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Haushalt 2026Blankenheim investiert trotz Minus weiter kräftig

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Das einstige Rathaus der Gemeinde Blankenheim ist entkernt. Das Gebäude wird zum Wohnhaus umgebaut.

Man könnte sagen, so abgemagert wie das Betonskelett des alten Blankenheimer Rathauses ist auch die Perspektive des gemeindlichen Haushalts. Ein Minus von 1,9 Millionen Euro zeichnet sich darin für 2026 ab. Aber: Aus dem Gerippe wird eine schicke Wohnadresse entstehen. Und die Gemeinde setzt weiter auf Investitionen.

Copyright: Stefan Lieser

Der Etatentwurf für 2026 weist ein Defizit in Höhe von 1,9 Millionen Euro aus. Auch sinkende Gewerbesteuereinnahmen sind ein Problem.

Mit rund 1,9 Millionen Euro rutscht der Haushalt 2026 der Gemeinde Blankenheim deutlich ins Minus. Bürgermeisterin Jennifer Meuren versuchte sich dennoch in Optimismus. Denn die Zahlen sind schlecht – auch wenn die Verwaltung ein enormes Investitionsprogramm plant, nach Fördermöglichkeiten sucht und einen „Globalen Minderaufwand“ von insgesamt 277.000 Euro im kommenden Jahr bei allen Verwaltungstätigkeiten plant.

Das wird aber, so viel steht fest, nicht für einen Haushaltsausgleich ausreichen. Daher werden auch so gut wie alle der Kommune zustehenden Steuern und Abgaben erhöht. Die Grundsteuer A steigt auf 500 Prozent, die Grundsteuer B auf 800 und die Gewerbesteuer auf 510. Steigen werden außerdem einige Gebühren (siehe weiter unten „Gebührenerhöhungen beschlossen“).

Im Einzelnen sieht der Gesamtergebnishaushalt 2026 Erträge in Höhe von 24,83 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 27,72 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Gemeinde rechnet zwar mit Gewinnen in Höhe von 730.000 Euro aus dem Forstbetrieb, der Eigenkapitalverzinsung, der ere (Energie Rur-Erft) und den Erträgen aus der Beteiligung am Windpark, doch rund 1,9 Millionen bleiben offen.

Auch Blankenheim leidet unter aufgebürdeten Aufgaben

Die negative Tendenz ist deutlich: War das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit 2024 mit 1,4 Millionen Euro noch positiv, ist es zwei Jahre später mit 1,18 Millionen Euro ins Minus gekippt. „Da ist ein strukturelles Defizit vorhanden“, so Meuren.

Auch die Gemeinde Blankenheim leidet darunter, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben aufbürden, die diese dann finanzieren müssen. Dass Altschuldenlösungen und Sondervermögen das grundsätzlich ändern, glaubt Meuren nicht.

So seien einige der Ursachen für das 1,9-Millionen-Euro-Minus in den 6,12 Millionen Euro Kreisumlage und 4,35 Millionen Euro Jugendamtsumlage zu suchen. Dazu kommen hohe Tarifabschlüsse sowie stark gestiegene Sachkosten durch Energie, Material und Dienstleistungen.

Sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein Problem

Ein größeres Problem sind die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen – trotz Vergrößerung des Gewerbegebietes an der B51, was sich aber offenbar noch nicht haushaltswirksam bemerkbar macht. Kämmerer Robin Poensgen schätzt die Einnahmen für das kommende Jahr auf 4,36 Millionen Euro, das sind rund 1,19 Millionen Euro weniger als noch 2024.

Dennoch wird auch im kommenden wie den Folgejahren Geld ausgegeben, wo immer möglich kofinanziert durch Fördermittel. Zum Beispiel bei der Sanierung von rund 20 kommunalen Gebäuden. Hier lockt eine – derzeit – bis zu 95-prozentige Finanzierung durch das „Revier.Gestalten“-Programm des Landesumweltministeriums. Die Gemeinde hofft, mit der Beantragung erfolgreich zu sein.

2026 sind laut Haushaltsplan 16,4 Millionen Euro an Investitionen eingeplant, 2027 sollen es 19,4 Millionen Euro sein, 2028 sind es weitere 17,8 Millionen Euro und 2029 nach derzeitigem Stand 11,6 Millionen Euro. Da braucht Kämmerer Robin Poensgen starke Nerven.

Blankenheim investiert in Schulen, Straßen und Feuerwehr

Doch wofür braucht die Gemeinde im kommenden Jahr das ganze Geld? 6,3 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden, etwa den grundhaften Ausbau der Nürburgstraße (die Baumaßnahme hat schon begonnen). Oder für die Sanierung der Hauptstraße in Ripsdorf, des Oberdorfs in Reetz (erste Planungen) und – mittelfristig – den historischen Ortskern von Blankenheim. Da derzeit solche Bauprojekte mit 80 Prozent der Kosten vom Land erstattet würden, so Meuren, heiße es, die Chancen zu nutzen.

1,77 Millionen Euro werden zudem in Wirtschaftswege investiert, 4,35 Millionen in Erweiterungen der beiden Grundschulstandorte Blankenheim und Dollendorf, 850.000 Euro in die Gestaltung der Außenbereiche der Gesamtschule Eifel. Wie riskant solche Projekte insgesamt sind, zeigt sich daran, dass es zum Beispiel aus dem Förderprogramm NRW.Plan 3,5 Millionen Euro für Schulen und Kitas gibt, aber, so Meuren, für die kommenden zwölf Jahre.

