NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert für den Umbau des Staates eine neue Denkweise mit mehr Risikobereitschaft.
Wüst will weniger KontrolleNRW-Ministerpräsident fordert für den Staat mehr Vertrauen
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stuttgarter Amtskollege Cem Özdemir beim Zwischenfazit zur Staatsmodernisierung in Berlin.
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Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, pocht auf eine beschleunigte staatliche Erneuerung. Er plädiert für eine höhere Risikobereitschaft und reduzierte Kontrollen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen konstatieren zwar Entwicklungen bei der beabsichtigten Modernisierung des Staates, sehen jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen. In Berlin plädierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine grundlegende Änderung der Mentalität. Diese solle auf verstärktem Vertrauen, verminderter Überprüfung und einer erhöhten Bereitschaft zum Eingehen von Risiken basieren.
Während eines Termins in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften unterstrich Wüst die Notwendigkeit, dass der Staat an Geschwindigkeit, Modernität und Digitalisierung gewinnen müsse. „Da liegt noch viel Arbeit vor uns, aber der Anfang ist gemacht“, äußerte der Ministerpräsident. Er plädierte zudem für eine höhere Risikobereitschaft: „Es werden auch Dinge schiefgehen, wenn wir nicht mehr jede Abrechnung für eine Förderung einzeln, bis aufs Letzte prüfen, sondern stichprobenartig nach Risiken.“
Geplante Reformen von Bund und Ländern
Eine sogenannte Modernisierungsagenda wurde von der Bundesregierung im zurückliegenden Herbst verabschiedet, um Abläufe zu beschleunigen. Das Ziel ist die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, etwa bei der Errichtung von Wohnraum oder der Energieinfrastruktur. Darüber hinaus wurde zwischen Bund und Ländern ein Paket mit mehr als 200 Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie in Deutschland abgestimmt.
Bestandteil der vorgesehenen Erleichterungen ist beispielsweise, dass eine Adressänderung im Reisepass nach einem Umzug entfällt. Ebenso ist vorgesehen, dass Senioren nicht mehr verpflichtet sind, ihr Personaldokument zu erneuern.
Digitalminister äußert sich zuversichtlich
Eine erfreuliche Zwischenbewertung der Anstrengungen erfolgte durch Karsten Wildberger (CDU), den verantwortlichen Bundesminister für Digitales. „Der Staat hört auf Komplexität zu verwalten und beginnt Einfachheit zu organisieren. Daran arbeiten wir gemeinsam. Daran lassen wir uns messen.“ (dpa/red)
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