Die Stadtverwaltung Köln will angesichts der dramatischen Finanzlage ihre Investitionen in Bauprojekte ab dem nächsten Jahr auf 400 Millionen Euro jährlich limitieren. Die Summe orientiert sich laut einer Sprecherin an den bisherigen jährlichen Bauinvestitionen.

Kämmerin Dörte Diemert will die Bauprojekte an einer zentralen Stelle stärker priorisieren und viel früher steuern, was umgesetzt wird. Wenn die 400 Millionen Euro ausgegeben sind, soll es das gewesen sein. Auf diese Weise soll ein Investitionsstopp vermieden werden, wie ihn etwa Leipzig ausgerufen hatte.

Die Stadt Köln ächzt aufgrund fehlender Investitionen unter dem teils schlechten Zustand ihrer Brücken, Museen oder Sportstätten.

Der Plan von Diemert gilt nur für Bauprojekte und soll für zehn Jahre gelten: 350 Millionen Euro pro Jahr sind regulär vorgesehen, zusätzlich soll es eine jährliche Reserve für Bau-Notfälle von 50 Millionen Euro geben. Summa summarum will die Stadt laut Diemert so vier Milliarden Euro Investitionen sichern, wobei die jährliche Summe „beweglich“ ist, weil sie an die Einnahmen der Stadt gekoppelt ist.

Sie sagte: „Zunächst handelt es sich um ein Pilotprojekt, doch wir erhoffen uns eine langfristige Steuerungswirkung, die die Investitionen der Stadt der kommenden zehn Jahre übersichtlicher macht. Es gäbe dann ein endliches Budget pro Jahr. Letztlich entscheidet aber der Stadtrat darüber.“

Das Gremium soll in seiner Sitzung am 12. Mai über den „Bauinvestitionskorridor“ (O-Ton Stadt) entscheiden. Eine Abfrage im Rat dieser Redaktion ergab: Es deutet sich eine Mehrheit an.

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sind 350 Millionen Euro viel oder wenig?

In der Vergangenheit variierten die jährlichen Investitionen, aber die Summe orientiert sich an den früheren Ausgaben. Nimmt man den Haushalt von 2025 als Beispiel, entsprächen die 350 Millionen Euro 5,8 Prozent der geplanten Einnahmen von 6,056 Milliarden Euro und 5,4 Prozent der geplanten Ausgaben von 6,455 Milliarden Euro.

Warum ist die Priorisierung der Bauprojekte aus Sicht der Stadt wichtig?

Weil sonst erstens wichtige Infrastrukturprojekte an fehlenden Finanzen scheitern könnten und zweitens schlimmstenfalls ein Investitionsstopp droht. Beispielsweise hat Leipzig vergangenen September aufgrund seiner Finanzlage ein neunmonatiges Moratorium für Investitionen ausgerufen.

Wie ist die finanzielle Situation der Stadt?

Laut Diemert: dramatisch. Aufgrund der konjunkturellen Lage decken die Erträge, vor allem aus Steuern, die Ausgaben nicht, Diemert ging etwa für voriges Jahr von Verlusten von 582 Millionen Euro aus. Im Spätsommer will Diemert den Entwurf für die Jahre 2027 und 2028 vorlegen.

Was sagt Diemert?

„Ich habe es in der Vergangenheit schon häufiger gesagt: Wir brauchen bei den Investitionen der Stadt Klarheit, Transparenz und Priorisierung – gerade in Zeiten einer dramatischen Haushaltslage geht nicht alles und vor allem nicht alles gleichzeitig. Trotzdem sichert der Investitionskorridor auf viele Jahre hohe Investitionen, 350 Millionen Euro jährlich sind – vor allem in der jetzigen Situation – für den Haushalt kein Pappenstiel.“

Wie war es bisher?

In der Kämmerei gibt es seit einigen Jahren ein internes Bauinvestitionscontrolling. Es lieferte einen Überblick über die finanziellen Folgen. Doch dabei blieb es.

Und wie in anderen Städten stellte die Verwaltung die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Köln über fünf Jahre ­auf – der Investitionskorridor über zehn Jahre soll den Zeitraum der Vorausschau verdoppeln. Stellt die Kämmerin einen Doppelhaushalt für zwei Jahre auf, notierte sie für diese Zeit sehr im Detail, was sie einnehmen und ausgeben will. Für die drei Jahre danach wird es deutlich gröber und es bleibt offen, ob die vorgesehenen Gelder auch wirklich investiert werden.

Um welche Bauprojekte soll es jetzt gehen?

Um alle Bauprojekte, für die der Rat noch keinen Baubeschluss getroffen hat und die mehr als fünf Millionen Euro kosten. Der Baubeschluss ist das finale „Go“ der Politik.

Eine weitere Einschränkung: Es geht nur um Bauprojekte aus dem Kernhaushalt der Stadt, also beispielsweise nicht um die Schulbauten. Denn die baut die stadteigene Gebäudewirtschaft als ihr Eigenbetrieb und mietet sie später – was aber sehr viel Geld im Haushalt einnimmt. Oder die Bühnen-Baustelle, weil die Bühnen ebenfalls ein Eigenbetrieb sind. Von den derzeit vorgesehenen sieben Milliarden Euro Investitionen für die nächsten beiden Jahrzehnte machen die Investitionen der Stadt selbst nur 32 Prozent aus (2,3 Milliarden Euro), auf die Gebäudewirtschaft entfallen 68 Prozent (4,9 Milliarden Euro).

Was heißt das?

