Kann man nur zwei von drei Kommunalsteuern extrem erhöhen? Die Grünen haben daran erhebliche Zweifel, die Linke hält das für extrem ungerecht, die Bürgerliste ebenfalls und selbst die FDP hat deutliche Bedenken. CDU und SPD zieren sich noch, Opladen Plus hat kein Problem und die AfD sieht nur die Erhöhung der Grundsteuern als Symbol für das politische Versagen der maßgeblichen Parteien an.

Das ist die politische Lage, bevor in zwei Wochen der Stadtrat das letzte Wort haben soll. Wie berichtet, sollen die Grundsteuern A und B beträchtlich erhöht werden. Die vor allem maßgebliche Grundsteuer B gleich um 300 auf 1050 Punkte. Damit lägen Leverkusens Hebesätze an der oberen Grenze in ganz Nordrhein-Westfalen, das ohnehin in dieser Hinsicht ein absolutes Hochsteuerland ist.

Im Finanzausschuss wollte am Montagabend niemand die hohe Grundsteuer-Hürde nehmen. Die Sache wurde auf den Stadtrat vertagt. Aber es gab klare Äußerungen. Den Anfang machte Claudia Wiese, die sich als Fraktionschefin der Grünen an die Spitze der Kritiker der Leverkusener Steuerpolitik gesetzt hat – und das schon lange. Sie bezeichnete den Vorschlag der Stadtverwaltung am Montag als „Schock, dass die Grundsteuer so stark angehoben wird“. Es dürfe nicht sein, „dass Mieter und Hauseigentümer den Eindruck haben, dass sie alleine dafür gerade stehen müssen“, dass die Stadt Leverkusen in eine Finanzkrise geraten ist, für die es kein Beispiel gibt.

Bund und Land sind keine Freunde von Gewerbesteuer-Dumping

Dass die Ursache für schwindelerregende Haushaltsdefizite vor allem der Einbruch bei der Gewerbesteuer ist, macht die Sache noch viel komplizierter. Denn bisher halten die wichtigsten politischen Kräfte an dem Dogma fest, dass Leverkusen ein Steuerparadies für Unternehmen sein muss. Der Dumping-Hebesatz von 250 Punkten soll im Prinzip bleiben.

Dass er nächstes Jahr um 30 Punkte steigt, ist keine Leverkusener, sondern eine Berliner Idee: CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für Dumping-Sätze wenigstens eine Untergrenze einzuziehen. Konsens ist nämlich, dass sich die finanziell sowieso ausblutenden Kommunen nicht noch einen Wettstreit darum liefern sollten, wer die Wirtschaft am allerwenigsten belastet.

Das gilt nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch die im Land. Gerade hat der Düsseldorfer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) anlässlich einer Razzia gegen professionelle Organisatoren von Briefkastenfirmen unter anderem in Monheim und Leverkusen klargemacht, dass zumindest die Auswüchse von Gewerbesteuer-Dumping bekämpft werden müssen – wegen des Verdachts auf systematische Steuerhinterziehung.

Optendrenks Parteifreund Marc Adomat blendete diesen Aspekt am Montag aus. Ein niedriger Hebesatz, der sich am Nachbarn Monheim orientiert, sei „nach wie vor für uns der richtige Weg“. Würde man ihn verlassen, „werden Firmen abwandern“ ist das Credo des Interimskämmerers. Der Gewerbesteuerhebesatz soll zwar steigen, aber ganz sachte und das erst ab dem Jahr 2031. Dann könnten 330 Prozent anfallen.

„Das ist zu spät“, findet Claudia Wiese. Auch die Wirtschaft „muss ihren Teil beitragen“, um Leverkusen finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Nach dem bisherigen Konzept wird das ohnehin erst in zwölf Jahren wieder der Fall sein. 2038 soll das erste Jahr ohne Haushaltsdefizit werden.

