Lange Zeit hatte Flüchtlingsministerin Josefine Paul internen Chatverkehr zum Krisenmanagement nach dem Terror-Anschlag am 23. August 2024 in Solingen mit drei Toten zurückgehalten. Obschon der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seit gut 15 Monaten die Umstände des Attentats durchleuchtet, mauerte die Grünen-Politikerin. Nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über geheime SMS-Nachrichten berichtet hatte, trat Paul am vergangenen Dienstag zurück. Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer übernahm Pauls Ministeramt.

Vier Tage später übermittelte das Ministerium die Chatkommunikation vom Wochenende nach dem Attentat an das Kontrollgremium im NRW-Landtag. Nun wird deutlich, warum das Ministerium die Messenger-Kommunikation bisher nicht herausgegeben hatte. Belegen die Nachrichten einmal mehr, dass die damalige Hausspitze trotz Mahnungen den Ernst der Lage nicht erkannte. Vielmehr reiste Paul am Samstagmorgen, knapp zwölf Stunden nach dem Terrorakt, zu einer Veranstaltung zum Gedenken an SS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg ins französische Maille.

Knapp 48 Stunden tauchte Paul ab, war weder für Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) noch für die Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) zu erreichen. Dabei hatte die Abteilungsleiterin für Integration, Asli Sevindim, bereits an jenem frühen Samstagmorgen Pauls Staatssekretär Lorenz Bahr ihre Hilfe angeboten. Als ehemalige TV-Journalistin war ihr schnell klar, dass die Ministerin nach Solingen gehen sollte. Bahr winkte ab: „Danke für ihr Angebot! Im Moment scheint mir alles noch zu unklar zu sein, Täter, Motiv, Opfer;… Haben Sie eine konkrete Idee?“

Warnung vor Reuls Reaktion

Eindringlich wies die Abteilungsleiterin darauf hin, dass der Anschlag auf dem Fest der Vielfalt geschehen sei, „und die Bild-Zeitung schreibt, dass der Täter laut Zeugenaussagen arabisch gesprochen haben soll (…) Als Ministerin, die sich besonders für den Zusammenhalt engagiert, ist das der Grund, um zum Beispiel vor Ort das Lagezentrum zu besuchen, den Sicherheitskräften Beistand auszusprechen und zu danken (…). Das Ziel kann sein, Präsenz, Zugewandtheit/Mitgefühl zu demonstrieren.“ Bahr versprach, ihren Vorschlag weiterzugeben.

Sevindim warnte indes: „Wenn bestätigt wird, welchen Background der Täter hatte, wird das Thema politisch ohnehin bei uns landen.“ Der Staatssekretär schrieb zurück, laut Staatskanzlei gebe es noch keinen offiziellen Ermittlungsstand, also sollte man abwarten. „Alles klar, wichtig nur, dass wir zeitnah informiert werden“, entgegnete Sevindim. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) werde sonst „jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um seine politischen Themen durchzubringen“.

Dies habe er der Ministerin auch angedeutet, so der Staatssekretär. „Sie soll Reul zuständigkeitshalber bitten, sie auf dem Laufenden zu halten.“ Die Zeilen deuten nicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den schwarz-grünen Koalitionären hin. Um 8.31 Uhr liefen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Drähte heiß.

Abteilungsleiterin Sevindim mahnt Pauls Referenten vergeblich

Sevindim meldete sich bei Pauls persönlichem Referenten. Auch dort plädierte sie dafür, „am Tag danach vor Ort den Menschen Beistand auszusprechen. Wir sollten einen Weg finden, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen, gleichzeitig nicht das Thema Vielfalt schreddern zu lassen.“ Nichts dergleichen geschah. Um 9.21 Uhr meldete sich die Ministerin bei der Abteilungsleiterin. Paul dankte für das Angebot, sich auszutauschen, man werde über Social Media etwas machen. „Vom Täter gibt es ja meines Wissens auch noch keine weiteren Informationen.“ Sevindim stimmte zu, wies aber darauf hin, dass es ein Lagezentrum vor Ort gebe. Ein direkter Draht dorthin wäre sicherlich sinnvoll, der sich auch für „einen Besuchstermin eignen könnte“.

Paul jedoch erwiderte nur, dass sie sich gerade auf dem Weg nach Frankreich befinde. Natürlich schaue man sehr genau auf alle Informationen. „Sollte etwas auch in Bezug auf eine mögliche Gedenkveranstaltung bekannt werden, muss man nochmal schauen.“ Am Samstagabend bereits informierte der Gruppenleiter aus der Abteilung „Flucht“ seine Vorgesetzte, den Staatssekretär sowie die Ministerin, dass es sich bei dem Täter um den Syrer Issa Al Hasan handelte. Auch teilte er mit, dass die zuständigen Ausländerbehörden bei seiner geplanten Abschiebung im Juni 2023 gemäß dem Dublin-Abkommen ins Ersteinreiseland Bulgarien versagt hatten. Bereits Stunden zuvor hatten diverse Medien das Foto und den Abschiebeskandal zu dem Syrer veröffentlicht.

Fragestunde im Landtag

Opposition drängt Wüst nach Paul-Rücktritt zu Aufklärung

Merken

Merken

Landesinnenminister Herbert Reul versuchte am Sonntagmorgen vergeblich seine grüne Amtskollegin zu erreichen. Offenbar wollte der CDU-Politiker sie im Zusammenhang mit den Medienberichten über den inzwischen gefassten Terroristen vorwarnen. Paul reagierte nicht. Resigniert teilte Reuls Büroleiter dann am Sonntagvormittag Pauls persönlichen Referenten mit, dass auch ein Telefonat nach der Gedenkfeier ausreiche. Die SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat reagierte fassungslos: „Die Enthüllungen der schwarz-grünen Geheim-SMS offenbaren eklatante Fehleinschätzungen und nähren weitere Zweifel an bisherigen Darstellungen der Landesregierung. Zentralen Personen im Fluchtministerium war das Ausmaß der Tragödie offenbar schon sehr früh bewusst, aber die Hausleitung zog daraus die falschen Konsequenzen.“ Axel Spilcker