Düsseldorf/Köln – Am 19. Dezember jährt sich zum fünften Mal der islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. „Der Täter hatte sein Netzwerk auch in Nordrhein-Westfalen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag in Düsseldorf.
Gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul hatte Wüst die Abteilung für Terrorismusbekämpfung am Landeskriminalamt besucht. „Der Anschlag am Breitscheidplatz hat die Arbeit der Polizei sehr verändert“, sagte Reul – die Gründung der Abteilung für Terrorismusbekämpfung ist eine direkte Konsequenz.
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Der Aufwand sei immens, um die akute Gefahrenlage Blick zu halten, sagte Reul. Zwar sei die Zahl der Gefährder in NRW zuletzt auf 226 gesunken – im Vergleich zu 271 im Jahr 2018. Angestiegen sei aber die Zahl der sogenannten „relevanten Personen“ in den extremistischen Szenen von 173 auf 239.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
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Ministerpräsident Wüst machte deutlich, dass er bei diesen Personengruppen eine Abschiebung dringend befürwortet, wenn deren Aufenthaltsstatus beendet werden könne – „mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer“, sagte er. In 2021 seien aus NRW 13 ausländische Gefährder abgeschoben worden, seit dem Regierungswechsel 2017 seien 69 Personen zurückgeführt worden.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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Die Gefahrenlage sei nach wie vor hoch, betonte Wüst und verwies auf die vereitelten Anschläge auf die Synagoge in Hagen und in der vergangenen Woche in Hamburg. Neben dem islamistischen Terror wachse die Gefahr von rechts in bedrohlicher Weise, erklärte Reul. Die Szene der Querdenker und Corona-Leugner radikalisiere sich gerade zusehends, man beobachte eine Deligitimierung des Staates.
Reul überrascht vom Corona-Protest in Düsseldorf
Mit Blick auf die jüngste Groß-Demonstration in Düsseldorf zeigte sich Reul „überrascht“ vom Ausmaß der Proteste: „Die angemeldete Teilnehmerzahl und die tatsächliche Zahl der Teilnehmer lag weit auseinander – das war vorher für uns nicht feststellbar und aus dem Internet-Verkehr nicht ersichtlich.“ Reul sagte: „Wir müssen es schaffen, dass die, die ein ernstes und gutes Anliegen verfolgen, sich trennen von denen, die das für ihre Zwecke ausnutzen.“
Wüst beschrieb den Umgang seiner Regierung mit der Terrorgefahr im Land als „Dreiklang – Prävention, Hilfe, Repression.“