„Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein“, heißt es in einem deutschsprachigen Popsong des Künstlers Danger Dan, dessen Zeilen sich SPD-Fraktionsmitglied Lena-Marie Pütz in der Sitzung des Stadtrats am Montagnachmittag bediente. Hintergrund ihrer Rede war der Antrag auf eine „Resolution gegen Rechts“, die SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Bürgerliste, Opladen Plus, FDP sowie die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg unter dem Titel „Kein Platz für Rassismus, Provokation, Fake News und Täuschungen“ zur Abstimmung in den Rat einbrachten. 

Verabschiedet wurde der Antrag schließlich mit zwei Gegenstimmen. Für eine Kontroverse zwischen den antragstellenden Fraktionen und wenigen Kritikern sorgte die Resolution und ihr Wortlaut dennoch. Obwohl es in dem von Pütz zitierten Lied doch heißt: „Man diskutiert mit ihnen [gemeint sind die Faschisten] nicht, hat die Geschichte gezeigt“, war eine Diskussion programmiert. 

Denn im Antrag heißt es, der Stadtrat erteile jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage. Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus würden die Ratsmitglieder zutiefst ablehnen. Insbesondere stellen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Einstellungen und Strukturen rechtsextremer Gruppierungen. Deren Aktivitäten fänden auch in Leverkusen statt, darunter die „rassistischen Provokationen, Täuschungen und Fake News“ eines „rechten Leverkusener Ratsmitglieds“ – gemeint ist Markus Beisicht. 

„Resolution gegen Rechts“ mit großer Mehrheit beschlossen

Eben diesem Ratsmitglied vom „Aufbruch Leverkusen“ galten Pütz' Worte im Besonderen. „In unseren Reihen sitzt mit Herrn Beisicht, wie heißt es in Wikipedia: ein rechtsextremer Politiker. Geben wir ihm genug Kontra?“, fragte die Sozialdemokratin in die Runde. Sie sei überzeugt, dass alle Demokratinnen und Demokraten aufstehen und ein Zeichen setzen müssen. „Daher diese Resolution“, so Pütz. Es gehe darum, die Grundrechte zu wahren und eine offene und bunte Gesellschaft zu bleiben. Die Aufgabe von Rat und Verwaltung sei es, den Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – mit Leben zu füllen.   

Der Resolution müssen daher Taten folgen, sagte Pütz. „Wir alle müssen uns engagieren, müssen auf allen Ebenen der rechten Gesinnung entgegentreten.“ In der Resolution ist etwa die Rede von verstärkten Aufklärungsmaßnahmen in Schulen, die vom Rat bei Bedarf auch finanziell unterstützt werden sollen. „Handeln und nicht allein Reden ist nötig“, sagte sie und weiter: „Nazis gehören nicht zu Leverkusen.“

Der angesprochene Beisicht fühlte sich zu einer Gegenrede herausgefordert. Er werde Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung stellen – und zwar nicht nur gegen Pütz, sondern gegen all diejenigen Fraktionen, die den Antrag unterzeichneten, drohte er. Die Resolution entspreche nicht demokratischer Kultur, sondern primär der Entmenschlichung politischer Gegner, die als Rassisten, Betrüger und Menschenfeinde stigmatisiert werden sollen, sagte Beisicht. 

Leverkusen: Ratsmitglieder wollen mehr Aufklärung in Schulen

Der Wortlaut der Resolution und Pütz' Rede riefen auch den AfD-Vertreter auf den Plan. Denn Ausschlag für den Antrag waren unter anderem die deutschlandweiten Demonstrationen Hunderttausender Menschen, die in den vergangenen Wochen für die Demokratie auf die Straße gingen. Auch in Leverkusen setzten rund 2500 Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen, um sich gegen die Pläne rechtsextremer Größen – darunter auch einige AfD-Politiker – auszusprechen. Diese hatten den Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge bei einem Geheimtreffen in Potsdam über die Ausweisung von Millionen von Menschen aus Deutschland gesprochen.

Pütz verglich dieses Treffen mit der Wannsee-Konferenz, ein Treffen im Jahr 1942, bei dem hochrangige Vertreter des NS-Regimes die Deportation und den Mord von Millionen von Juden koordinierten. Rhetorisch sei dies ein unverantwortlicher Vergleich, kritisierte Andreas Keith von der AfD. Die Recherchen über das Geheimtreffen in Potsdam zog er zudem in Zweifel. Es seien „vermeintliche Informationen von vermeintlichen Journalisten, ohne jeden Beweis“, sagte Keith. 

Rechtsextreme besprachen Vertreibung

AfD spielt aufgedecktes Geheimtreffen herunter

Von

Martin Böhmer

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Unter anderem Claudia Wiese von den Grünen wollte diese Vorwürfe aber nicht einfach so stehen lassen. Dass sich diejenigen, die in der Resolution angesprochen werden, zum Opfer stilisierten, sei bezeichnend. „Doch wir sind mehr“ und: „Wir stehen auf gegen rechts“, fand sie die abschließenden Worte zu diesem Tagesordnungspunkt, die sich auch mit der Aussage der beschlossenen Resolution deckte.