Leverkusen – Milanie Kreutz ist verärgert. Als „völlig unangemessen“ bezeichnet die SPD-Fraktionschefin die Kritik des Leverkusen CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz hinsichtlich des Umzuges der Rheindorfer Gemeinschaftsgrundschule am Friedenspark in die Container an der Felderstraße. Geplant war der ursprünglich für die vergangenen Osterferien. Dann wurde er verschoben auf das Jahresende.
Heftige Kritik von Scholz
Kürzlich informierte die Verwaltung jedoch, dass er Umzug wohl erst nach den Osterferien 2022 erfolgen könne. Erst dann seien die Container für eine Nutzung als Schulräume hergerichtet. Scholz kritisierte die erst vor wenigen Tagen (wir berichteten) als „vollkommen inakzeptabel“ und warf den zuständigen Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung „absolutes Versagen“ und eine „inakzeptable Salamitaktik“ vor.
Kreutz entgegnet nun, dass bereits im vergangenen November alle Rats- und Ausschussmitglieder darüber informiert worden seien, dass der Vermieter der Container Lieferschwierigkeiten bezüglich Brandschutztüren habe. Zudem sei es nach der Flut im Juli schwierig, an Bauteile zu kommen. Das Hochwasser habe in vielen Teilen des Landes private und öffentliche Gebäude immens beschädigt. Sie alle müssten saniert werden. Die Nachfrage nach Baumaterial sei entsprechend hoch und übersteige das Angebot. Zudem seien die Preise für verschiedene Materialien entsprechend gestiegen.
Sprich: Eine Verzögerung beim Umzug der GGS in Rheindorf sei vor diesem Hintergrund nur logisch. Das aber „ist dem Landtagsabgeordneten offenbar nicht bewusst“, wirft Kreutz Scholz vor. Hinzu komme, dass die Verantwortlichen der Schule die verspätete Auslagerung „ausdrücklich“ begrüßten.
Seitenhieb von Ariane Koepke
Einen Seitenhieb auf Scholz und seine Rolle in der Landespolitik kann sich letztlich auch Kreutz’ Parteikollegin Ariane Koepke, ihres Zeichens SPD-Landtagskandidatin, nicht verkneifen: „Vielleicht sollte sich der CDU-Landtagsabgeordnete besser um die Dinge kümmern, für die er auch Verantwortung trägt.“
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Der Hintergrund: Im jüngsten Finanzausschuss hatte Leverkusens Stadtkämmerer Michael Molitor gesagt, dass vom dafür zuständigen Land erst ein Teil jenes Geldes erstattet worden sei, das für die Beseitigung der Flutschäden gezahlt werden müsse. Die Stadt habe bereits Aufträge über zehn Millionen Euro erteilet und 3,6 Millionen Euro davon gezahlt. Sprich: Sie sei in Vorleistung getreten. Das Land aber habe erst eine Million Euro erstattet. Koepkes Schlusswort: „Eine zügige Erstattung verauslagter Gelder durch das Land hilft der Stadt sicher mehr als diese Vorwürfe.“