Oberbürgermeister Uwe Richrath und seine beiden Amtskollegen Frank Meyer und Erik Lierenfeld (alle SPD) haben den jüngst zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin verhandelten Koalitionsvertrag zum Anlass genommen, den beiden Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil einen Brief zu schicken. In dem Schreiben, das die Stadt Leverkusen am Dienstagnachmittag veröffentlichte, begrüßen die drei Kommunalpolitiker den vereinbarten Industriestrompreis sowie die vereinbarten niedrigeren Umlagen und Netzentgelte und die dadurch erhoffte Entlastung der in allen drei Städten „herausragenden Chemieindustrie“ und des Mittelstands. Leverkusen, Krefeld und Dormagen sind die drei Standorte des Currenta-Chemparks.

Sie fordern aber von Merz und Klingbeil, die beiden sollten sich „zügig der Umsetzung des Industriestrompreises“ annehmen. Denn, so Richrath, Meyer und Lierenfeld: „Gerade für die Städte Leverkusen, Dormagen und Krefeld ist die dramatische Situation der Ertragsstrukturen in der Industrie der zentrale Punkt, der dazu geführt hat, dass sich die Haushaltssituation der Stadt extrem verschlechtert hat.“

Die SPD-Politiker fordern die beiden Parteivorsitzenden darüber hinaus dazu auf, die Kommunen möglichst bald finanziell zu stärken: „Die Bedeutung einer schnellen Umsetzung (kann) nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ Sie schließen sich der Forderung des Deutschen Städtetages an, den Kommunen Altschulden zu erlassen und die Verteilung der Mittel an die Kommunen neu zu strukturieren. Richrath, Meyer und Lierenfeld sprechen sich dazu nicht nur dafür aus, dass die Kommunen stärker an den Erträgen aus Gemeinschaftssteuern beteiligt werden. Sie fordern auch, dass die finanzielle Förderung von Kommunen jenseits von zeitlich befristeten Förderprogrammen„ stärker an der Anzahl und Bedeutung am Standort angesiedelter (Groß)-unternehmen ausgerichtet sein“ soll.

Schließlich setzen sich alle drei Stadtoberhäupter auch für einen Abbau der bürokratischen Regeln für Unternehmen ein, „um Investitionen, Innovation, Forschung und Entwicklung an Industriestandorten wieder deutlich attraktiver zu machen“. Sie warnen: „Die Folgen des Verlustes der bestehenden Industriestruktur in allen drei Kommunen wäre weit über die Stadtgrenzen hinaus spürbar.“

Positionspapier

Acht Punkte, die Leverkusens Wirtschaft helfen

Von

Thomas Käding

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Richrath hatte sich bereits im November 2023 brieflich an den noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und ihn zur Einführung eines Brückenstrompreises aufgefordert. Bereits ein Jahr zuvor hatten sich die drei Stadtoberhäupter der Chempark-Standorte gemeinsam dafür eingesetzt. Das Werben für niedrigere Energiekosten für die energieintensive Chemieindustrie stieß allerdings in der Ampel-Koalition auf ein gemischtes Echo und blieb erfolglos.