Leverkusen – Eine Halbierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, wie ihn der Stadtrat vor den Sommerferien mit großer Mehrheit beschlossen hat: Das wird der Stadt Leverkusen nicht höhere Einnahmen bescheren, sondern im Gegenteil die Stadt in den Ruin treiben. Davon ist Bürgerlisten-Chef Erhard Schoofs absolut überzeugt.
Zwar hat auch seine Fraktion dem Vorhaben zugestimmt. „Aber nur damit das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung kommt und von Grund auf diskutiert wird“, erläutert Schoofs seine Taktik. Denn er hält nichts von einem „Steuerunterbietungswettbewerb“ der Städte, sondern fordert eine grundlegende Steuerreform, um die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung überhaupt wieder zu ermöglichen.
Auf einem falschen Weg
Der Versuch von Städten und Gemeinden, einander mit niedrigeren Gewerbesteuern Unternehmen abzuwerben, sei der falsche Weg, da letztlich ruinös für alle betroffenen Kommunen. Was im Fall Monheim noch funktioniert habe, hebe es sich in einem solchen Wettbewerb wieder auf, ist sich Schoofs sicher. Nun habe sich auch Langenfeld auf den Weg des Steuer-Dumpings gemacht, Dormagen habe das ebenfalls bereits diskutiert. Doch während andere Rathauschefs gemeinsam nach einer Lösung suchten, hätte Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath beim Treffen in Zons durch Abwesenheit geglänzt. Schoofs: „Da kneift er dann!“
Sei dies für alle Kommunen schon eine schwierige Lage, kämen in Leverkusen Besonderheiten hinzu. So sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes für Leverkusen im kommenden Jahr deutlich, die Zuweisungen aus dem Stärkungspakt gehen zu Ende und der Bayer-Konzern werde seine enormen Verluste infolge des Monsanto-Kaufs sicherlich steuermindernd geltend machen. „Bleibt unterm Strich: Diese Steuerpolitik ist absolut falsch, weil sie den Kommunen das dringend benötigte Geld für Infrastruktur entzieht, das letztlich dann in die Taschen der Aktionäre wandert“, so Schoofs.
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Seine Hoffnung sei, dass die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung diesen Unfug im Fall Leverkusen unterbinde. Was ein herumlavierender Rat mit einer „Verwaltungsspitze aus Pech, Pannen, Hängepartien und Unvermögen“ sowie dem „augenscheinlich völlig überforderten, wenn auch immer netten Oberbürgermeister Uwe Richrath“ da anrichte, sei eindeutig zum Schaden der Stadt und müsse gestoppt werden.