Die politische Vertretung der Stadt ist mit 72 Sitzen so groß wie noch nie. Das soll sich 2030 ändern.
FinanzkriseSo viel ließe sich durch einen kleineren Stadtrat in Leverkusen sparen
Von Thomas Käding
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Der Stadtrat ist so groß wie noch nie. Jüngst war die Olympia-Bewerbung der Städte an Rhein und Ruhr dort Thema.
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Der Sparvorschlag an sich ist nicht neu, aber dieses Mal soll er systematischer angegangen werden: Erneut soll der Stadtrat verkleinert werden, und zwar um zwölf Mandate. Das wäre das nach dem Kommunalwahlgesetz zulässige Maximum. In der nächsten Legislaturperiode – sie beginnt 2030 – soll die Basisgröße des Rates nicht mehr 58 Mandate betragen, sondern nur noch 46. Dazu kommen je nach detailliertem Wahlausgang Ausgleichs- und Überhangmandate. Ihre Zahl kann sehr groß werden.
Der im September 2025 gewählte Stadtrat ist dafür ein Extrembeispiel: Die kleinstmögliche Größe wäre 52 Sitze gewesen. Es wurden aber 72. Das lag daran, dass die CDU so viele Wahlkreise direkt gewonnen hatte. Kurz zuvor hatte die Stadtverwaltung ebenfalls vorgeschlagen, an der politischen Vertretung zu sparen, auch durch weniger Ratsmandate. Dazu kam es wegen der Stimmverteilung am 14. September dann nicht. Übrig blieb eine ganz erhebliche Beschneidung der Aufwandsentschädigungen für Einzelvertreter.
Für den erneuten Sparvorschlag in der Kommunalpolitik – er hat im neuen Haushaltssicherungskonzept die laufende Nummer 10009 – spricht laut Beschreibung der Kämmerei, dass die niedrigere Zahl von Ratsfrauen und -herren nicht nur die Summe der Aufwandsentschädigungen verringern würde. Der Spareffekt würde sich auch auf die Zuwendungen an die Stadtratsfraktionen erstrecken, die im bisherigen Sparmodell kaum Abstriche machen mussten: Weniger Mandatsträger bedeuten auch kleinere Gruppierungen und Fraktionen.
Die Höhe der Einsparungen sei wegen der Unwägbarkeiten durch die Kommunalwahl natürlich noch nicht zu beziffern, so die Kämmerei. Eine Beispielrechnung macht sie trotzdem auf. Ausgehend von der jetzigen Größe des Stadtrats mit 72 Sitzen würden sich aus dem kleinstmöglichen 46er-Rat jährlich 185.000 Euro an Einsparungen ergeben, allein durch weniger Aufwandsentschädigungen. Derzeit erhält ein Mitglied des Leverkusener Rates 591,20 Euro im Monat.