Freidemokratin Valeska Hansen stört sich ganz besonders an dem Plan, die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. „Das geht gar nicht.“ So verspiele man das Vertrauen der Bürger, die sich ja auch nicht wehren könnten. „Das ist nicht planbar, und das ist nicht fair“, so Hansen am Montag. Die Erhöhung um satte 300 Punkte – oder knapp 30 Prozent – erscheine ihr als „vorauseilender Gehorsam“ von Kämmerei und Oberbürgermeister gegenüber der Bezirksregierung.

Die Kommunalaufsicht schaut tatsächlich äußerst kritisch auf das Einnahme- und Ausgabeverhalten der Stadt Leverkusen, die immerhin jetzt seit knapp zwei Jahren in einer riesigen Haushaltsmisere steckt. Eines der Probleme: Die Kölner Bezirksregierung ist bisher nicht gewillt, den üblichen Zeitrahmen von zehn Jahren aufzuweiten, in dem eine Kommune normalerweise ihren Haushalt saniert haben muss. Eine Ausnahmeregelung, die 15 Jahre einräumt, steht zwar im Gesetz, muss aber nicht angewandt werden. Bei der Düsseldorfer Bezirksregierung sieht man das lockerer – in Köln nicht.

Zwar ließ im Finanzausschuss auch der Vorsitzende der größten Stadtratsfraktion Skrupel erkennen. Aber Tim Feister (CDU) sagte auch: „Wir müssen das Ding jetzt anpacken. Mit Ehrlichkeit und mit fast keinen Tabus mehr.“ Es sei „fraglich, ob man mit einer Gewerbesteuererhöhung auch höhere Einnahmen hat“. Er zeigte sich wie Adomat „tief überzeugt, dass wir Unternehmen verlieren“. Das sieht auch Dirk Löb so. Der SPD-Fraktionschef bleibt auf der unter OB Uwe Richrath eingeschlagenen Linie des Gewerbesteuer-Dumpings: „Jede Erhöhung gefährdet den Standort.“

Löb erinnerte aber auch daran, dass man die Grundsteuer B eigentlich auch hätte erhöhen müssen: Nach der Reform der Berechnungsmethodik wäre ein Steuersatz von 930 Punkten aufkommensneutral gewesen. „Die 750 Punkte waren faktisch ein Wahlgeschenk“ mit städtischen Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Euro im Jahr. Das falle dem Stadtrat jetzt ein bisschen auf die Füße. Mit Blick auf die Kölner Kommunalaufsicht ist Löb sicher: „Ein Wille muss erkennbar sein“; Leverkusen müsse nicht nur sparen, sondern auch seine Einnahmen erhöhen.

Warum das ausschließlich Eigenheimbesitzer und Mieter treffen soll, ist für Keneth Dietrich überhaupt nicht einzusehen: Die bisher nicht vollzogene Erhöhung auf einen auskömmlichen Grundsteuer-Hebesatz sei „ein Ei, das sich die CDU selbst gelegt hat“. Auch deshalb sei überhaupt nicht einzusehen, warum alle anderen politischen Kräfte der größten Fraktion jetzt zur Hilfe kommen sollen.

Leverkusener Verwaltung auf Sparflamme

Weniger Angestellte – weniger Glanz – mehr Grün

Von

Ralf Krieger

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Nikolas Hubrich von der Bürgerliste lenkte den Fokus darauf, dass „Sparen und Steuern erhöhen zwei Paar Schuhe sind“. Auf die Warnung von Wirtschaftsvertretern vor einem höheren Gewerbesteuer-Hebesatz gibt Hubrich nicht viel: „Was sollen die denn sonst sagen?“ Auch den Hinweis von Marc Adomat, dass auch die Unternehmen Grundsteuer entrichten müssen, tat er ab: Das seien Betriebsausgaben, die die sonstige Steuerlast verringerten. Eine echte Gefahr für den Standort sieht er nicht: Schnell abwandern könnten nur Briefkastenfirmen. Und die bringen der Stadt ohnehin kaum Gewerbesteuer.

Die Grundsatzdebatte um die Steuersätze in Leverkusen wird weitergeführt.