Thomas Jarzombek, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium, erklärt die Agenda seines Hauses und was sie mit den Kommunen zu tun hat.
DiskussionDigitalisierung konkret: Das soll in Leverkusen passieren
Von Thomas Käding
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Hier treffen sich Freunde der Digitalisierung: Oberbürgermeister Stefan Hebbel, der Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, Thomas Jarzombek, und Peter Seven, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (von links)
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Für den Oberbürgermeister ist es ein Kernthema, auch weil Digitalisierung das Potenzial hat, Personal einzusparen. Das ist erforderlich, nicht nur, um weniger Kosten zu haben, sondern auch, weil der Stadtverwaltung schlicht der Nachwuchs ausgeht. Also setzt sich Stefan Hebbel am Dienstag gerne aufs Podium mit Thomas Jarzombek, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Der Christdemokrat beschreibt in Schlebusch seine Arbeitsteilung mit Philipp Amthor, dem anderen Staatssekretär im Ministerium, augenzwinkernd so: „Philipp macht den Bürokratieabbau. Und was er nicht wegbekommt, muss ich automatisieren.“
Da bleibt einiges übrig im überaus bis übermäßig geregelten Deutschland mit seinen allein 960 Bundesbehörden. Um die geht es in der Diskussion, die von der CDU-Mittelstandsvereinigung und ihrem Vorsitzenden Peter Seven organisiert wurde, aber nur am Rande. Denn die meisten Bürgerinnen und Bürger begegnen dem Staat und seiner Verwaltung im Rathaus. Das weiß man auch im Bundesdigitalministerium, und darüber ist Leverkusens Oberbürgermeister schon mal „dankbar“.
Die Lösungen, die Staatssekretär Jarzombek im Herkenrathhof aufzählt, haben dann auch viel mit den Kommunen zu tun. Nächsten Januar soll die elektronische Behörden-Brieftasche ausgerollt werden. In der „Wallet“ kann dann, wer will, seinen Personalausweis, seinen Führerschein und andere Dokumente speichern. Auch Unternehmen, so Jarzombek, seien an dieser elektronischen Brieftasche interessiert. Dort könnte man Mitarbeiterausweise hinterlegen. Weitere Dokumente sind denkbar.
Deutschland-App in der Pipeline
Mit den entsprechenden Wallets im Smartphone wird die Behördenbrieftasche natürlich nicht verknüpft, erläutert der Staatssekretär auf Nachfrage. „Das ist eine Einzellösung“, zertifiziert vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und mit einem öffentlich zugänglichen Quellcode.
Außerdem ist eine Deutschland-App in der Pipeline des Ministeriums. „Das ist eigentlich eine KI-Plattform“, auf der alle Behörden zusammenkommen, so Jarzombek. Dort sollen Antragsformulare aller Art zu finden sein. Wer sie benutzt, wird – so das Ziel – Schritt für Schritt durch die Behördenvorgänge gelotst, in leichter Sprache und auch nicht nur in Deutsch.
Dazu passt der dritte staatliche Digitalisierungsbaustein: Spark soll Unterlagen auf Vollständigkeit und Logik prüfen und das ebenfalls mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Effekt soll idealerweise eine Antwort binnen Stunden sein: Falls etwas fehlt, kann der Antragsteller schnell nachbessern. „Das kann viel Zeit sparen“, stellt sich der Staatssekretär vor.
Stadt Leverkusen will KI nutzen
Der Agentic AI-Hub ist wieder etwas, das den Oberbürgermeister anzündet. Auch diese Plattform soll mit Hilfe Künstlicher Intelligenz die mehr als 20.000 Programme bündeln, die in Kommunen laufen. Allein die Sortierung des Mail-Eingangs einer Stadt könne viel Aufwand sparen. Auf „postmaster@stadt.leverkusen.de“ laufen täglich viele Anfragen auf. Der AI-Hub soll sie analysieren, Antworten auf den Internetseiten der Stadt suchen und der Bürgerin oder dem Bürger antworten. Ein anderes Beispiel: Wer den nicht gerade simplen Antrag auf Pflegeunterstützung stellt, soll schnell Antworten bekommen und durch den Behördenvorgang gelotst werden.
Dass auf Künstlicher Intelligenz in den Behörden so viele Hoffnungen ruhen, hängt damit zusammen, dass Verwaltungsprozesse sehr ähnlich sind. Für den Außenstehenden allerdings gilt das nicht, und deshalb ist Prozessanalyse entscheidend. Sie soll die Leute im Rathaus von Routinearbeit entlasten – und so mehr Freiraum schaffen für Fälle, die nicht der Regel entsprechen, erklärt Jarzombek auf eine entsprechende Frage von Ulrich Bornewasser. Der hat lange für Bayer und Currenta gearbeitet, kennt sich also mit komplexen Vorgängen aus. Denn die findet man nicht nur in Behörden, sondern auch in großen Unternehmen, die hohen Sicherheitsstandards unterliegen.
Das fünfte Projekt des Bundesdigitalministeriums ist der Deutschland-Stack. Das ist ein Baukasten für Computersysteme, mit dem möglichst schnell der teilweise absurde Wildwuchs an Programmen und Insellösungen in deutschen Behörden zurückgeschnitten werden soll. Dass man auch in der Leverkusener Stadtverwaltung und bei den Tochterunternehmen mit unterschiedlichen Datenformaten und nicht vorhandenen Schnittstellen ringt, weiß auch der Oberbürgermeister. Derzeit ist eine Stelle ausgeschrieben: Ein Spezialist soll Metadaten so aufbereiten, dass Systemgrenzen überwunden werden. Das ist die Voraussetzung für automatisierte Prozesse. Und dafür, dass Deutschland insgesamt und Leverkusen im Besonderen digitaler werden.