Die unklare Finanzlage im Bund bereitet auch den Verantwortlichen im Kreis Euskirchen Sorgen. Teils bangen Blickes schauen sie derzeit auf Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Wo wird der Bund sparen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfonds als rechtswidrig eingestuft hat?

Was wird aus den Klimaschutzprojekten, die der Bund fördert, die aber in den Städten und Gemeinden sowie vom Kreis realisiert werden sollen? Klar ist derzeit nur, dass so vieles unklar ist. Radwege, Wohnungsbau, Internet oder Tourismus – so ziemlich alles ist betroffen.

Dabei sei „eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder unerlässlich“, stellt Sven Gnädig von der Pressestelle der Kreisverwaltung klar: „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die bereits bewilligten, in der Umsetzung befindlichen Projekte nicht von der ausgesprochenen Haushaltssperre des Bundes betroffen sind.“

An zahlreichen Vorhaben sind Bund und Land finanziell beteiligt

Dennoch haben Kämmerer Ingo Hessenius und sein Team in den Abteilungen des Hauses nachgefragt. Herausgekommen ist eine stattliche Liste von Vorhaben, in die Bund und Land finanziell involviert sind. Die Fragezeichen dahinter sind mal kleiner und mal größer.

Die Förderung der vom Kreis beantragten Klimaschutzkoordination etwa mit einem Gesamtvolumen von 632.000 Euro sei derzeit offen, so Gnädig. Darüber, wie die künftige Förderung des Gigabitausbaus („Graue Flecken Programm“) aussehen wird, sei der Kreis auf weitere Informationen aus der Hauptstadt angewiesen.

Den Ausbau von Radwegen habe der Bund bislang mit zehn Prozent bezuschusst, so Gnädig: „Ob und inwieweit sich bei der Straßen- und Radwegeförderung zukünftig Einschränkungen ergeben, ist derzeit noch nicht absehbar.“

Klimaschutz, Radwege und Tourismus könnten im Kreis Euskirchen betroffen sein

Derzeit werde auch geprüft, ob die Projekte des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) „Tourist-Information der Zukunft in der Nordeifel“ mit den Städten und Gemeinden (3,5 Millionen Euro bei einer Förderung von 90 Prozent) und „Eifel-Rad-Schleifen“ (170.000 Euro, Förderung 60 bis 90 Prozent) von der Haushaltssperre betroffen sind.

Schulterzucken auch in Zülpich: Dort hat kürzlich Stadtplaner Christoph Hartmann in einem Ausschuss erklärt, dass alle Klimaschutzförderprojekte aktuell nicht bewilligt würden. Die Stadt habe konkret einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel für die Gestaltung des Parks am Frankengraben gestellt. „Da hängen wir in der Warteschleife“, sagte Hartmann.

Wenn es um den Ausbau von Erneuerbaren Energien geht, ist die Gemeinde Dahlem ganz vorne mit dabei. „Das ist in der Tat eine Frage, die uns beschäftigt“, so Bürgermeister Jan Lembach (CDU) zu den Folgen des Karlsruher Urteils. „Wir haben allerdings für einige wichtige Projekte bereits einen verbindlichen Zuwendungsbescheid. Dies wird ein Kriterium sein, ob eine Förderung weiterhin umgesetzt werden kann“, beruhigt Lembach.

Es sei weiterhin davon auszugehen, dass in diesem Bereich auch in den nächsten Jahren erhebliche Fördermittel für den Klimawandel bereitgestellt werden: „Was will man auch sonst tun, angesichts der dramatischen Entwicklungen? Wenn die Menschheit auf der Welt in Gefahr ist, sollten Gegenmaßnahmen nicht am Geld scheitern.“

Lembach erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bund in einem anderen Urteil aufgetragen hat, im Sinne der Generationengerechtigkeit schneller mehr für den Klimaschutz zu tun. Und die Gemeinde Dahlem sei ohnehin vorbildlich „unterwegs“.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe schauen alle gespannt nach Berlin

Noch sei die Stadt Mechernich von den Entscheidungen des Bundes kaum betroffen, erläutert deren Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick – etwa vom angekündigten Aus der Energiepreisbremse: „Wir haben für die städtischen Gebäude Verträge abgeschlossen, mit denen wir weit unter den Preisen liegen, die durch die Bremse aufgefangen werden.“

Sollte es zu Einsparungen beim Bahn-Ausbau kommen, dürfte die Elektrifizierung der Eifelstrecke jedoch nicht betroffen sein, so Schick: „Die wird ja aus dem Wiederaufbauprogramm nach der Flut finanziert.“ Da hätten Bund und Land ja zugesichert, dass das bestehen bleibe.

Bei der Wärmeplanung bestehe hingegen noch Unklarheit. Die Förderung für die Planung sei zwar sicher, so der Bürgermeister: „Wie es dann aber mit den daraus resultierenden Maßnahmen aussieht, kann man heute noch nicht sagen.“

Schick plädiert ganz klar für den Fortbestand der Schuldenbremse. „Das sage ich auch als Vater. Wir haben auch Verantwortung für unsere Kinder.“ Bei einem Bundeshaushalt von etwa 450 Milliarden Euro müsse es doch möglich sein, 17 Milliarden für das kommende Jahr einzusparen. 

In Mechernich investiert aber auch die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) in den Klimaschutz. 60 Millionen Euro will sie in ein Kompetenzzentrum für Aus- und Weiterbildung sowie in klimaneutrale und digitale Mobilität samt Wasserstofftankstelle stecken. Die RVK stehe derzeit im permanenten Austausch mit der Stabsstelle „Strukturwandel“ des Landes Nordrhein-Westfalen, heißt es auf Anfrage. Daher könne man derzeit noch keine belastbaren Aussagen machen.

RVK und SVE sind für ihre Pläne im Kreis Euskirchen zuversichtlich

Das Projekt in Mechernich werde im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Revier unterstützt. „Dazu liegen bereits zwei Förderbescheide für die Wasserstoffinfrastruktur vor“, so ein Sprecher:  „Aktuell befindet sich noch eine Mittelerhöhung in der Genehmigungsphase, bei der wir zuversichtlich auf eine baldige Zusage blicken.“

Mit dem Stadtverkehr Euskirchen hat ein weiteres ÖPNV-Unternehmen im Kreis einiges vor in Sachen Klimaschutz: Geschäftsführer Anno Schichler-Koep und Euskirchens Bürgermeister Sacha Reichelt stellten kürzlich einige Maßnahmen vor, durch die mehr Verkehrsteilnehmer zum Umstieg vom Auto in die blau-gelben Busse bewegt werden sollen: ausgebaute Linien ab 10. Dezember, neue Busse und niedrigere Preise im kommenden Jahr.

ÖPNV

Größeres Angebot, kleinere Preise und „Bussis“ – Das plant die SVE in Euskirchen

Von

Michael Schwarz

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Die Förderung für die E-Busse und die Ladeinfrastruktur sei gesichert, so Schichler-Koep: „Insofern schauen wir sicheren Blickes in Richtung Fahrplanwechsel und neuem Jahr.“ Welche Folgen die Haushaltskrise im Bund für zukünftige Maßnahmen haben werde, müsse aber noch festgestellt werden, so Schichler-Koep.