Leverkusen – Nicht nur Corona, auch die Flut im Juli verzögert die Erstellung des neuen Haushalts 2022. Wie im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag diskutiert wurde, plant die Verwaltung damit, den Haushalt in einer Sonderratssitzung Ende des Jahres einzubringen, im Februar rechnet die Stadt dann damit, ihn zu verabschieden, im März könnte die Genehmigung vorliegen.
Zu spät, befand mancher im Ausschuss. Bürgermeister Frank Steffes und Kämmerer Thomas Knabbe signalisierten, dass man den Prozess vielleicht etwas straffen könnte. Um die aktuellen Zahlen ging es dann im Ausschuss auch: Wie liegt die Stadt im Rahmen?
Positiv ist, dass Leichlingen voraussichtlich mehr eine Million Euro mehr als geplant an Gewerbesteuer einnehmen wird. Der Kämmerer gab sich selbst erstaunt: Das, obwohl die Verwaltung coronabedingt viele Stundungsanträge erreicht hatten. Die Mehreinnahmen führen natürlich auch dazu, dass die Stadt mehr an Gewerbesteuerumlage abgeben muss. Knapp 12 000 Euro mehr als erwartet spült auch die Hundesteuer in die Kassen. Tiefrot sind die Zahlen allerdings bei dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer.
Hochwasser mit außerplanmäßigen Aufwendungen
Viele außerplanmäßige Aufwendungen sind Folge des Hochwassers. 350 000 Euro hat die Stadt für die Müllräumung inklusive Zwischenlagerung in der Balker Aue bereits ausgegeben, auch die Entrümpelungen, vor allem von Rathaus und Schulzentrum, schlagen mit knapp 800 000 Euro zu Buche. Den provisorischen Rettungsweg Diepental herzustellen, kostet knapp 25 000 Euro, Brückenprüfungen belaufen sich auf 16 000 Euro.
Da die Stadt eine Elementarversicherung hat, kann sie Teile der Schäden geltend machen: 2,5 Millionen Euro hat sie bereits von der Versicherung erhalten, fünf Millionen beträgt die Gesamtdeckungssumme – dafür zahlt sie seit vergangenem Jahr auch knapp 30 000 Euro im Jahr. Ein wenig verstimmt ist Bürgermeister Steffes: Die Stadt habe eingezahlt, aber alle Kommunen bekommen die Flutbeträge erstattet. Aber Hauptsache, Leichlingen kriegt alle Schäden erstattet, damit zumindest rechnet Frank Steffes fest: „Versicherung, Soforthilfe, Aufbauhilfe. Wir nutzen alle Möglichkeiten.“
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Aktuell sei die Stadtverwaltung noch damit beschäftigt zu schauen, welche Schäden wo geltend gemacht werden und welches Förderprogramm man wofür einsetzen könne, erklärt Kämmerer Knabbe. Nach wie vor trudelten mehrere Anträge am Tag für die Soforthilfe des Landes ein, erzählt er. Da die Frist aber Ende August abgelaufen sei und die Stadt die Beträge ja nur vom Land weiterreiche, müssten sie alle abgelehnt werden, was zu großem „Unmut“ führe, so Knabbe.
Aber die Risiken für den neuen Haushalt lauern nicht nur bei den Hochwasserschäden, auch Corona gibt es ja noch. Und dadurch auch fehlende oder herabgesetzte Elternbeiträge für die städtische Kinderbetreuung im Frühjahr. Und auch 205 000 Euro mehr muss die Stadt für Schutzausstattung, Tests, EDV/Technik und Schülerbeförderung einkalkulieren.
Hilfe aus der Bevölkerung
Bürgermeister Frank Steffes freute sich über die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Über private Helfende wurden 320 000 Euro gesammelt, die an die Bürgerstiftung gingen. Die Aktion „Wir für Leichlingen“ sammelte knapp 225 000 Euro. „Das ist eine tolle Sache“, befand Steffes.
