümmerten sich mit großer Solidarität um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Er berichtete außerdem von einer großen Dynamik und dass viele Städte stark gefordert seien. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen appellierte Clausen dringend an das Land, „uns sehr rasch stärker zu unterstützen“. Die Menschen verlassen wegen des russischen Angriffs auf ihr Land in großer Zahl ihre Heimat.
Land soll Verteilung steuern
Die Verteilung der Ankommenden muss seiner Ansicht nach besser gesteuert werden, denn im Moment sei die Zahl der Geflüchteten zu ungleichmäßig auf die NRW-Kommunen verteilt. „Es darf nicht dazu kommen, dass einige Städte überfordert werden und anderswo Kapazitäten ungenutzt bleiben.“ Das Land sollte die Verteilung der Menschen über die Landeseinrichtungen steuern.
Künftig ankommende Geflüchtete sollten zudem schnell und einfach registriert werden können. Die Kommunen dürften bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung nicht alleingelassen werden. Zumindest vorübergehend sollten die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz schnell erhöht werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch zugesichert, dass das Land die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge ohne Wenn und Aber unterstützen werde. Das Land baue seine eigenen Unterbringungskapazitäten kurzfristig aus.
5400 Vertriebene in 33 Landeseinrichtungen
Nach Angaben von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) vom Sonntag sind derzeit 5400 Vertriebene in den 33 Landeseinrichtungen untergebracht. Kommunen, die nicht ausreichend Plätze zur Verfügung hätten, könnten sich rund um die Uhr an die Bezirksregierung in Arnsberg wenden, die dann eine Unterbringung in Landesunterkünften ermögliche, sagte Stamp laut einer Mitteilung.
Der Minister sprach von einem weiterhin hohen Zulauf Schutzsuchender aus der Ukraine. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass für die Flüchtlinge keine Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen bestehe. Auch sei NRW für viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht das Zielland.
Das Land baue die Plätze in sogenannten Puffereinrichtungen weiter aus, so Stamp. „Gleichzeitig arbeiten wir an einem fairen Verteilsystem, um diejenigen Städte durch Umverteilung zu entlasten, die bereits hohe Zugangszahlen zu verzeichnen haben“, sagte er.