Ein Haushaltsplan, wenn das Jahr fast vorbei ist? So managt man keine Finanzkrise.
KommentarLeverkusens Stadtrat macht seinen Job nicht
Von Thomas Käding
Lesezeit 2 Minuten
Leverkusens Stadtrat schafft es nicht, in der Krise einen Haushaltsplan zu verabschieden.
Copyright: Ralf Krieger
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Wofür wird man gewählt? Das sollten sich führende Leute in Leverkusens Stadtrat jetzt mal dringend fragen. Eine Antwort ist nämlich: Um einen Haushaltsplan zu beschließen, der die Grundlage jeden politischen Handelns ist.
Was CDU und Grüne neuerdings vorhaben, ist ein Beweis des Scheiterns – auch wenn CDU-Fraktionschef und Richrath-Herausforderer Stefan Hebbel den derzeitigen Haushaltsentwurf als „Dokument des Scheiterns“ brandmarkt und so der Kämmerei Versagen vorwirft: Nein, auch die Stadtverordneten hatten schon zehn Monate Zeit, die Stadtfinanzen neu aufzustellen. Natürlich unter Mitarbeit des Kämmerers und der anderen Dezernenten.
Dass dies eine Herkulesaufgabe sein wird, ahnte man schon vorigen Spätsommer. Nicht umsonst wurde eine „Taskforce“ ins Leben gerufen, nach dem Prinzip: Ungewöhnliche Herausforderungen erfordern ganz besondere Reaktionen.
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Nach Monaten wurde klar: Die Taskforce ist kein taugliches Instrument. Auch da deuteten schon ein paar Finger von Politikern auf die Stadtverwaltung. Man fühlte sich im Detail missverstanden. Als würde man im Rathaus keine Beschlüsse ausführen, seine Pflicht verletzen.
Also wurde wieder alles auf Null gedreht. Und so soll es weitergehen: Seit ein paar Tagen haben die Stadtverordneten neues Futter von der Gemeindeprüfungsanstalt. Im Licht deren Analyse wollen sie nun dem Kämmerer erneut Beine machen. Die Konsequenz: Leverkusen wird erst Ende des Jahres 2025 einen Haushaltsplan für 2025 haben. Und der wird dann auch noch von einem Stadtrat verabschiedet, der nach der Kommunalwahl gut sechs Wochen vorher nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Versteht man so etwas unter einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik? Das muss man bezweifeln. Sicher ist hingegen: Nicht nur die Finanzkrise ist ohne Beispiel in Leverkusen. Auch der politische Umgang mit ihr.