Erneut legen die Grünen den Finger in die Wunde. Gemeint ist der Dumping-Gewerbesteuersatz in Leverkusen. Denn wiederum dürfte die Stadt keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen. Das legen nach Auskunft von Fraktionschefin Claudia Wiese die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises nahe, der die Details des das Gemeindefinanzierungsgesetzes erarbeitet. Grund sei die hohe Gewerbesteuerkraft in der maßgeblichen Referenzperiode.

Schlüsselzuweisungen gleichen finanziellen Ungleichheiten zwischen den Kommunen aus. Dass Leverkusen mit seiner Rekordverschuldung der fundamentalen Haushaltskrise davon nicht profitiert, zeigt aus Sicht der Grünen den Strategiefehler des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes. Mit nur 250 Punkten „schöpft die Stadt ihre tatsächlichen Einnahmemöglichkeiten bei Weitem nicht aus“, so Wiese am Dienstag.

„Die Zahlen führen uns deutlich vor Augen, wohin die bisherige Strategie führt: Leverkusen verzichtet mit einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz auf Einnahmen, wird im kommunalen Finanzausgleich aber trotzdem mit einer deutlich höheren Steuerkraft gerechnet veranschlagt. Wir haben damit das Schlechteste aus beiden Welten“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Das liege am System des kommunalen Finanzausgleichs. Für die Berechnung der Steuerkraft sei nicht allein entscheidend, wie viel Gewerbesteuer eine Stadt tatsächlich einnimmt. Die Gewerbesteuergrundbeträge würden vielmehr mit einem vom Land festgelegten fiktiven Hebesatz berücksichtigt. Der ist wesentlich höher als die 250 Punkte in Leverkusen. Im Durchschnitt erheben Nordrhein-Westfalens Kommunen 460 bis 480 Prozentpunkte. Ein besonders niedriger eigener Hebesatz schütze Leverkusen daher nicht vor geringeren Schlüsselzuweisungen oder Belastungen durch Umlagen, so Wiese.

Sie erneuerte daher die Forderung nach einer Neuausrichtung der Gewerbesteuerpolitik in Leverkusen. Allerdings hatte der Stadtrat im Juli lediglich beschlossen, den Hebesatz nächstes Jahr auf 280 Punkte anzuheben. Das ist das vorgesehene gesetzliche Mindestniveau. 2029 könnten es 290 Punkte werden.

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Thomas Käding

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Die Grundsteuer dagegen steigt deutlich. Nur vor einer rückwirkenden Erhöhung hatten die Politiker zurückgeschreckt. Trotzdem sagte Wiese: „Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer höhere Belastungen und der Stadt immer neue Einsparungen zumuten, während wir bei der Gewerbesteuer freiwillig weit unter dem Niveau bleiben, das uns im Finanzausgleich ohnehin zugerechnet wird.“