Dass das neue Investitionsbudget Grenzen hat und erstmal nur für einen vergleichweise kleineren Teil des Haushalts gilt. Allerdings soll für die Gebäudewirtschaft ein ähnliches Instrument folgen, noch ist aber unklar, wann.

Wie soll das neue Limit im Alltag umgesetzt werden?

Zunächst stellen die jeweiligen Dezernate, etwa Verkehr, Kultur oder Stadtentwicklung, eigene Listen mit Prioritäten für ihre geplanten Bauprojekte zusammen. Danach soll ein neuer Lenkungsausschuss die Listen erstellen, unterstützt von Finanz- und Bauexperten und immer mit Blick auf die Ausgaben der ganzen Stadt. Das neue Gremium soll prüfen, ob ein Bauprojekt in das 350-Millionen-Euro-Budget aufgenommen wird. Einige Kriterien sind gesetzliche Vorgaben, Förderfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Umsetzungsrisiko. Auch ein entwickeltes IT-Werkzeug soll helfen.

Was sind die Vorteile?

Laut Stadt soll das neue Vorgehen sicherstellen, „dass Bedarfe bereits bei der Bedarfsanmeldung überprüft werden, damit nur finanzierbare Projekte Ressourcen und Mittel binden und unnötige Planungskosten sowie -phasen verhindert werden“.

Wie setzen sich die 350 Millionen Euro jährlich zusammen?

Das lässt sich an einem Beispiel erklären, etwa der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums (RGM). Das Bauprojekt soll 169 Millionen Euro kosten. Die Gesamtsumme gibt die Stadt aber nicht in einem Jahr komplett aus, dann wäre ja schon fast die Hälfte des Investitionsbudgets von 350 Millionen Euro blockiert. Stattdessen braucht sie pro Baujahr nur einen Bruchteil der 169 Millionen Euro – und eben diese Summe zählt zum Budget. Die 350 Millionen Euro setzen sich aus vielen Bauprojekten und ihren jeweiligen Ausgaben für das jeweilige Jahr zusammen.

Wird dadurch in Köln künftig termingerecht und kostentreu gebaut?

Viele Bauprojekte dauern viel länger und kosten viel mehr. Dass sich das nun plötzlich durch das geplante Limit ändert, gilt als „dickes Brett“.

Und was passiert, wenn sich andeutet, dass die 350 Millionen Euro doch nicht reichen, weil Projekte teurer als gedacht werden?

Dann würde es zwei Möglichkeiten geben. Erstens: Es müsste allgemein abgespeckt werden, beispielsweise durch den Verzicht von Naturstein, stattdessen könnte günstigerer Beton zum Einsatz kommen. Und zweitens: Auf andere Projekte müsste doch verzichtet werden oder auch dort würde eingespart. Das Budget ist ja laut Diemert „endlich“. 

Gibt es keine Ausnahmen?

Doch. Es kann ja passieren, dass plötzlich ein Gebäude schwerwiegende Probleme hat, etwa mit der Statik, und die Stadt sofort eingreifen muss. Für solche Fälle sollen jährlich 50 Millionen Euro bereit stehen, eine „Ad-hoc-Reserve“ für „kurzfristige notwendige, nicht planbare Investitionen“.

Sind die 350 Millionen Euro plus 50 Millionen Euro auf Jahre hinaus fix?

Nein. Diese Summen gelten nur für 2027. Für die neun Jahre danach wären zumindest die 350 Millionen Euro jährlich „beweglich“, weil sie an die Einnahmen der Stadt gekoppelt sein sollen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit, um es klarer zu machen: Für 2025 rechnete die Stadt mit Einnahmen von 6,056 Milliarden Euro, für das Jahr darauf mit 6,213 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent. Für die Investitionspauschale hätte das bedeutet: Sie wäre von 350 Millionen Euro um 2,6 Prozent auf 359,1 Millionen Euro gestiegen. Das bedeutet: Die Investitionssumme für das nächste Jahrzehnt dürfte höher sein als 3,5 Milliarden Euro (was zehn Mal 350 Millionen Euro entspricht). Der Rat entscheidet immer neu darüber, wenn die Kämmerei ihm den Haushalt zur Abstimmung vorlegt.

Dass die Stadt ihre großen Bauinvestitionen überprüft, ist doch nicht neu?

Ja, ist es nicht, wenn auch in etwas anderer Form. Im Oktober 2022 hatte die Stadtspitze der Politik eine Liste der Bauprojekte mit einem Volumen von jeweils mehr als zehn Millionen Euro präsentiert, es ging um rund acht Milliarden Euro. Viele der Projekte, etwa Feuerwehrwachen oder Schulgebäude, sind Pflichtaufgaben der Stadt.

Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich dennoch erhofft, dass der Rat bei anderen Vorhaben entscheidet, welches davon die Stadt lieber gleich sein lassen soll, nach hinten verschiebt oder ganz stoppt. Nur: Der Stadtrat entschied im Wesentlichen gar nichts in der Sache. Letztlich übernahm Reker es, verschob beispielsweise den Ausbau der Hohenzollernbrücke für Radler und Fußgänger.

„Bei Privaten läuft das anders“

Experte erklärt, was Köln bei Großprojekten besser machen könnte

Von

Matthias Hendorf

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Sparen gilt nicht als Lieblingsdisziplin der Politik. Gibt es für Diemerts Pläne eine Mehrheit?

Ja. Das hat eine Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei den fünf größten Fraktionen (Grüne, CDU, SPD, Linke, AfD) im Stadtrat ergeben, sie vereinen 76 von 90 Sitzen. Zustimmen wollen Grüne, CDU und . Linke und AfD sind noch unentschlossen.