Investiert werden zudem 1,1 Millionen Euro in die Feuerwehr, weitere 1,5 Millionen aus dem Wiederaufbauplan in die Gewässer und 1,7 Millionen Euro in den Hochwasserschutz, von denen rund eine Million bezuschusst wird. „Hier sind die Machbarkeitsstudien für Rohr, Ahrhütte und Ahrdorf kurz vor der Fertigstellung“, kündigte die Bürgermeisterin an.

Blankenheimer Politiker diskutierten nicht lange

Die Haushaltsrede von Meuren stand am Beginn einer fast 50 Punkte umfassenden Tagesordnung, die im öffentlichen Teil in rekordverdächtigen knapp 70 Minuten abgearbeitet wurde. Praktisch ohne jede Wortmeldung genügte dem Gemeinderat sogar die noch nicht einmal vollständige Verlesung der Tagesordnungspunkte, über die dann abgestimmt wurde: einstimmig, oder gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Grüne. Die angekündigte Kooperation zwischen CDU und FDP hat sich schon bemerkbar gemacht, die UWV scheint sich tendenziell anzuschließen.

Ohne jede Wortmeldung in mehr als 90 Prozent der Fälle wurde ein Abstimmungsritual vollzogen. Oder es war schlicht der Ausdruck einer mehrheitlich großen Zufriedenheit mit der Arbeit der Verwaltung und der Ausdruck davon, dass man einfach will, dass die Kommunalpolitik liefert.

Wer keine Ausschusssitzungen besucht oder Sitzungsunterlagen liest, weiß jedenfalls kaum, was gerade Thema ist. Und auch in Ausschüssen sind Diskussionen die Ausnahme. Die finden eher in den nicht-öffentlichen kleinen Runden statt, etwa in dem immer wichtiger werdenden „Arbeitskreis Strategie und Haushalt“, an dem nur die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung teilnehmen.

Kurzes Schweigen herrschte im Blankenheimer Gemeinderat, als Bürgermeisterin Jennifer Meuren ihre Haushaltsrede für 2026 beendet hatte. Dann folgte pflichtbewusster Beifall. Nun werden die Fraktionen über den Jahreswechsel hinweg darüber nachdenken, ob sie dem von der Verwaltungsleiterin vorgelegten Zahlenwerk in den anstehenden Beratungen erneut mit Beifall zustimmen.

Gebührenerhöhungen beschlossen

Um die Einnahmen zu erhöhen, steigen eine Reihe von Gebühren in der Gemeinde Blankenheim zum 1. Januar. Zunächst aber drei gute Nachrichten: Die Wassergebühren, die Straßenreinigungskosten und die Gebühren laut „Sondernutzungssatzung“ an öffentlichen Straßen – etwa für das Aufstellen von Tischen für die Außengastronomie –   bleiben unangetastet.

Erhöht werden die Schmutzwassergebühr – auf 4,80 Euro/Kubikmeter – und die Niederschlagswassergebühr – auf 0,75 Euro pro Kubikmeter. Mit der 10. Änderungssatzung steigen auch die Müllgebühren. Der Grundpreis wird künftig 48 Euro betragen. Die Entsorgungsgebühr für die kleinste Restmülltonne ist nach Haushaltsgröße unterschiedlich: Die 80-Liter-Tonne kostet jetzt 97 Euro pro Jahr für eine Einzelperson „je Benutzungseinheit“, ansonsten 130 Euro. Die 120-Liter-Tonne verteuert sich auf 194 Euro, die 240-Liter-Tonne auf 389 Euro, und 1782 Euro fallen jährlich für die 1100-Liter-Tonne an. Biomülltonnen werden mit 24 Euro (80 Liter), 36 Euro (120) und 72 Euro (240) berechnet. Dazu kommen Gebühren für „Saison-Bio-Behälter“.

Teilweise will man sich bei weiteren Abgabesätzen denen der Nachbarkommunen angleichen, so Bürgermeisterin Jennifer Meuren. So wird auch die Übernachtungssteuer von drei Prozent des Buchungsbetrags auf fünf Prozent erhöht. Steigen wird auch die Zweitwohnungssteuer von zehn auf zwölf Prozent, was dem Gemeindehaushalt zusätzlich 37.000 Euro einbringen soll.

Deutlich teurer wird die Hundesteuer. Je Hund wird die Jahresgebühr von 60 auf 80 Euro erhöht, bei zwei Hunden sollen es je Hund statt 108 nun 160 Euro sein, bei mehr als zwei Hunden sogar statt 132 ab dem 1. Januar 240 Euro je Hund. Wer einen Kampfhund hält, zahlt statt bisher 600 ab dem 1. Januar 800 Euro, bei mehr als einem Kampfhund je Hund sogar statt 1080 Euro dann 1440 Euro.

Auch die Nutzung der beiden Jugendzeltplätze im Gemeindegebiet wird teurer: Pro Person und Belegungstag sollen es statt bisher 2 künftig 3,50 Euro sein, der Mindestbeitrag pro Gruppe und Belegungstag wird von 50 auf 70 Euro steigen.

Teilweise drastisch erhöht werden die Friedhofsgebühren: So wird zum Beispiel das Erdgrab von Personen über fünf Jahren – einschließlich anonymer Bestattungen - statt bisher 411 ab dem Jahreswechsel 714 Euro kosten, bei Zweit- und jeder weiteren Belegung steigt die Gebühr von 522 auf 982 Euro. Die Beisetzungsgebühren von Kindergräbern und den auch in der Gemeinde Blankenheim immer häufiger gewählten Urnengräber bleiben allerdings gleich.