Nach „Familienfest“Stadt Leverkusen stellt Strafanzeige gegen rechtsextremen Ratsherrn

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Villa Wuppermann

In der Villa Wuppermann kam es zum umstrittenen „russisch-deutschen Familienfest“.

Markus Beisicht, Chef des rechtsextremen Aufbruch Leverkusen, sprach in der Villa Wuppermann ein Grußwort – im Namen aller Menschen der Stadt.

Der Auftritt von Markus Beisicht, Chef des rechtsextremistischen und pro-russischen Aufbruch Leverkusen, in der Villa Wuppermann erhitzt die Gemüter – und veranlasste nun auch die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Uwe Richrath zu einer Stellungnahme.

Am 5. Januar hatte Beisicht bei einem, so die Wortwahl auf der Facebook-Seite des Aufbruchs Leverkusen, „deutsch-russischen Familienfest“ in der Schlebuscher Villa Wuppermann ein Grußwort im Namen der Stadt Leverkusen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gesprochen. Womit er nicht nur den Leverkusener OB bloßstellte, sondern auch alle Leverkusenerinnen und Leverkusener vereinnahmte. Hinzu kam, dass dies alles in einem Haus passierte, das der Stadt gehört.

Für „politische Zwecke ausgenutzt“

Die Grünen forderten Aufklärung. Und der OB äußert sich: Die Villa Wuppermann sei „ein beliebter Veranstaltungsort für Privatpersonen und Vereine aller Interessensgruppen“. Als tolerante, vielfältige Kommune lege die Stadt Leverkusen großen Wert darauf, den Bürgerinnen und Bürgern einen entsprechenden Raum für Treffen und private Veranstaltungen anzubieten. Dabei spielten Nationalität und Religion keine Rolle. „So war auch bei Abschluss des Mietvertrages mit einer Privatperson nicht ersichtlich, dass die Veranstaltung durch Aufbruch Leverkusen, in Person durch Ratsherrn Beisicht, für politische Zwecke ausgenutzt werden könnte“, stellt Uwe Richrath klar.

Der Umstand, dass es sich um ein russisch-deutsches Familienfest handelte, sei alleine als solcher „in keiner Weise Grund für eine Ablehnung einer Mietanfrage“. Zudem sei die Veranstaltung als „Kindergeburtstag“ angemeldet worden. Indes: „Zu verurteilen ist das Vorgehen von Ratsherrn Beisicht“, kritisiert Uwe Richrath scharf. Dieser sei von der Verwaltung nicht autorisiert worden, offizielle Grußworte im Namen der Stadt Leverkusen zu übermitteln.“ Beisicht habe damit das großzügige städtische Angebot zur Nutzung Leverkusener Veranstaltungsräume ausgenutzt und andere Personen unwissentlich für seine Zwecke eingenommen. „Und das ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen.“

Um das Verhalten von Ratsherrn Beisicht unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden prüfen zu lassen, habe die Stadt Leverkusen Strafanzeige erstattet.

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