Der Ton wird rauer in der Leverkusener Politik. Die SPD-Fraktion greift im Rahmen der Leverkusener Haushaltskrise Baudezernentin Andrea Deppe an. Hintergrund sind geplante Kürzungen beim Jobservice Leverkusen (JSL). Die JSL beschäftigt Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig, unter anderem befreien die dort Beschäftigten das Stadtgebiet von Müll auf öffentlichen Flächen.

Infolge der Aufarbeitung des riesigen Finanzlochs muss die Stadt Leverkusen in die Haushaltssicherung. In den kommenden zehn Jahren soll der Haushalt eigentlich ausgeglichen sein, das wird zwar nach jetzigem Stand nicht funktionieren, sparen muss die Stadt aber dennoch massiv. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Rat deshalb auf SPD-Antrag beschlossen, in den kommenden fünf Jahren gestaffelt und ab dann dauerhaft 15 Prozent in jedem Dezernat zu sparen. 150 solcher Maßnahmen hat die Kämmerei um Michael Molitor gefunden, die jetzt im Haushaltsentwurf stehen.

Und das betrifft nach diesem Vorschlag auch den Jobservice, für den Baudezernentin Andrea Deppe zuständig ist. Konkret geht es um die drei Punkte „Reduzierung Aufträge JSL“, „Einsparung JSL (Friedhof)“ und „Einsparung JSL“ in Molitors Vorschlag. In den kommenden zehn Jahren hofft die Stadt dadurch auf Einsparungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Allein 8,3 Millionen Euro unter dem Punkt „Reduzierung Aufträge JSL“. Alles, was die Stadt im Bereich Beseitigung von wildem Müll und Pflege des Stadtbildes nicht ausgeben muss, soll zurückgefahren werden. Schritt für Schritt, nicht alles auf einmal. Denn sofortige Kürzungen würden Kosten an anderer Stelle nach sich ziehen.

Das Vorgehen bringt jetzt die SPD-Fraktion um deren Vorsitzende Milanie Kreutz auf die Palme: „Deppe riskiert mehr Arbeitslosigkeit in der Stadt“, heißt es in der Überschrift der Pressemitteilung. Kreutz formuliert: „Jeder Bereich muss einen Beitrag zu den Einsparungen des städtischen Haushalts leisten – auch die JSL. Einsparungen dürfen aber nicht zu Mehrkosten woanders führen.“ Der SPD fehlt bei den Sparbemühungen der Überblick, „gesamtstädtische Betrachtung“, nennen die Sozialdemokraten das.

Gerade, bei der JSL zu kürzen, stößt der SPD auf. Sie sei ein „sozialdemokratisches Flaggschiff“. „Hier den Rotstift anzusetzen, ist ein direkter Angriff auf Menschen, die schon wenig bis nichts haben“, sagt Kreutz. Viele, die bei der JSL arbeiteten, wieder Struktur in ihrem Alltag fänden und sich auf den Arbeitsmarkt vorbereiten könnten, fänden im Anschluss eine Festanstellung. Und dadurch sinke der Bedarf an Mietzuschüssen und anderen Transferleistungen. Und das sei wiederum gut für die Stadtkasse, argumentiert die SPD.

Kreutz nutzt die Gelegenheit auch für eine grundsätzliche Kritik an der Verwaltung: Zu den Sparbemühungen gehöre auch eine Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung, um Doppelstrukturen abzubauen und die Personalplanung langfristig zu gestalten. „Diese Personalplanung sehe ich hier ehrlicherweise nicht“, so Kreutz. Die JSL könnte nach ihrer Vorstellung viele Tätigkeiten in der Gebäudewirtschaft und im Stadtgrün übernehmen.

SPD-Versammlung

Leverkusens Sozialdemokraten demontieren Fraktionschefin Kreutz

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Peter Seidel

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Grundsätzlich gelte: „Wenn wir die Leistungen der JSL streichen, verlagern wir die Aufgaben nur – und das zu einem höheren Preis. Nicht jeder Euro, den man nicht ausgibt, ist gespart“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Stattdessen führe das zu höheren Gebühren für die Bürger und steigenden Sozialausgaben durch die Verwaltung.

Die scheidende Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz geht damit auf Konfrontationskurs mit der Verwaltung und damit letztlich auch mit dem SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath. Spätestens seit Kreutz Anfang April auf der Wahlkreiskonferenz von einer Mehrheit der Leverkusener Genossinnen und Genossen abgesägt worden war, indem sie ihre Parteifreundin nicht mal mehr für einen Listenplatz für die kommende Kommunalwahl aufgestellt hatten, gilt das Verhältnis zwischen Kreutz und Richrath als zerrüttet. Kreutz sieht sich als Opfer einer persönlichen Intrige der Partei. Die argumentiert dagegen mit einer demokratischen Wahl und beklagt den Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden.

Erklärvideo zum Haushalt

Die Stadt Leverkusen hat ein Video veröffentlicht, indem sie die aktuelle Haushaltslage erklärt. Dort würde in sechs Minuten auf die Erklärungen und Hintergründe zur aktuellen Haushaltssituation eingegangen, „anschaulich und verständlich“. Außerdem erklärt die Verwaltung ihre Strategie für die kommenden Monate.

„Mit dem Video möchten wir für mehr Aufklärung sorgen, wenn auch in etwas vereinfachter Form, und auch für etwas mehr Verständnis werben in einer für die Stadt schwierigen Haushaltssituation“, sagt Stadtkämmerer Michael Molitor. (nip)